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IP/06/930

Brüssel, den 5. Juli 2006

Wertpapiermärkte: Europäische Kommission ruft Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens auf

Auf Anfrage des Ministerrates der EU, der um Klärung von vier bestimmten Rechtsfragen gebeten hatte (siehe unten), hat die Europäische Kommission ihre rechtliche Beurteilung des Haager Wertpapier-Übereinkommens herausgegeben. In diesem internationalen Vertrag werden einheitliche Rechtsformeln für die Bestimmung von Eigentumsrechten an in elektronischer Form verwahrter Wertpapiere festgelegt. In der Beurteilung wird gefolgert, dass drei der Fragen keine großen Probleme darstellen, bei der vierten hingegen wird gewarnt, dass die Anwendung von mehr als einem Abkommensrecht in den Wertpapierabrechnungssystemen die Finanzstabilität gefährden würde. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission, dass die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Übereinkommen nun unterzeichnen und dass die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen dahingehend geändert wird, dass die Wertpapierabrechnungssysteme nur einem Abkommensrecht unterliegen.

Dazu Charlie McCreevy, EU-Kommissionsmitglied für Binnenmarkt und Dienstleistungen: „Bei den globalen Finanzmärkten der heutigen Zeit können wir uns Unsicherheit bei der Frage, welches Recht bei indirekt gehaltenen Wertpapieren anzuwenden ist, nicht mehr leisten. Die „Kontostandortformel“ funktionierte wunderbar während des Übergangs hin zu einem vollständig integrierten Wertpapierbinnenmarkt in Europa. Doch nun können die Bürger Europas die Vorteile der Teilnahme an den globalen Finanzmärkten genießen und deshalb benötigen wir weltweit nachhaltige Rechtsvorschriften. Dafür wiederum brauchen wir Veränderungen. Die USA und die Schweiz werden das Übereinkommen bald unterzeichnen. Die EU sollte nicht abseits stehen."

Am 15. Dezember 2003 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens 2002 vor (siehe IP/03/1725). In diesem Übereinkommen wird ein Konfliktrechtssystem festgelegt, dem zufolge hinsichtlich der Wertpapierverwahrung die Rechtsordnung gilt, die in der Kontovereinbarung mit dem maßgeblichen Intermediär genannt ist. Das derzeit in der Europäischen Gemeinschaft angewandte System gibt dagegen vor, dass die auf die Wertpapierverwahrung anzuwendende Rechtsordnung durch den Kontostandort bestimmt wird.

Dieser Wechsel hin zu einer anderen Formel hat zu einer groß angelegten Debatte über die Vorteile des Abkommens geführt. Am 23. Juni 2005 beauftragte der Rat die Kommission mit der Beurteilung der folgenden vier Rechtsfragen: (1) Anwendungsbereich, (2) Ausmaß der Rechte Dritter, (3) Folgen für materielles und öffentliches Recht sowie (4) Auswirkungen auf die unterschiedlichen Rechtsvorschriften zu Abrechnungs- und Aufsichtssystemen.

In der rechtlichen Beurteilung der Kommission, herausgegeben als Arbeitspapier der Dienststellen, wird festgestellt, dass die ersten drei Fragen keine größeren Schwierigkeiten bereiten, dass jedoch die Anwendung des Übereinkommens die Finanzstabilität der Wertpapierabrechnungssysteme beeinträchtigen kann, sofern die Teilnehmer eines derartigen Systems mehr als ein Abkommensrecht anwenden möchten.

Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, dass abgesehen von der Änderung dreier Richtlinien, in denen die „Kontostandortformel“ enthalten ist, in Artikel 2 der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen ein zusätzliches Auswahlkriterium aufgenommen werden soll, um zu gewährleisten, dass in allen Systemen die Teilnehmer ausdrücklich ein einziges Abkommensrecht wählen. Diese Änderungen müssten zwischen der Unterzeichnung des Übereinkommens und seiner Ratifizierung eingeführt werden.

Als erste Länder werden die USA und die Schweiz das Übereinkommen am 5. Juli 2006 unterzeichnen. Es wird davon ausgegangen, dass bald weitere Länder diesem Beispiel folgen.
Website der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht:

http://www.hcch.net
Die rechtliche Beurteilung der Kommission finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/hague/index_de.htm


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