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Hafenstaatkontrolle: Kommission schickt mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal und verklagt Malta vor dem EuGH

European Commission - IP/06/883   29/06/2006

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IP/06/883

Brüssel, den 29. Juni 2006

Hafenstaatkontrolle: Kommission schickt mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal und verklagt Malta vor dem EuGH

Wegen Nichteinhaltung europäischer Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle hat die Europäische Kommission Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme (letzter Schritt vor der offiziellen Klage beim Gerichtshof) übermittelt und vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Malta erhoben.

Die Kommission hat beschlossen, gegen Portugal und Malta wegen unzureichender Umsetzung einer Richtlinie[1] aus dem Jahr 1995, deren Bestimmungen nach der Havarie der ERIKA verschärft worden sind, vorzugehen. Die Richtlinie soll zu einer Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten beitragen, indem sie die Einhaltung internationaler und einschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe aller Flaggen fördert. Zu diesem Zweck werden in der Richtlinie gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festgelegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten unternormiger Schiffe vereinheitlicht.

Portugal hat die Kommission zwar über Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Umsetzung der Richtlinie informiert. Diese enthalten jedoch einige Unstimmigkeiten rechtlicher / technischer Art. Malta wird nur ein einziger Verstoß gegen die Richtlinie vorgeworfen – die Zulassung nicht hinreichend qualifizierter Personen als Besichtiger des Hafenstaates. Nach maltesischem Recht können nicht qualifizierte „Inspektoren“, die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden, weiterhin ihre Tätigkeit als Besichtiger des Hafenstaats ausüben. Laut Richtlinie dürfen jedoch nur dann Personen ohne entsprechende Qualifikation Inspektionsaufgaben wahrnehmen, wenn sie vor Juni 1995 von der zuständigen Behörde als Besichtiger eingestellt wurden.


[1] Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.


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