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IP/06/864

Brüssel, den 28. Juni 2006

Einsatzpläne für den radiologischen Notfall: EuGH-Klage gegen Italien wegen Nichtumsetzung der Euratom-Richtlinien

Die Europäische Kommission wird Italien vor dem EuGH verklagen, da es die EURATOM-Richtlinien hinsichtlich der Erarbeitung von Einsatzplänen für den radiologischen Notfall sowie die Bestimmungen zur vorherigen Aufklärung der Bevölkerung über solche Situationen nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Durch Beanstandungen an der Umsetzung der Bestimmungen bezüglich der Ausarbeitung von Einsatzplänen für den Fall einer radiologischen Notstandssituation in italienisches Recht wurde die Kommission auf dieses Versäumnis aufmerksam. Diese Bestimmungen sind in der Richtlinie 96/29/EURATOM[1] enthalten. Bestimmungen für die vorherige Aufklärung der Bevölkerung, die von einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könnte, über die für sie geltenden Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie über die entsprechenden Verhaltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Notstandssituation finden sich in der Richtlinie 89/618/Euratom[2].

Trotz Übermittlung eines Mahnschreibens der Kommission hat Italien noch immer keinerlei Nachweise für Bestimmungen vorgelegt, mit denen die genannten EU-Richtlinien zwischenzeitlich umgesetzt worden wären.

Die Dienststellen der Kommission haben feststellen können, dass die Italienische Republik nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Vorschriften des EU-Rechts hinsichtlich der Ausarbeitung von Einsatzplänen für den radiologischen Notfall nachzukommen. Unzureichend belegt wurden insbesondere die Modalitäten, nach denen sich die Bestimmungen für Notfallpläne und die Unterrichtung der Bevölkerung unter anderem auf den Transport radioaktiver Stoffe erstrecken.

Das Bestehen einer lückenlosen, transparenten nationalen Regelung ist eine wesentliche Voraussetzung für einen hohen Schutz der Bevölkerung gegen ionisierende Strahlen. Insbesondere bei der Vorbereitung auf den radiologischen Notstand ist die vorherige Aufklärung der Bevölkerung für die Minderung der gesundheitlichen Auswirkungen eines nuklearen Unfalls von entscheidender Bedeutung.


[1] Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (Abl. L 159 vom 29.6.1996, S.1).

[2] Richtlinie 89/618/EURATOM des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (Abl. L 357 vom 19.4.1991, S.31).


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