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Kommission trifft rechtliche Schritte, um einen besseren Schutz der Vögel und der natürlichen Lebensräume zu erzielen und dem Rückgang der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten

European Commission - IP/06/907   03/07/2006

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IP/06/907

Brüssel, den 3 Juli 2006

Kommission trifft rechtliche Schritte, um einen besseren Schutz der Vögel und der natürlichen Lebensräume zu erzielen und dem Rückgang der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten

Die ordnungsgemäße Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatrichtlinie der EU ist von entscheidender Bedeutung, um das Ziel zu erreichen, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa bis 2010 zum Stillstand zu bringen. Eine Überprüfung der Europäischen Kommission hat jedoch gezeigt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die beiden Rechtsakte bisher noch nicht korrekt umgesetzt haben. Die Kommission hat daher Vertragsverletzungsverfahren gegen dreizehn Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die Vogelschutzrichtlinie und gegen weitere acht Mitgliedstaaten wegen der Umsetzung der Habitatrichtlinie eingeleitet. Diese beiden Richtlinien zielen darauf ab, ein hohes Schutzniveau für Vögel und andere Tiere sowie für ihre jeweiligen Lebensräume in der EU zu gewährleisten. Leider betreffen zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission wegen unzureichender Umsetzung des EU-Umweltrechts eingeleitet hat, diese beiden Richtlinien. Die Kommission hofft, mit ihren rechtlichen Schritten diese Situation deutlich zu verbessern.

„Die Vogelschutzrichtlinie und die Habitatrichtlinie sind wesentliche Instrumente für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa,“ erklärte Umweltkommissar Stavros Dimas. „Nur eine korrekte und zügige Umsetzung dieser Richtlinien kann den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa bis 2010 zum Stillstand zu bringen. Die Mitgliedstaaten müssen schnell handeln, um einen angemessenen Schutz der Vögel und der natürlichen Lebensräume in ihren Hoheitsgebieten sicherzustellen.“

Vogelschutz: dreizehn Mitgliedstaaten erhalten eine erste schriftliche Mahnung

Die Kommission hat eine erste schriftliche Mahnung an folgende Mitgliedstaaten gerichtet: Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Die Vogelschutzrichtlinie von 1979[1] legt Maßnahmen zum Schutz, zur Verwaltung und zur Kontrolle sämtlicher Arten natürlich vorkommender Vögel fest und enthält Regeln zum Schutz ihrer Lebensräume. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für 194 bedrohte Arten und sämtliche Zugvogelarten besondere Schutzgebiete auszuweisen. Die Richtlinie verbietet außerdem Tätigkeiten, die eine direkte Bedrohung für die Vögel darstellen (wie das absichtliche Töten oder Fangen von Vögeln, die Zerstörung von Nestern und das Einsammeln von Eiern), sowie damit verbundene Tätigkeiten wie den Handel mit lebenden oder toten Vögeln (mit einigen wohl begründeten Ausnahmen).

Die Mängel in den nationalen Rechtsvorschriften der dreizehn Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. So reichen z.B. die nationalen Rechtsvorschriften nicht aus, um einen angemessenen Schutz für Vogeleier oder Jungvögel zu gewährleisten; die Umstände, unter denen die Jagd erlaubt ist, erfüllen nicht die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen, oder die geplanten Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensräume sind unzureichend.

Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensräume: acht Mitgliedstaaten erhalten eine erste schriftliche Mahnung

In Bezug auf die Habitatrichtlinie hat die Kommission eine erste schriftliche Mahnung an acht Mitgliedstaaten gerichtet: Dänemark, Griechenland, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern.

Die Habitatrichtlinie[2] wurde 1992 erlassen. Sie dehnt den mit der Vogelschutzrichtlinie gebotenen Anwendungsbereich auf eine viel größere Zahl seltener, bedrohter oder endemischer Arten (ca. 450 Tierarten und 500 Pflanzenarten) aus. Rund 200 seltene und charakteristische Lebensräume sind ebenfalls Ziel der Erhaltungsmaßnahmen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch die Einrichtung eines europaweiten Netzes von besonderen Schutzgebieten (Natura 2000) – das erste dieser Art in der Welt - zu fördern, das somit den Beitrag der EU zum weltweiten Netz darstellt, das im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt gefordert wurde.

Auch hier sind die Gründe, weshalb die Mitgliedstaaten die Vorschriften nicht erfüllen, von Land zu Land unterschiedlich. So wurden z.B. keine Ausgleichsmaßnahmen gefordert, wenn eine Tätigkeit oder ein Projekt Auswirkungen auf ein besonderes Schutzgebiet hat, oder die Rechtsvorschriften bieten keinen strengen Schutz für bestimmte Arten.

Gesonderte Naturschutzverfahren

Die Kommission hat darüber hinaus Entscheidungen zu einigen laufenden Verfahren bezüglich der Anwendung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatrichtlinie durch bestimmte Mitgliedstaaten getroffen

Die Kommission hat das Verfahren wegen des Baus des Flughafens Ciudad Real in Spanien abgeschlossen, das aus dem Grunde eingeleitet worden war, dass für das Projekt keine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung (ÜVP) stattgefunden hatte. Inzwischen wurde für das Projekt eine ÜVP abgeschlossen; auch wurden mehrere wesentliche Maßnahmen zur Abschwächung oder zum Ausgleich der Umweltauswirkungen des Flughafens getroffen. Erhaltung und Entwicklung in Einklang zu bringen, ist von entscheidender Bedeutung, um den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Kommission hat an Griechenland eine erste schriftliche Mahnung infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. März 2006 gerichtet, wonach Griechenland es versäumt hat, ein wirksames und strenges Schutzsystem für die Milos-Viper zu schaffen und umzusetzen (Rechtsache C-518/04). Die Milos-Viper ist eine gefährdete Art, die in Griechenland heimisch ist. Griechenland hatte zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es getroffen hatte, um dem Urteil nachzukommen. Die Frist ist abgelaufen, ohne dass die Kommission eine Antwort der griechischen Behörden erhalten hat.

Die Kommission hat an Irland eine letzte schriftliche Warnung wegen Nichteinhaltung der Habitatrichtlinie geschickt. Zu den aufgeworfenen Problemen gehört, dass keine angemessenen Bestimmungen für Entscheidungen über die Bodennutzung und sonstige Pläne, die sich auf Natura-2000-Standorte auswirken, vorgesehen sind. Es gibt keine ausreichenden Durchsetzungsbestimmungen für die Fälle, in denen geschützte Lebensräume durch illegale Maßnahmen geschädigt werden. Auch fehlt es an angemessenen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass großflächige Kahlschläge (wenn alle Bäume gleichzeitig gefällt werden) und die Neuanpflanzung kommerziell genutzter Nadelwälder keine negativen Auswirkungen für empfindliche Arten wie die bedrohte Flussperlmuschel haben.

In einem Fall gegen Österreich hat die Kommission beschlossen, eine letzte Mahnung zu schicken, da nicht genügend nationale Naturstandorte für das Natura-2000-Netz der Schutzgebiete vorgeschlagen wurden. Elf Jahre nachdem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihre nationalen Listen mit den vorgeschlagenen Gebieten für das Natura-2000-Netz vorzulegen, das mit der Habitatrichtlinie eingerichtet wurde, ist das österreichische Netz der vorgeschlagenen Gebiet immer noch bei Weitem nicht vollständig. Insgesamt fünfzehn Lebensräume und zehn Arten sind bislang nicht ausreichend durch die von Österreich vorgeschlagene Liste abgedeckt.

Im Zusammenhang mit demselben Problem der Ausweisung der Schutzgebiete stellt die Kommission fest, dass Frankreich als Antwort auf die letzte schriftliche Warnung der Kommission von Dezember 2004 im Rahmen der Habitatrichtlinie 87 neue Standorte benannt und 119 andere erweitert hat. Frankreich hat außerdem im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie Vorschläge für 177 neue Gebiete vorgelegt und den Geltungsbereich für 32 weitere ausgedehnt, nachdem der Europäische Gerichtshof im November 2002 geurteilt hatte, dass Frankreich nicht genügend besondere Vogelschutzgebiete ausgewiesen hat. In beiden Fällen werden die Vorschläge Frankreichs noch von der Kommission geprüft.

Rechtliches Verfahren

Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, der die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem festgelegten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme" (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seine Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, in der Regel zwei Monaten, zu erfüllen.

Kommt der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, so kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachkommen. Gemäß dem genannten Artikel kann die Kommission ferner den Gerichtshof ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.
Weitere Informationen zur Naturschutzpolitik der EU finden Sie unter folgender Internet-Anschrift:

http://ec.europa.eu/environment/nature/home.htm
Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions


[1] Richtlinie 799/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

[2] Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen


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