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Unternehmensbesteuerung:Europäische Kommission begrüßt Annahme des Verhaltenskodex zum Thema Verrechnungspreisdokumentation durch den Rat

European Commission - IP/06/850   27/06/2006

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IP/06/850

Brüssel, den 27. Juni 2006

Unternehmensbesteuerung:Europäische Kommission begrüßt Annahme des Verhaltenskodex zum Thema Verrechnungspreisdokumentation durch den Rat

Der Verhaltenskodex bewirkt, dass Unternehmen den Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Gestaltung ihrer Verrechnungspreise für grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen eine standardisierte Dokumentation vorlegen können (Verrechnungspreisdokumentation). Er wird für die Unternehmen die steuerlichen Komplikationen bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten deutlich verringern und gleichzeitig die Arbeit der Steuerbehörden durch eine größere Transparenz der konzerninternen Verrechnungspreise erleichtern. Außerdem soll er die Gefahr einer Doppelbesteuerung für die Unternehmen verringern und Strafzuschläge wegen Nichterfüllung der Dokumentationsvorschriften vermeiden helfen. Der Verhaltenskodex ist ein politisches Engagement, berührt aber weder die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten noch die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten müssen den Verhaltenskodex nun in einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen.

"Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex angenommen haben, der größere Sicherheit bieten, die Befolgungskosten multinationaler Unternehmen senken und dazu beitragen wird, dass gegen diese Unternehmen seltener Strafzuschläge wegen der Nichterfüllung der Dokumentationspflichten verhängt werden", sagte der für Steuern und Zollunion zuständige EU-Kommissar, Lázló Kovács. "Ich fordere die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, den Kodex nun so rasch wie möglich in einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen".

Hintergrundinformationen

Der Verhaltenskodex basiert auf einem Vorschlag der Kommission vom November 2005 (siehe IP/05/1403 und MEMO/05/414), der aus der Arbeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums hervorgegangen ist (siehe IP/02/1105)
Der Kodex kann auf der Europawebsite unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st09/st09738.de06.pdfWeitere Informationen über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums sind einzusehen unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/transfer_pricing/forum/index_de.htm.


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