Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES IT

IP/06/858

Brüssel, den 28. Juni 2006

Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Österreich und Spanien – Vorschriften für Apotheken sind unvereinbar mit dem Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof aufgrund der Beschränkungen für die Beteiligung an und Errichtung von öffentlichen Apotheken zu verklagen. Sie ist der Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das italienische Verfassungsgericht und in ihrer im April 2006 geänderten Fassung gegen Artikel 43 und 56 EG-Vertrag verstoßen, die die Niederlassungsfreiheit bzw. den freien Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft regeln. Darüber hinaus hat die Kommmission Österreich und Spanien förmlich aufgefordert, ihre innerstaatlichen Bestimmungen für die Eröffnung von Apotheken zu ändern. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahmen eine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Diese drei Vertragsverletzungsverfahren beziehen sich auf die Gesamtheit der bestehenden nationalen Beschränkungen für die Eröffnung und Führung von Apotheken, insbesondere auf folgende Aspekte: das Verbot von Vertrieb und Einzelverkauf pharmazeutischer Produkte unter einem Dach, der Eigentumsvorbehalt für Apotheker, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die Bevorzugung von Apothekern mit lokaler Erfahrung, die territorialen und demographischen Beschränkungen für die Eröffnung von Apotheken, das Verbot des Besitzes mehrerer Apotheken, die Vorschriften für die juristische Form der Apotheken.

Italien: Beteiligung an und Errichtung von öffentlichen Apotheken

Die Kommission hat beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit der italienischen Vorschriften für Apotheken mit der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG-Vertrag) und dem freien Kapitalverkehr (Artikel 56 EG-Vertrag) den Gerichtshof anzurufen. Die Kommission beanstandet Folgendes:

a) das Verbot der Beteiligung von Unternehmen des Arzneimittelhandels (oder von Unternehmen, die mit solchen Unternehmen verbunden sind) an privaten pharmazeutischen Unternehmen oder an kommunalen Apotheken. Die italienischen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das italienische Verfassungsgericht und in ihrer per Dekret 591/2006 vom 26. April 2006 geänderten Fassung (Artikel 100 Absatz 2) untersagen die gleichzeitige Wahrnehmung von Vertrieb und Einzelverkauf von Arzneimitteln.

Dies bedeutet insbesondere ein Verbot für die Unternehmen, die auf dem Gebiet des Arzneimittelvertriebs tätig sind (oder mit solchen Unternehmen verbunden sind), sich im Rahmen der Privatisierung kommunaler Apotheken, die in den 90er Jahren in Italien eingeleitet wurde und die von dieser Auflage betroffen sein dürfte, an Unternehmen zu beteiligen, die kommunale Apotheken betreiben.

b) der Vorbehalt, dass nur Apotheker oder juristische Personen, die aus Apothekern bestehen, private Apotheken betreiben dürfen. Nach italienischem Recht dürfen natürliche Personen, die keine Apothekerqualifikation besitzen, und juristische Personen, die nicht aus Apothekern bestehen, keine privaten öffentlichen Apotheken betreiben. Dieser Vorbehalt verhindert, dass Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten, in denen keine Apothekerqualifikation erlangt werden kann, sich an öffentlichen Apotheken beteiligen oder solche errichten können.

Solche Beschränken sind nur mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele notwendig und außerdem verhältnismäßig sind. Die italienischen Behörden begründen die beanstandeten Beschränkungen mit der Notwendigkeit, die öffentliche Gesundheit zu schützen. So sollen mit dem Beteiligungsverbot Interessenkonflikte vermieden und mit der Niederlassungsbeschränkung eine bessere Kontrolle der Personen gewährleistet werden, die Medikamente an Patienten ausgeben.

Nach Auffassung der Kommission gehen die Beschränkungen jedoch über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Ziels, nämlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, erforderlich ist.

Einerseits können eventuelle Interessenkonflikte auch durch andere Maßnahmen vermieden werden; ein grundsätzliches Beteiligungsverbot für Unternehmen, die mit Unternehmen des Arzneimittelhandels verbunden sind, ist dafür nicht nötig. Aus Italien wurden der Kommission zahlreiche Fälle mitgeteilt, in denen Apotheker mit eigenen Apotheken im Arzneimittelhandel tätig oder an Unternehmen des Arzneimittelhandels beteiligt sind.

Andererseits geht das Verbot für Nicht-Apotheker bzw. für juristische Personen, die sich nicht aus Apothekern zusammensetzen, eine Apotheke zu betreiben, über das hinaus, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist; es würde genügen, für die Medikamentenausgabe an Patienten und die Bestandsverwaltung die Anwesenheit eines Apothekers vorzuschreiben. Im übrigen erkennt das italienische Recht durchaus an, dass die Apothekerqualifikation nicht unbedingt unerlässlich für den Erwerb einer Apotheke ist, da Familienmitglieder eines verstorbenen Apothekers dessen Apotheke bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren weiterführen dürfen, auch wenn sie keine Apotheker sind.

Spanien: Territoriale Beschränkungen und Verbot des Mehrfachbesitzes von Apotheken

Die Kommission hat beschlossen, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme aufgrund folgender Vorschriften für die Errichtung von Apotheken zu übermitteln:

- Vorschriften zur Apothekendichte in einem Gebiet

Die Apotheken unterliegen den Vorschriften für die medizinische Versorung, die Festlegungen zur Bevölkerungsdichte (Mindestzahl von 2.800 bis 4.000 Einwohnern) und zu den Entfernungen (mindestens 250 m) zwischen Apotheken enthalten. Hiervon abgewichen werden kann nur in ländlichen oder touristischen Gebieten sowie in Gebirgs- oder sonstigen Gegenden.

Ein solches System zur Beschränkung der Zahl der Apotheken erscheint unverhältnismäßig, wenn nicht gar kontraproduktiv mit Blick auf eine ausreichende Versorgung mit Arzneimitteln in dem jeweiligen Gebiet. So wäre es stattdessen besser vorzuschreiben, dass keine weitere Apotheke in einer Gegend mit großer Apothekendichte eröffnet werden darf, solange ein Gebiet ohne Apotheke nicht mindestens mit einer Apotheke versorgt wurde. Dies wird im übrigen durch die Erfahrung in einigen autonomen Gebieten (wie Navarra) bestätigt, in denen Apotheken auch unterhalb der Schwelle von 2.800 Einwohnern genehmigt werden.

- Kriterien der Verwaltungsverfahren für die Genehmigung

Im Rahmen der Verwaltungsverfahren für die Zulassung von Apotheken in einigen autonomen Gebieten (zum Beispiel Valente) haben die Apotheker Vorrang, die ihre Berufserfahrung in diesem Gebiet gesammelt haben. Derartige Kriterien sind diskriminierend.

- Eigentumsvorbehalt

Nach spanischem Recht dürfen nur Apotheker Eigentümer einer öffentlichen Apotheke werden. Darüber hinaus ist es einem Apotheker verboten, Eigentümer oder Miteigentümer mehrerer Apotheken zu sein. Auch hier handelt es sich um Beschränkungen, die über das legitime Anliegen hinausgehen sicherzustellen, dass die Abgabe von Arzneimitteln ausschließlich von professionellem und qualifiziertem Personal durchgeführt wird. Dieses Ziel erfordert jedoch keine Beschränkungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse oder des Mehrfacheigentums von Apotheken.

Österreich: diskriminierende innerstaatliche Vorschriften und Beschränkungen hinsichtlich der Eröffnung von Apotheken

Die Kommission hat beschlossen, Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme hinsichtlich der Unvereinbarkeit folgender Bestimmungen des österreichischen Arzneimittelrechts mit der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 EG-Vertrag zu übermitteln:

- Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bei der Erteilung von Genehmigungen für die Eröffnung einer Apotheke (nicht-österreichische Staatsangehörige erhalten keine Genehmigung für die Eröffnung einer öffentlichen Apotheke, wenn diese noch keine drei Jahre betrieben wurde).

- Verbot der Eröffnung einer Apotheke in Gemeinden, in denen es keine Arztpraxis gibt. Ein solches Verbot lässt sich nicht durch das Ziel rechtfertigen, die öffentliche Gesundheit und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu gewährleisten.

- Beschränkung der Zahl der Apotheken abhängig von der Einwohnerzahl und der Mindestentfernung zwischen Apotheken (siehe die vorstehenden Ausführungen zur Unverhältnismäßigkeit einer solchen quantitativen Beschränkung).

- Beschränkung in der Wahl der Rechtsform einer Apotheke, wie etwa das Verbot für Kapitalgesellschaften, Apotheken zu erwerben, Die Qualität der von einer Apotheke erbrachten Dienstleistungen sollte vielmehr durch Kontrollen und Formen der professionellen Verantwortung sichergestellt werden, als durch die Rechtsform einer Apotheke. Siehe auch die Begründung des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-140/03 zu vergleichbaren Beschränkungen für Optikergeschäfte in Griechenland.

- Verbot des Betriebs von mehreren Apotheken, wodurch jede natürliche oder juristische Person daran gehindert wird, mehrere Niederlassungen in der Gemeinschaft zu betreiben, was der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft.
Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website