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Kommission schlägt Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Südafrika zu einer strategischen Partnerschaft vor

European Commission - IP/06/869   28/06/2006

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IP/06/869

Brüssel, den 28. Juni 2006

Kommission schlägt Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Südafrika zu einer strategischen Partnerschaft vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Südafrika angenommen. In der Mitteilung wird ein umfassender und langfristiger Rahmen für die Beziehungen EU-Südafrika vorgestellt, der die Position Südafrikas als Ankerland in der Region und seine wichtige Rolle auf dem afrikanischen Kontinent und in den internationalen Beziehungen angemessen berücksichtigt. Die erneuerte Partnerschaft soll sich auf Politik und Wirtschaft erstrecken und baut auf den bereits bestehenden privilegierten Beziehungen auf.

Die von der Kommission vorgeschlagene strategische Partnerschaft sieht vor, in den politischen Beziehungen EU-Südafrika von einem regelmäßigen politischen Dialog zu einer intensiven strategischen Zusammenarbeit überzugehen, da beide Partner in zahlreichen regionalen, panafrikanischen und internationalen Fragen die gleichen Ziele verfolgen. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden, indem damit zusammenhängende Themenkomplexe wie Handel und Soziales, Kultur und Umwelt einbezogen werden. Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission zugleich das Ziel, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und Südafrika angestrebten Partnerschaftsbeziehungen in einem einzigen kohärenten Rahmen mit klaren, gemeinsam festgelegten Zielsetzungen zusammenzubringen, der alle Akteure einbezieht

Der für die Bereiche Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel erklärte hierzu: „Europa und Südafrika sind sich in vielen internationalen Fragen einig. So fördern wir z.B. gemeinsam über die Afrikanische Union den Frieden, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Regionalintegration. Dank der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika können wir jetzt auf regionaler, kontinentaler und globaler Ebene noch enger zusammenarbeiten und Afrika gemeinsam bei der Verwirklichung seiner Entwicklungsziele unterstützen.“

EU-Kommissar Louis Michel hatte im Anschluss an seine Zusammenkunft mit dem südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki in Pretoria am 28. Februar 2006 beschlossen, den Übergang zu einer strategischen Partnerschaft vorzuschlagen und hierzu erklärt: „Südafrika hat im südlichen Afrika und auf dem ganzen Kontinent eine Schlüsselrolle eingenommen, was auch in seinem internationalen Profil und seinem Eintreten für den Multilateralismus widerspiegelt.“

Die vorgeschlagene strategische Partnerschaft soll nun mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss erörtert werden, damit im Herbst ein konkreter Aktionsplan für deren Umsetzung vorgelegt werden kann.

Die Kommission nahm heute außerdem einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Änderung des von der EU und Südafrika geschlossenen Abkommens über Handel und Zusammenarbeit an. Mit diesen Verhandlungen werden im Wesentlichen drei Ziele verfolgt:

  • Anpassung des Abkommens an die neuen politischen Bestimmungen zu Themen wie Terrorismus und Massenvernichtungswaffen im geänderten Cotonou-Abkommen
  • Weitere Handelsliberalisierung, die eine Aktualisierung der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht
  • Zusammenarbeit in anderen Bereichen.

Die Beziehungen zwischen Südafrika und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedsaaten beruhen auf festen Grundlagen und reichen bis in die Zeit der Bekämpfung der Apartheid zurück. Sie werden durch das 1999 unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) geregelt, das seit Mai 2004 uneingeschränkt angewendet wird. Das TDCA erstreckt sich auf die folgenden Bereiche: Freihandelszone, finanzielle Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit in handelsbezogenen Bereichen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in sozialen und kulturellen Fragen, politischer Dialog.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Südafrikas: auf die EU entfällt ein Anteil von mehr als 40% an den Ein- und Ausfuhren Südafrikas und von 70% an den ausländischen Direktinvestitionen. Seit der Anwendung des Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) sind die europäischen Exporte nach Südafrika im Durchschnitt jährlich um 9,5 % gestiegen.

Für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika stellt die Kommission pro Jahr zwischen 125 und 130 Mio. EUR zur Verfügung. Die Europäische Entwicklungsbank hat ebenfalls ein Abkommen mit Südafrika geschlossen und gewährt Südafrika jährlich durchschnittlich 120 Mio. EUR an Darlehen. Die EU ist mit Abstand der größte Geber Südafrikas: die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen zusammen rund 70% aller Gebermittel für Südafrika bereit.


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