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Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Österreich, Italien und Malta

European Commission - IP/06/886   29/06/2006

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IP/06/886

Brüssel, den 29. Juni 2006

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Österreich, Italien und Malta

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen gegen Deutschland, Österreich, Italien und Malta eingeleitet, damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern beseitigt werden. Die Kommission wird vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Abfallbeseitigungsaufträgen, die mehrere Landkreise in Niedersachsen vergeben haben, Klage gegen Deutschland erheben. Außerdem wird die Kommission förmliche Aufforderungen im Zusammenhang mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Busverkehr in der Stadt Worms und im Zusammenhang mit von öffentlichen Arbeitgebern vergebenen Dienstleistungen der Gruppenpensionsversicherung an Deutschland richten. Diese Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Die Kommission hat beschlossen, Österreich ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag zuzustellen, in dem sie das Land um vollständige Informationen über die Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs über die Abfallbeseitigung in der Stadt Mödling ersucht. Außerdem hat die Kommission beschlossen, Österreich in zwei weiteren ähnlichen Fällen im Zusammenhang mit langfristigen Abfallentsorgungsverträgen in den Städten Hartberg und Kapfenberg mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Die Kommission hat beschlossen, Italien mit Gründen versehene Stellungnahmen im Zusammenhang mit Verfahrensfehlern bei der Vergabe von Aufträgen für Gefängnisse und Straßenbahnen zu übermitteln. Schließlich hat die Kommission beschlossen, Malta eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu einem öffentlichen Auftrag über die Erbringung von Programmverwaltungsdiensten und die Leistung technischer Unterstützung zu übermitteln.

Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Deutschland – Abfallbeseitigungsaufträge mehrerer Landkreise in Niedersachsen

Die Kommission hat beschlossen, in einem Fall von Abfallbeseitigungsaufträgen, die die Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade in Niedersachsen an die Stadtreinigung Hamburg, ebenfalls eine öffentliche Einrichtung, vergeben haben, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland zu erheben (siehe IP/05/44).

Die Dienste werden entgeltlich bis zum Jahr 2019 erbracht. Deutschland hält an seiner Auffassung fest, dass es sich um einen Fall der interkommunalen Zusammenarbeit handele, der nicht in den Anwendungsbereich der Vergabevorschriften falle. Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere zum EuGH-Urteil in der Rechtssache C-84/03 (Kommission/Spanien), nach dem die interkommunale Zusammenarbeit nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich der EU-Vergabevorschriften ausgenommen ist. Verhandlungen zwischen der Kommission und Deutschland haben zu keinem Ergebnis geführt.

Deutschland – Busverkehrsdienste in der Stadt Worms

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Zusammenhang mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Busverkehr in der Stadt Worms zuzustellen. Die Konzession mit einem Wert von rund drei Millionen Euro jährlich wurde entgegen den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags (Transparenz, Verbot der Ungleichbehandlung) freihändig vergeben. Deutschland lehnte ein Tätigwerden der Kommission unter Verweis auf das Ergebnis eines nationalen Nachprüfungsverfahrens trotz der Tatsache ab, dass das nationale Nachprüfungsverfahren nicht den vergebenen Vertrag, sondern einen früheren Vertrag vollkommen anderen Inhalts betraf. Selbst wenn das nationale Nachprüfungsverfahren denselben Vertrag betroffen hätte, würden durch diesen Umstand die der Kommission aufgrund des EG-Vertrags zustehenden Befugnisse zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung der EU-Vorschriften in ganz Europa nicht eingeschränkt.

Deutschland - von deutschen Behörden und öffentlichen Unternehmen vergebene Dienstleistungen der Gruppenpensionsversicherung

Darüber hinaus übermittelt die Kommission den deutschen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zum Vorgehen öffentlicher Arbeitgeber, Dienstleistungen der Gruppenpensionsversicherung nur an eine begrenzte Zahl von Dienstleistern zu vergeben, die in einer tarifvertraglichen Regelung angegeben sind. Nach Auffassung der Kommission ist eine Ausnahme von der Anwendung der Vergabevorschriften durch nichts gerechtfertigt. Öffentliche Arbeitgeber sind Auftraggeber im Sinne der EU-Vergabevorschriften und daher zur Ausschreibung derartiger Dienstleistungen verpflichtet. Der Zugang zu dieser Dienstleistung darf nicht auf eine begrenzte Zahl von Dienstleistern beschränkt sein.

Österreich – Abfallbeseitigungsaufträge in den Städten Mödling, Hartberg und Kapfenberg

Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren zur Durchsetzung eines gegen Österreich ergangenen Urteils des Gerichtshofes über die Abfallbeseitigung in der Stadt Mödling einzuleiten (siehe IP/03/1763). Der Gerichtshof hat am 10. November 2005 befunden, dass Österreich gegen die geltenden Vorschriften für öffentliche Aufträge verstoßen hat, als die Stadt Mödling 1999 Abfallbeseitigungsaufträge an ein halbstaatliches Unternehmen vergab, an dessen Kapital sie zu 51% beteiligt ist. Der unter Missachtung der Gemeinschaftsvorschriften geschlossene Vertrag wird noch immer durchgeführt. Österreich wird nunmehr aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den fortgesetzten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu beenden, und muss anderenfalls damit rechnen, dass der Gerichtshof Österreich einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld auferlegt.

In zwei weiteren ähnlichen Fällen im Zusammenhang mit langfristigen Abfallentsorgungsverträgen in den Städten Hartberg und Kapfenberg hat die Kommission beschlossen, Österreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Auch diese Verträge wurden freihändig an halbstaatliche Unternehmen vergeben, an deren Kapital die jeweiligen Städte zu 51% beteiligt sind. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.  Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03 (Stadt Halle) befunden hat, findet die Regelung, nach der „In-House“-Verhältnisse von den Vergabevorschriften ausgenommen sind, auf die Vergabe derartiger Aufträge keine Anwendung. Mit den betreffenden österreichischen Behörden sind Verhandlungen im Hinblick auf eine Einigung über eine frühzeitige Beendigung der laufenden Verträge geführt worden, haben jedoch nicht zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis geführt.

Italien - Verfahrensfehler bei der Vergabe von Aufträgen für Gefängnisse und Straßenbahnen

Die Kommission hat beschlossen, Italien wegen Verletzung der EU-Vergabevorschriften in den nachstehenden beiden Fällen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Im ersten Fall geht es um zwei Ausschreibungen des Justizministeriums zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Wege des Verhandlungsverfahrens, die die Realisierung und das Finanzierungsleasing von in den Gemeinden Varese und Pordenone zu errichtenden Staatsgefängnissen zum Gegenstand haben. Nach Auffassung der Kommission war die Wahl des Vergabeverfahrens falsch und verstieß insofern gegen die Richtlinie 93/37/EWG, als die Ausschreibung die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen betraf, während die betreffenden Aufträge als Bauaufträge einzustufen waren, und die Art der Aufträge die Anwendung des Verhandlungsverfahrens nicht rechtfertigten.

Im zweiten Fall geht es um das von der Gemeinde L’Aquila angewendete Verfahren zur Vergabe eines Auftrags für den Entwurf, den Bau und den Betrieb einer Straßenbahnlinie für den öffentlichen Nahverkehr. Zunächst vertritt die Kommission die Auffassung, dass der zu vergebende Auftrag als öffentlicher Bauauftrag, und nicht als öffentliche Baukonzession einzustufen ist. Mithin stellt die Vergabe eines öffentlichen Auftrags über ein Verfahren wie die Projektfinanzierung mit dem Ziel der Vergabe einer Baukonzession einen Verstoß gegen die Richtlinie 93/37/EWG dar. Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Änderung der Bedingungen für die Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrags nach Veröffentlichung der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich der Einstufung der durchzuführenden Arbeiten, einen Verstoß gegen die Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere gegen die Grundsätze der Transparenz und des Verbots der Ungleichbehandlung darstellt, da sich nicht alle Wirtschaftsteilnehmer an der Ausschreibung beteiligen konnten, die an der Durchführung der Arbeiten, wie sie sich aus dem geänderten Projekt ergeben haben, interessiert waren und die erforderliche Qualifikation besaßen.

Malta - Water Services Corporation - öffentlicher Auftrag über die Erbringung von Programmverwaltungsdiensten und die Leistung technischer Unterstützung

Die Kommission hat beschlossen, Malta eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Anwendung diskriminierender Kriterien bei der Vergabe eines Auftrags über die Erbringung von Programmverwaltungsdiensten und die Leistung technischer Unterstützung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abwasserleitplans für Malta und Gozo zu übermitteln. Nach Auffassung der Kommission stellt die Einbeziehung von Zuschlagskriterien, die sich auf "Erfahrung im regionalen oder lokalen Bereich" oder "Berufserfahrung in Malta" der Bieter beziehen, einen Verstoß gegen die Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor dar, nach der Auftraggeber dafür sorgen müssen, dass keine Diskriminierung von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern stattfindet.
Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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