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Nichteinhaltung des Umweltrechts: letzte Mahnschreiben der Kommission an Portugal

European Commission - IP/06/902   30/06/2006

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IP/06/902

Brüssel, den 30 Juni 2006

Nichteinhaltung des Umweltrechts: letzte Mahnschreiben der Kommission an Portugal

Die Europäische Kommission hat wegen drei Fällen von Verstößen gegen das EU-Recht im Bereich des Gesundheits- und des Umweltschutzes rechtliche Schritte gegen Portugal eingeleitet. In allen drei Fällen hat sie dem Mitgliedstaat in einer letzten schriftlichen Mahnung mitgeteilt, dass sie Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen wird, wenn die Vertragsverletzung nicht umgehend behoben wird. Die Mahnschreiben beziehen sich auf ernste Mängel bei der Entsorgung von Industrieabfällen, den Bau eines Freizeitresorts in einem wichtigen Naturschutzgebiet und die ungenügende Abwasserbehandlung in einer Küstenstadt in der Nähe Lissabons.

Der für Umweltfragen zuständige Kommissar Stavros Dimas sagte dazu: „Ich hoffe, diese Mahnschreiben werden die portugiesischen Behörden dazu veranlassen, umgehend zu handeln, damit die Probleme sobald wie möglich behoben werden. Es wäre uns sehr viel lieber, wenn es konkrete Resultate gäbe, die das Schutzniveau für die Bürger und die Umwelt verbessern, als diese Fälle vor Gericht bringen zu müssen.”

Industrieabfall

Die Kommission hat beschlossen, Portugal wegen Mängeln bei der Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Industrieabfällen eine letzte schriftliche Mahnung zu übermitteln. Ihrer Auffassung nach gibt es in Portugal Mängel bei der Registrierung der Abfallmengen und deren Entsorgung. Portugal verstößt damit gegen die Abfallrahmenrichtlinie der EU[1] und gegen die Richtlinie über gefährliche Abfälle[2] und nimmt eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in Kauf.

Die Registrierung der Abfallmengen im Jahr 2003 hat gezeigt, dass die tatsächlichen Mengen an gefährlichen Industrieabfällen um etwa 20 % über den entsprechenden Angaben der Marktbeteiligten lagen. Bei den nicht gefährlichen Industrieabfällen war die Differenz sogar noch höher. Dies zeigt, dass große Mengen gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle nicht korrekt registriert und entsorgt werden, was zahlreiche Probleme für die Umwelt und die Gesundheit mit sich bringt. In den letzten Jahren haben die portugiesischen Behörden verschiedene Strategien erarbeitet, um das Problem der Entsorgung von Industrieabfällen in den Griff zu bekommen, aber keine dieser Strategien wurde angemessen umgesetzt.

Die Kommission richtet daher eine letzte schriftliche Mahnung an Portugal, in der sie dem Mitgliedstaat mitteilt, dass sie den Europäischen Gerichtshof anrufen wird, wenn die Mängel nicht umgehend beseitigt werden.

Bau eines Freizeitresorts in einem Naturschutzgebiet

Die Kommission hat eine weitere letzte Mahnung an Portugal gerichtet, weil der Mitgliedstaat in einem Naturschutzgebiet von europäischer Bedeutung in der Region Algarve (Südportugal) den Bau eines Freizeitresorts und eines Golfplatzes („Quinta da Ombria“) plant.

Bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die allerdings nicht umfassend war, wurde festgestellt, dass dieses Resort mit einer Kapazität von 1 700 Betten auf einer Fläche von 143 ha beträchtliche Auswirkungen auf mindestens drei Arten seltener Lebensräume haben würde, die unter die Habitatrichtlinie fallen,. Durch die Habitatrichtlinie sollen wichtige natürliche Lebensräume sowie wild lebende Tiere und Pflanzen in der gesamten EU geschützt werden[3]. Das Resort würde auch eine Pflanzenart, Thymus lotocephalus (portugiesischer Thymian), erheblich beeinträchtigen, die nach der Richtlinie als besonders schutzbedürftig gilt.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die portugiesischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um der erheblichen ökologischen Bedeutung dieses Gebiets gerecht zu werden, und dass sie damit gegen die Habitatrichtlinie verstoßen haben. Dieses Projekt und die unkontrollierte Bautätigkeit an der gesamten Südküste Portugals gefährden das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000.

Außerdem wurde in der Umweltverträglichkeitsprüfung darauf hingewiesen, dass gefährliche Substanzen in den auf dem Golfplatz verwendeten Düngemitteln einen Grundwasserleiter verschmutzen könnten, der für die Region von strategischer Bedeutung ist. Dies wäre ein Verstoß gegen die Richtlinie über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe[4].

Abwasserbehandlung

Die Kommission hat eine letzte schriftliche Mahnung an Portugal gerichtet, weil der Mitgliedstaat Abwässer aus dem Gebiet um Estoril westlich von Lissabon, in dem mehrere Kommunen mit insgesamt über 720 000 Einwohnern liegen, nicht ordnungsgemäß behandelt hat.

Die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser[5] sieht vor, dass Abwässer von Städten und Kommunen mit mehr als 15 000 Einwohnern oder mit einem entsprechend hohen Abwasseraufkommen aus anderen Quellen gesammelt und einer Zweitbehandlung (biologische Reinigungsstufe) unterzogen werden müssen, bevor sie ins Meer oder in Binnengewässer eingeleitet werden. Eine solche Zweitbehandlung ist bereits seit Ende 2000 Vorschrift.

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 hat die Kommission Portugal gestattet, eine in der Richtlinie vorgesehene Ausnahmebestimmung anzuwenden und nur eine unvollständige Zweitbehandlung der Abwässer aus dem Gebiet um Estoril vorzunehmen, bevor diese in den Atlantischen Ozean geleitet werden, da eine weitergehende Behandlung keinen Nutzen für die Umwelt bringen würde. Die Entscheidung war an die Erfüllung bestimmter Auflagen in Bezug auf die Abwasserqualität, vor allem während der Badesaison, sowie an bestimmte Überwachungs- und Berichtspflichten gebunden.
Die Kommission hat nun rechtliche Schritte eingeleitet, weil die von den portugiesischen Behörden vorgelegten Informationen zeigen, dass die Abwässer aus den genannten Ballungsgebieten auch fünf Jahre nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung, noch nicht einmal die niedrigsten nach der Entscheidung zulässigen Normen erfüllen und auch keinerlei Verbesserung erkennbar ist. So wurden beispielsweise in mehr als 20 % der Proben Fäkalbakterien in Mengen nachgewiesen, die weit über den nach der Entscheidung zulässigen Werten liegen.

Rechtliches Verfahren

Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben“ (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist, in der Regel zwei Monate, zu äußern.

Aufgrund der Antwort des betreffenden Mitgliedstaats oder wenn keine Antwort eingeht, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie ausführt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Wird der Mitgliedstaat nicht im Sinne dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme tätig, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag kann die Kommission gegen einen Mitgliedstaat vorgehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.
Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


[1] Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG

[2] Richtlinie 91/689/EWG

[3] Richtlinie 92/43/EWG

[4] Richtlinie 80/68/EWG

[5] Richtlinie 91/271/EWG


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