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IP/06/862

Brüssel, den 28. Juni 2006

Biokraftstoffe: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an Italien zu richten, weil es nicht in angemessener Weise begründet hat, weshalb sein Biokraftstoff-Ziel deutlich unter dem Bezugswert von 2 % für das Jahr 2005, wie in der Biokraftstoff-Richtlinie[1] festgelegt, liegt. Ferner hat die Kommission beschlossen, gerichtlich gegen Italien vorzugehen und Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da beide Länder den jährlichen Bericht über die Verwendung von Biokraftstoffen, der am 1. Juli 2005 fällig war, nicht vorgelegt haben.

„Biokraftstoffe tragen zu unserer Energieversorgungssicherheit bei, verringern die Treibhausgasemissionen und schaffen in ländlichen Gegenden Arbeitsplätze. Ich fordere Italien und Griechenland eindringlich dazu auf, ihren aus der Richtlinie resultierenden Verpflichtungen zügig nachzukommen,“ erklärte Energiekommissar Andris Piebalgs. „Ferner möchte ich diese Gelegenheit dazu nutzen, die Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass der diesjährige Bericht am 1. Juli 2006 fällig ist. Diese Berichte müssen unbedingt rechtzeitig vorgelegt werden, da sie die Grundlage für die Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission im weiteren Verlauf dieses Jahres sind,“ fügte er hinzu.

Der Anteil der Biokraftstoffe am Benzin- und Dieselkraftstoffmarkt in der EU betrug 2003 nur 0,6 % und 2004 immer noch weniger als 1 %. In der Biokraftstoff-Richtlinie wurde der Bezugswert für 2005 auf 2 % und für 2010 auf 5,75 % festgelegt. Die Mitgliedstaaten können ihre eigenen Richtwerte festlegen, allerdings müssen sie eine Abweichung vom Bezugswert erläutern. Die Kommission wird über die Fortschritte bei der Erreichung des Bezugswerts für 2005 und der Ziele zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr Bericht erstatten.

In ihrem Biomasse-Aktionsplan (im Dezember 2005 verabschiedet) und in ihrer Biokraftstoff-Strategie (im Februar 2006 angenommen) legt die Kommission Maßnahmen für die weitere Förderung von Biokraftstoffen dar, zu denen auch Folgendes gehört: Bewertung der Auswirkungen einer Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen, die Benzin- und Dieselkraftstoffen beigemischt werden können, Prüfung der Verwendung von Zertifikaten, um sicherzustellen, dass die verwendeten Rohstoffe nachhaltig angebaut werden, Hilfe zugunsten von Entwicklungsländern bei der Herstellung von Biokraftstoffen und Förderung eines ausgewogenen Ansatzes für den Biokraftstoffhandel, der die Interessen der einheimischen Erzeuger und der EU-Handelspartner wahrt.
Die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß der Biokraftstoff-Richtlinie können Sie abrufen unter:

http://ec.europa.eu/energy/res/legislation/biofuels_en.htm
Das Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie ist unter folgender Internet-Adresse erhältlich:

http://ec.europa.eu/energy/res/legislation/biofuels_consultation_en.htm.

Die Konsultation läuft bis zum 10. Juli 2006.


[1] Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, ABl. L 123 vom 17. Mai 2004.


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