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Wettbewerb: Die Kommission überarbeitet die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Kartellverstößen

Commission Européenne - IP/06/857   28/06/2006

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IP/06/857

Brüssel, den 28. Juni 2006

Wettbewerb: Die Kommission überarbeitet die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Kartellverstößen

(Siehe auch MEM/06/256)

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für die Methode zurr Festsetzung von Geldbußen angenommen, die gegen Unternehmen verhängt werden, welche gegen die Regeln des EG-Vertrags über das Verbot von Kartellen und anderen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen (Artikel 81) und über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82) verstoßen. Damit werden die 1998 angenommenen Leitlinien geändert, um die abschreckende Wirkung der Geldbußen zu erhöhen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (wie nach der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 davor) kann eine Geldbuße verhängt werden, die bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens beträgt. Innerhalb dieses Limits können die Geldbußen nach den überarbeiteten Leitlinien auf bis zu 30 % des Jahresumsatzes des Unternehmens festgesetzt werden, der von der Zuwiderhandlung betroffen ist, multipliziert mit der Anzahl Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung. Darüber hinaus kann ein bestimmter Anteil der Geldbuße – die so genannte “Eintrittsgebühr” – unabhängig von der Dauer der Zuwiderhandlung verhängt werden. Schließlich werden Wiederholungstäter mit höheren Geldbußen als bisher belegt. Die neuen Leitlinien gelten für alle Entscheidungen über Geldbußen in Kartellfällen, bei denen nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt, die binnen zwei Monaten erwartet wird, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die betreffenden Unternehmen gerichtet wurde.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: “Die überarbeiteten Leitlinien werden der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung der Zuwiderhandlung sowie dem Anteil jedes beteiligten Unternehmens besser gerecht. Die drei wichtigsten Änderungen – die neue “Eintrittsgebühr”, die Verbindung zwischen der Höhe der Geldbuße und der Dauer der Zuwiderhandlung sowie die Anhebung der Geldbuße für Wiederholungstäter – geben den Unternehmen drei klare Signale. Verstoßt nicht gegen die Kartellregeln; wenn ihr es doch tut, stoppt den Verstoß so schnell wie möglich, und tut es danach nicht wieder! Sofern die Kronzeugenregelung der Kommission Anwendung findet, sollten die Unternehmen die Zuwiderhandlung selbstverständlich unverzüglich anzeigen. Unternehmen, die diese Signale nicht beachten, werden einen sehr hohen Preis dafür zahlen.”

Geldbußen sind ein Mittel, Unternehmen davon abzuhalten, sich an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zu beteiligen. Zu diesem Zweck müssen sie hoch genug festgesetzt werden, damit sie ihre abschreckende Wirkung entfalten. Das bedeutet, dass mit der Geldbuße nicht nur das vergangene Verhalten geahndet werden soll, sondern dass deren Höhe das betreffende Unternehmen wie auch andere Unternehmen von künftigen rechtswidrigen Verhaltensweisen abhalten soll.

Im Jahr 1998 nahm die Kommission erstmals Leitlinien für die Methode der Festsetzung von Geldbußen an, um ihre Politik in diesem Bereich transparenter zu gestalten. Die Gültigkeit und Anwendung dieser Leitlinien wurden in zahlreichen Fällen vom Gerichtshof bestätigt. Dennoch ist es nach acht Jahren Erfahrung, die mit der Anwendung dieser Regeln gesammelt wurden, sinnvoll, sie im Lichte dieser Erfahrung zu verfeinern.

Die Geldbußen sollen nun für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen auf der Grundlage eines Prozentsatzes seines Jahresumsatzes in dem betreffenden Wirtschaftszweig festgesetzt werden. Die Kommission kann dabei Geldbußen verhängen, die bis zu 30 % dieses Umsatzes entsprechen. Zur vollen Berücksichtigung der Dauer der Zuwiderhandlung wird dieser Betrag mit der Zahl der Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung multipliziert.

Eintrittsgebühr

Mit den neuen Leitlinien wird ein neuer Mechanismus eingeführt. Um die Unternehmen davon abzuhalten, sich je an ernsthaften wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zu beteiligen, kann die Kommission dem nach der vorstehend beschriebenen Methode berechneten Betrag eine Summe von 15 bis 25 % des einschlägigen Jahresumsatzes hinzufügen, und zwar unabhängig von der Dauer der Zuwiderhandlung. Diese so genannte “Eintrittsgebühr” soll in Kartellfällen zum Tragen kommen sowie bei anderen kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen angewandt werden. Mit anderen Worten kann die alleinige Tatsache, dass sich ein Unternehmen an einem Kartell beteiligt, es mindestens 15 bis 25 % seines Jahresumsatzes bei dem betreffenden Produkt “kosten”.

Wiederholungstäter

Die neuen Leitlinien spiegeln ferner die jüngste Rechtsprechung und die derzeitige Praxis der Kommission wider. Dies gilt besonders für die Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände, wo ebenfalls erhebliche Veränderungen zu verzeichnen sind. Die wichtigste betrifft die Wiederholungstäter. Bislang hat die Kommission die Geldbuße in den Fällen, in denen festgestellt wurde, dass das Unternehmen vorher in einem oder mehreren Fällen an ähnlichen Zuwiderhandlungen beteiligt war, um 50 % erhöht. Mit den neuen Leitlinien wird dieser Ansatz in dreierlei Hinsicht geändert:

  1. Die Kommission berücksichtigt nicht nur ihre eigenen vorherigen Entscheidungen, sondern auch diejenigen, die von den nationalen Wettbewerbsbehörden in Anwendung von Artikel 81 und 82 erlassen wurden;
  2. Die Geldbuße kann um bis zu 100 % erhöht werden;
  3. Jede vorherige Zuwiderhandlung berechtigt zu einer Erhöhung der Geldbuße.

Wiederholungstäter werden daher – wie von Kommissarin Kroes wiederholt gefordert (siehe IP/05/61, IP/06/560, IP/06/698) – härter bestraft.

Die Leitlinien legen die Methode zur Festlegung der Geldbußen durch die Kommission fest. Die bestehende Kronzeugenregelung bleibt unberührt und gilt fort (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23).
Die Leitlinien können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/fines.html


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