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Zweites Eisenbahnpaket: Europäische Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an 4 Mitgliedstaaten

European Commission - IP/06/881   29/06/2006

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IP/06/881

Brüssel, den 29. Juni 2006

Zweites Eisenbahnpaket: Europäische Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an 4 Mitgliedstaaten

Griechenland, Italien, Portugal und Slowenien erhielten mit Gründen versehene Stellungnahmen, da sie der Kommission noch keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitgeteilt haben, deren Ziel die Öffnung des Marktes für internationale und nationale Schienengüterverkehrsdienste ist. Die Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht soll bewirken, dass die für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs besonders wichtigen internationalen und nationalen Schienenverkehrsdienste effizienter und pünktlicher werden. Die Kommission wird ihre Aufgaben bei der Gewährleistung eines offenen Binnenmarktes für den Schienengüterverkehr mit Nachdruck wahrnehmen.

Dazu Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Verkehrsfragen: „Die Umsetzung dieser Richtlinie ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung eines wirklich integrierten Schienenverkehrsnetzes in der Europäischen Union. Die dort festgelegten Auflagen werden eine bessere Nutzung der Schienenverkehrsmittel und der zugehörigen Infrastruktur gewährleisten. Die Bedingungen für den Zugang zu dieser Infrastruktur sollten transparent und fair sein.“

Die Richtlinie[1] musste bis zum 31. Dezember 2004 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist die Öffnung des Marktes für den internationalen Schienengüterverkehr ab dem 1. Januar 2006 und des entsprechenden nationalen Marktes spätestens bis zum 1. Januar 2007[2].

Die Richtlinie ist eine der vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedeten Maßnahmen des zweiten Eisenbahnpakets[3]. Dieses Paket soll den Zugang nationaler und internationaler Schienenverkehrsdienste zum europäischen Schienenverkehrsnetz sicherstellen und verbessern. Es enthält ferner eine Richtlinie über die Sicherheit im Schienenverkehr und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde für die Schienenverkehrssicherheit. Teil des Pakets ist auch die Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur mit Sitz im französischen Valenciennes.

Nach der Umsetzung in einzelstaatliches Recht werden die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Pakets weiteren Prüfungen unterzogen, um zu gewährleisten, dass sie dem europäischen Recht entsprechen und es vollständig umsetzen.
Weitere Informationen zu den derzeitigen Entwicklungen im Schienenverkehr in der EU bietet die Webseite der Kommission über Eisenbahnverkehr und Interoperabilität:

http://ec.europa.eu/transport/rail/index_en.html


[1] 2004/51/EG

[2] Eine Ausnahme bildet Frankreich, das seinen nationalen Markt ab dem 31. März 2006 öffnen soll, aufgrund der Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung von SNCF Fret, N386/2004 (Siehe auch.:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports-2004/n386-04.pdf

[3] Siehe auch: IP/04/516


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