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Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Griechenland, Spanien und Portugal

European Commission - IP/06/887   29/06/2006

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IP/06/887

Brüssel, den 29. Juni 2006

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Griechenland, Spanien und Portugal

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen gegen Griechenland, Spanien und Portugal wegen mehrerer Verstöße gegen die EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge ergriffen. Gegen Griechenland hat die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Sie beanstandet die Vergabeverfahren für die Belieferung mehrerer Krankenhäuser mit medizinischen Geräten und die Regeln, wonach in bestimmten Fällen medizinische Versorgungsgüter ohne Ausschreibung geliefert werden können. In zwei anderen Fällen, die die Vergabeverfahren für ein staatliches Eisenbahnprojekt in Thriasio und den Bau eines Wärmekraftwerks in Atherinolakkos (Kreta) betreffen, wurde die griechische Regierung offiziell in einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ zur Korrektur aufgefordert. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich um die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrags. Kommt ein Mitgliedstaat dieser Stellungnahme nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Auch an Portugal wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet; sie betrifft das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen für den Bau der U-Bahn von Porto. Schließlich wird die Kommission Spanien in einer mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 EGV auffordern, dem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2005 wegen der Umsetzung der EU-Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Bauaufträge unverzüglich nachzukommen. Sollte Spanien das Urteil nicht befolgen, kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragen. Schließlich hat die Kommission beschlossen, Spanien gemäß Artikel 228 aufzufordern, über die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2005 betreffend die Auftragsvergabe im Gesundheitswesen vollständige Angaben vorzulegen.

Das EU-Recht schreibt für öffentliche Auftrage offene und transparente Vergabeverfahren vor, um mehr Wettbewerb herbeizuführen, der Korruption vorzubeugen und dem Steuerzahler für sein Geld einen besseren Service und einen höheren Gegenwert zu sichern.

Griechenland – medizinische Geräte

Die Kommission wird gegen Griechenland wegen der Vergabeverfahren für die Belieferung mehrerer griechischer Krankenhäuser mit medizinischen Geräten Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Unter griechischen Krankenhäusern scheint die Praxis weit verbreitet, Produktangebote unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken zurückzuweisen, obwohl die Geräte die „CE“-Qualitätskennzeichnung aufweisen.

Nach Ansicht der Kommission verstößt diese Praxis sowohl gegen die Richtlinie 93/36/EWG (öffentliche Lieferaufträge) als auch die Richtlinie 93/42/EWG (Medizinprodukte). Die griechischen Behörden bestreiten diesen Verstoß nicht, haben jedoch trotz der seit 2004 auf Veranlassung der Kommission ergriffenen Gegenmaßnahmen bisher nicht verhindern können, dass diese Probleme in vielen Krankenhäusern im gesamten Land weiter bestehen.

Griechenland – Vergabe von Lieferaufträgen für Medizinprodukte

Die Kommission hat beschlossen, wegen Artikel 7§2 des Gesetzes 2955/2001 und der ministeriellen Ausführungsbestimmungen, wonach medizinische Versorgungsgüter ohne öffentliche Ausschreibung beschafft werden dürfen, wenn es sich um einzigartige Produkte handelt, die keine gemeinsamen Merkmale mit anderen Produkten aufweisen, den Gerichtshof anzurufen. Durch die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz werden die dort genannten medizinischen Versorgungsgüter in verschiedene Kategorien unterteilt, aber ausnahmslos als einzigartig eingestuft. Somit können sämtliche dort erwähnten Materialien unter Verstoß gegen Richtlinie 93/36/EWG (öffentliche Lieferaufträge) ohne vorherige Ausschreibung beschafft werden.

Die griechischen Behörden bestreiten den Verstoß nicht, haben die innerstaatlichen Vorschriften jedoch bisher trotz wiederholter gegenteiliger Versicherungen nicht an die EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen angepasst.

Griechenland – Vergabeverfahren für ein Schienenprojekt

Die Kommission hat wegen des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags der ERGA OSE (des Bauträgers der staatlichen Eisenbahngesellschaft) über Vorstudien betreffend Bau- und Elektroarbeiten für den Bahnhof Thriasio eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland gerichtet.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausschreibung gegen die Richtlinie 93/38/EWG („Sektorenrichtlinie“) verstößt. Außerdem wurden die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter, der gegenseitigen Anerkennung förmlicher Befähigungsnachweise und die Artikel 12 (Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit) und 49 (freier Dienstleistungsverkehr) des EG-Vertrags missachtet.

Griechenland – Vergabeverfahren für den Ausbau eines Wärmekraftwerks in Atherinolakkos (Kreta)

Die Kommission wird wegen eines vom staatlichen Stromversorger DEI eingeleiteten Vergabeverfahrens für Planung, Bau, Beförderung, Einbau und Betrieb zweier baugleicher Wärmekraftanlagen und zugehöriger Ausrüstung im Wärmekraftwerk Atherinolakkos (Kreta) eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland richten.

Nach Ansicht der Kommission verstieß der Auftraggeber mit der Vergabe des Auftrags ohne vorherige Ausschreibung und der verspäteten Unterrichtung eines Bieters, der Beschwerde eingelegt hatte, über die Gründe der Zurückweisung seines Angebots gegen die Richtlinie 93/38/EWG („Sektorenrichtlinie“).

Portugal – Auftrag über Beratungsdienstleistungen für den Bau der U-Bahn von Porto

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal zu richten, weil die U-Bahngesellschaft von Porto ihrer Auffassung nach mit der Zuteilung eines Auftrags für Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bauarbeiten für die U-Bahn von Porto aufgrund von Auswahlkriterien wie einer einschlägigen Ausbildung und der Dauer der Berufserfahrung der Mitarbeiter von Unterauftragnehmern gegen die Artikel 15 und 34 der Richtlinie 93/38/EWG verstoßen hat.

Die Überprüfung der Eignung der Unternehmen zur Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten und der Zuschlag des Auftrags sind zwei voneinander getrennte Vorgänge im Rahmen eines Vergabeverfahrens, für die unterschiedliche Richtlinienbestimmungen gelten.

Die Qualität der Unterauftragnehmer ist demnach auf der Grundlage der Angebote selbst und nicht anhand der Erfahrung der Bewerber und insbesondere ihrer technischen Fähigkeiten zu beurteilen, die bereits bei der Auswahl der Bewerber berücksichtigt wurden und daher nicht beim Vergleich der Angebote erneut bewertet werden dürfen.

Spanien – Nichtbefolgung eines Urteils des EuGH über die Umsetzung der EU-Richtlinien über öffentliche Liefer- und Bauaufträge

Die Kommission wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags an Spanien richten, weil das Land dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 (Rechtssache C-84/03) nur unzureichend nachgekommen ist. Nach der Feststellung des Gerichtshofs hatte Spanien die Richtlinien 93/36/EWG and 93/37/EWG (über öffentliche Lieferaufträge bzw. öffentliche Bauaufträge) in Hinblick auf die Definition des Auftraggeberbegriffs, den Ausschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen vom Anwendungsbereich der gesetzlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge und die Verwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung in zwei nicht in den Richtlinien vorgesehenen Fällen nicht korrekt in innerstaatliches Recht umgesetzt. Spanien hatte am 11. März 2005 das königliche Gesetzesdekret (Real Decreto-ley) 5/2005 erlassen, um dem Urteil nachzukommen.

Nach Auffassung der Kommission sind die Maßnahmen der spanischen Behörden unzureichend bzw. nicht sachgerecht. Der Anwendungsbereich des spanischen Vergaberechts unterscheidet sich weiterhin von dem der EU-Richtlinien. Die Einbeziehung von Kooperationsvereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen in das Gesetz über öffentliche Aufträge geht nicht weit genug. Schließlich wird das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung weiterhin in einem Fall verwendet, der nicht in den EU-Richtlinien vorgesehen ist (der Beschaffung einheitlicher Waren für die gemeinsame Verwendung durch Behörden nach einer offenen Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Wahl der Art der Waren).

Spanien – Aufforderungen zur Angebotsabgabe durch das nationale Institut für Gesundheit – häusliche Atemtherapiedienste

Die Kommission hat beschlossen, ein Fristsetzungsschreiben an Spanien zu richten, nachdem sie festgestellt hat, dass fünf Monate nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2005 (Rechtssache C-158/03, Kommission/Spanien) noch keine vollständige Beschreibung der Maßnahmen der spanischen Behörden zur Umsetzung des Urteils eingegangen war.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs hatte Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass es in den Verdingungsunterlagen für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Form häuslicher Atemtherapien und anderer Techniken der Ventilationsunterstützung zum einen eine Zulassungsvoraussetzung vorsieht, wonach der Bieter bei der Abgabe des Angebots über einen öffentlich zugänglichen Geschäftsraum in der Provinz oder gegebenenfalls in der Hauptstadt der Provinz, in der die Dienstleistung erbracht werden soll, verfügen muss.

Das Gericht wertete auch die Einbeziehung von anderen Kriterien für die Bewertung der Angebote, wonach zusätzliche Punkte dafür vergeben werden, dass bei der Abgabe des Angebots Produktions-, Wartungs- und Abfüllanlagen, die gegebenenfalls in Spanien oder höchstens 1 000 Kilometer von der fraglichen Provinz entfernt sind, oder öffentlich zugängliche Geschäftsräume in anderen, näher bezeichneten Orten dieser Provinz vorhanden sind, und bei Punktgleichheit mehrerer Angebote das Unternehmen bevorzugt wird, das die betreffenden Dienstleistungen bereits zuvor erbracht hat, als Diskriminierung und als Verstoß gegen Artikel 49 EGV.
Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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