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Telekommunikation: Kommission legt Pläne zur Förderung des Wettbewerbs zwischen Telekommunikationsbetreibern und für die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Dienste, die Funkfrequenzen nutzen

European Commission - IP/06/874   29/06/2006

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IP/06/874

Brüssel, den 29. Juni 2006

Telekommunikation: Kommission legt Pläne zur Förderung des Wettbewerbs zwischen Telekommunikationsbetreibern und für die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Dienste, die Funkfrequenzen nutzen

Die Kommission startet heute eine öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für eine Aktualisierung des „Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation“, d. h. der EU-Telekommunikationsvorschriften aus dem Jahr 2002. Zur elektronischen Kommunikation gehören die Festnetztelephonie, der Mobilfunk und Breitbanddienste - ein Markt, der 2005 in der EU einen Wert von mehr als 270 Mrd. Euro darstellte. In ihrem Bericht über das Funktionieren des Rechtsrahmens stellt die Kommission fest, dass seit 2002 erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung der nationalen Telekommunikationsmärkte erzielt wurden. Die Kommission schlägt vor, die Vorabregulierung in mindestens sechs der 18 bestehenden Telekommunikationsmarktsegmente auslaufen zu lassen, einschließlich der Marktsegmente Inlands- und Auslandsverbindungen. Für die Märkte, in denen der Wettbewerb noch nicht wirklich funktioniert (etwa auf dem entscheidenden Breitbandmarkt), will die Kommission, dass die EU-Rechtsvorschriften wirksamer angewandt werden, um den Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt anzukurbeln. Die Kommission nimmt damit klar gegen den Gedanken eines zeitweiligen Regulierungsverzichts zugunsten etablierter Betreiber Stellung. Ferner befürwortet sich die Kommission für einen gemeinsamen, stärker marktorientierten Ansatz für die Zuweisung der Funkfrequenzen, die erforderlich sind, damit innovative Dienste und Geräte EU-weit funktionieren. Ziel der Kommission ist die vollständige Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften bis zum Jahr 2010.

Die Telekommunikationsvorschriften der EU sind eine echte Erfolgsgeschichte, was Wettbewerb, Investitionen und Verbraucherinteressen betrifft,“ erklärte das für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Viviane Reding. „Allerdings brauchen wir jetzt den Mut, den Prozess der Marktöffnung, der in den neunziger Jahren begonnen wurde, zu vervollständigen. In der heutigen Welt der Elektronik spielen nationale Grenzen in punkto Technologie, wirtschaftliche Interessen und Verbraucherverhalten keine Rolle mehr. Betreiber, Technologie-Innovatoren, Diensteanbieter und Bürger können von einheitlichen, wirksam angewandten EU-Rechtsvorschriften nur profitieren. Ein stärkerer grenzüberschreitender Wettbewerb und ein besserer Zugang zum Funkfrequenzspektrum, dem Rohstoff der Informationsgesellschaft, sind unerlässlich, um den Wettbewerbsvorsprung Europas im Telekommunikationsbereich zu behaupten.“

Die öffentliche Konsultation, die eine Phase der 2006 erfolgenden Überprüfung des 2002 vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassenen EU-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ist, beginnt offiziell heute. Die vier Dokumente, welche die Kommission heute im Hinblick auf die öffentliche Konsultation veröffentlicht hat, sind eine Mitteilung, ein Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission, eine Folgenabschätzung, in der die wichtigsten in Frage kommenden politischen Optionen aufgezeigt werden, und ein Entwurf einer Empfehlung zu den relevanten Märkten.

Ein einheitlicher Markt für Funkfrequenzen

Die Kommission schlägt vor, dass bestimmte Funkfrequenzbänder durch eine stärkere Verwendung gemeinsamer, europaweit festgelegter Regeln effizienter verwaltet werden. Außerdem sollten die Funkfrequenzen verstärkt entsprechend der Marktnachfrage vergeben werden. Dieser Ansatz würde innovativen Unternehmen neue, europaweite Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und für die Bürger EU-weit Vorteile mit sich bringen. „Für Europa ist es ein Wettbewerbsnachteil, dass wir, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, kein einheitliches System für die Frequenzverwaltung haben, sondern 25 verschiedene,“ erklärte Kommissarin Reding. „Deshalb schlagen viele beteiligte Akteure die Schaffung einer europäischen Agentur für die Frequenzverwaltung vor. Ich meine, wir sollten diesen Gedanken diskutieren.“

Funkfrequenzen sind für alle Anwendungen, die auf die drahtlose Kommunikation angewiesen sind, vom Mobilfunk über den Rundfunk bis hin zu Lenksystemen für Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und den Verteidigungsbereich, von entscheidender Bedeutung. Dies macht sie zu einer öffentlichen Ressource und zu einem Wirtschaftsgut, das immer mehr nachgefragt wird. Wenngleich die Frequenznutzung in den meisten EU-Mitgliedstaaten streng reguliert ist, lässt sich der Funkverkehr nicht auf das Gebiet innerhalb der Landesgrenzen beschränken und sind viele Funkausrüstungen hochgradig portabel, weshalb die Bürger naturgemäß erwarten, dass sie in der gesamten EU funktionieren.

Bessere Rechtsetzung – von 18 zu 12 regulierten Märkten

In ihrem Entwurf für eine neue Empfehlung über relevante Märkte erwägt die Kommission eine Kürzung der derzeitigen Liste von 18 spezifischen elektronischen Kommunikationsmärkten, die Gegenstand einer Vorabregulierung sein können. „Die Telekom-Vorschriften der EU werden nur so lange in Kraft bleiben, bis wir in allen Märkten einen effektiven Wettbewerb erreicht haben“, so Kommissarin Reding. „De facto herrscht bereits Wettbewerb in zwei Dritteln dieser Märkte. Auf den übrigen Märkten benötigen wir nun eine effizientere, zügigere und straffere Anwendung der EU-Vorschriften. Für den europäischen Binnenmarkt ist es ein ernstes Problem, wenn die einzelstaatlichen Gesetzgeber nicht gleichermaßen entschlossen sind, die vorhandenen Wettbewerbsprobleme möglichst rasch zu beseitigen. Bei Verzögerungen besteht die Gefahr einer Benachteiligung von Unternehmen aus anderen EU-Ländern.“

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fügte hinzu: „Der heutige Tag markiert einen wichtigen Schritt für die weitere Deregulierung in der Telekommunikationsbranche. Unser Ziel ist weniger, aber dafür effektivere Regulierung. Die Behörden sollten nicht in Märkten intervenieren, in denen der Wettbewerb bereits niedrigere Preise, hohe Qualität und innovative Dienste für den Verbraucher gewährleistet. Aber in anderen Bereichen dieses Sektors, wo eine Regulierung noch notwendig ist, muss diese europaweit effektiver gestaltet und harmonisiert werden.“

In den meisten Mitgliedstaaten ist in den letzten Jahren durch die Vorabregulierung ein intensiver Wettbewerb bei Inlands- und Auslandsgesprächen entstanden. Auf diesen Märkten kann die Regulierung daher stufenweise abgebaut werden. Außerdem befragt die Kommission heute die Interessengruppen, ob zwei weitere Märkte von der Liste der für eine Regulierung in Frage kommenden Märkte gestrichen werden können: die Großkundenmärkte für den Netzzugang und den Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilfunknetzen sowie der Markt für Rundfunkübertragungsdienste. Der Wettbewerb ist jedoch insgesamt noch zu schwach, um auf eine sektorspezifische Regulierung in anderen Großkundenmärkten, z.B. im Breitbandbereich, verzichten zu können. Etablierte Marktteilnehmer kontrollieren weiterhin strategische Infrastrukturen, und neue Marktteilnehmer sind nach wie vor auf den Zugang zu diesen Infrastrukturen angewiesen, um sich am Wettbewerb beteiligen zu können. Hier schlägt die Kommission vor, die Regulierung zügiger und effizienter zu gestalten und Verfahren zu vereinfachen.

Öffentliche Konsultation

Alle heute skizzierten Reformideen der Kommission sind Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die bis Ende Oktober 2006 laufen wird. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission dem Parlament und dem Rat Ende 2006 Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreiten. Die überarbeitete Empfehlung über relevante Märkte soll im ersten Quartal 2007 von der Kommission angenommen werden und in Kraft treten.

Weitere Informationen:

Siehe MEMO/06/257
Webseite für eKommunikation auf Europa:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/index_en.htm

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/index_en.htm


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