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IP/06/882

Brüssel, den 29. Juni 2006

Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände: Kommission verschickt Stellungnahmen an Deutschland, Estland und Spanien, und verklagt Griechenland, Frankreich, Italien, Finnland und Portugal vor dem EuGH

Die Europäische Kommission verschickte mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, Estland und Spanien, und beschloss, gegen Griechenland, Frankreich, Italien, Finnland und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben: die Länder halten die europäischen Rechtsvorschriften über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände nicht ein.

Die Kommission hat beschlossen, gegen acht Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie[1] aus dem Jahr 2000 vorzugehen. Die Richtlinie soll das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See durch Schiffe verringern, die Häfen in der Gemeinschaft anlaufen, indem die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Einrichtungen für den Auffang und die Behandlung solcher Abfälle und Rückstände verbessert werden, und damit den Meeresumweltschutz verstärken.

In allen acht Fällen wurde die Kommission wegen unzureichender Umsetzung der Verpflichtung, in allen nationalen Häfen (einschließlich Fischerei- und Jachthäfen) Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, zu genehmigen und durchzuführen, zum Tätigwerden veranlasst. Diese Pläne sind besonders wichtig, um zu gewährleisten, dass die bereitgestellten Hafenauffangeinrichtungen den Anforderungen der Schiffe, die normalerweise diese Häfen anlaufen, entsprechen, ihr Betrieb keine unnötigen Verspätungen verursacht und dass die Gebühren in fairer, transparenter und nicht diskriminierender Weise erhoben werden.

Es war vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Abfallbewirtschaftungspläne für all ihre Häfen bis 27. Dezember 2002 einführen und umsetzen.


[1] Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).


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