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Binnenmarkt: Kommission erläutert ihre Politik auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen

Commission Européenne - IP/06/8   09/01/2006

Autres langues disponibles: FR EN

IP/06/8

Brüssel, den 9. Januar 2006

Binnenmarkt: Kommission erläutert ihre Politik auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der ihr Ansatz auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen erläutert wird. Nach verschiedenen Finanzskandalen und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2004 auf diesem Gebiet, in der die Kommission aufgefordert wird, eine Bewertung eines eventuellen legislativen Handlungsbedarfs in diesem Bereich vorzulegen, vertritt die Kommission nun die Auffassung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, dem Rat und dem Europäischen Parlament ein entsprechendes Feedback zu geben. Im Einvernehmen mit der Stellungnahme des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden („Committee of European Securities Regulators“/CESR) vom März 2005 wird die Kommission keine neuen legislativen Vorschläge zu den Kredit-Rating-Agenturen vorlegen. Sie vertraut darauf, dass die bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien, die auf die Kredit-Rating-Agenturen anwendbar sind, zusammen mit der Selbstregulierung durch diese Kredit-Rating-Agenturen auf der Grundlage des unlängst angenommen Kodexes der „International Organisation of Securities Commissions“ (IOSCO) eine ausreichende Antwort auf die meisten vom Europäischen Parlament aufgeworfenen Fragen und Besorgnisse geben wird. Die Kommission wird die entsprechenden Entwicklungen sehr sorgfältig verfolgen. Eventuell wird sie neue Vorschläge vorlegen, wenn sich herausstellt, dass die Einhaltung der EU-Vorschriften bzw. des IOSCO-Kodexes nicht ausreichend ist oder dass neue Umstände auftreten sollten, zu denen auch ernsthafte Probleme in Bezug auf ein Versagen des Marktes oder Neuentwicklungen in anderen Teilen der Welt gehören.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy meinte dazu: „Dies ist unsere Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Kredit-Rating-Agenturen. Wir haben erläutert, wie das entsprechende EU-Recht Anwendung findet und haben die Bestimmungen des IOSCO-Kodexes dargelegt. Wir beabsichtigen auch, den CESR um die Überwachung der Einhaltung dieses Kodexes durch die Kredit-Rating-Agenturen zu bitten und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Zudem werden wir die Meinungen der Marktteilnehmer einholen. Kurzum, die Rating-Branche bleibt weiterhin „unter Kontrolle“. Allerdings werden wir unseren Ansatz ändern, wenn wir sehen, dass die Regeln nicht eingehalten werden oder dass sich die Umstände verändern.“

Die Kredit-Rating-Agenturen spielen eine ausschlaggebende Rolle auf den globalen Wertpapier- und Bankenmärkten. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass sie angemessene Ratings abgeben, die unabhängig, objektiv und von höchst möglicher Qualität sind.

Eine Reihe wichtiger EU-Legislativmaßnahmen mit weitgehenden Auswirkungen für die Kredit-Rating-Agenturen wurden als Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen der Kommission angenommen (d.h. der Marktmissbrauch-Richtlinie, der Richtlinie über die Eigenkapitalanforderungen und der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente). Darüber hinaus hat die IOSCO (im Dezember 2004) ihren Wohlverhaltenskodex („Code of Conduct Fundamentals”) für Kredit-Rating-Agenturen veröffentlicht.

Infolge des Ersuchens des Europäischen Parlaments hat die Kommission sehr sorgfältig geprüft, ob es neuer Legislativvorschläge zur Regulierung der Tätigkeiten der Kredit-Rating-Agenturen bedarf oder nicht. Sie kam zu dem Schluss, dass derzeit keine neuen Rechtsinitiativen erforderlich sind, da die bestehenden Wertpapierdienstleistungsrichtlinien die meisten wichtigsten Aspekte ihrer Tätigkeiten angemessen abdecken. Einer der wesentlichen Grundsätze der „guten Gesetzgebungspraxis“ besteht darin, dass legislative Lösungen nur dann angeboten werden sollten, wenn sie zur Erreichung öffentlicher politischer Ziele unbedingt erforderlich sind. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Bedarf neuer Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet nicht gegeben ist. Bei der Entwicklung dieses Ansatzes hat die Kommission der Stellungnahme des CESR Rechnung getragen, der die Umsetzung des IOSCO-Kodexes durch die Kredit-Rating-Agenturen überwachen und der Kommission auf regelmäßiger Basis Bericht erstatten wird.
Die Mitteilung und der entsprechende Anhang sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_de.htm


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