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IP/06/848

Brüssel, den 28. Juni 2006

Von Tampere bis Tampere: Kommission reagiert auf Forderung der EU-Bürger, in Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen

Nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere, auf der die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union beschlossen worden war, und vor der für den 20.-22. September 2006 geplanten informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Tampere legt die Kommission nun ihre erste politische Bewertung der bei der Umsetzung des Haager Programms erzielten Fortschritte vor. Die europäischen Bürger drängen die EU, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit sie in Europa in Sicherheit leben können. Die Union und die Mitgliedstaaten müssen mit vereinten Kräften wirksamer gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen, aber auch bei der Steuerung der Migrationsströme und der Kontrolle der Außengrenzen mehr Wirkung erzielen. Die Umsetzung des Mehrjahresprogramms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, des so genannten Haager Programms, ist ein gemeinsames Ziel, dessen Verwirklichung eine effiziente und verantwortliche Beschlussfassung und klare politische Prioritäten voraussetzt.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Union, nicht nur, weil er zu den grundlegenden Zielen der EU gehört, sondern auch, und vor allem, weil er ein zentrales Anliegen der EU-Bürger darstellt. 17 % aller Legislativvorschläge der Kommission betreffen den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, was seine Bedeutung im Reformprogramm der Kommission unterstreicht. In ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat „Eine bürgernahe Agenda” vom 10. Mai 2006 bekräftigte die Kommission nachdrücklich diese Priorität.
In Vorbereitung der für September 2006 anberaumten informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“, auf der die Fortschritte in diesem Bereich überprüft werden sollen, war es nun an der Zeit, eine erste politische Bewertung der bei der Umsetzung des Haager Programms erzielten Fortschritte durchzuführen und die erforderlichen Anpassungen vorzuschlagen. Ziel des umfassenden Pakets von vier Mitteilungen, die die Kommission heute verabschiedet hat, ist es, (1) eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vorzunehmen und den Grad der Umsetzung auf EU- und auf einzelstaatlicher Ebene zu messen, (2) einen Mechanismus für eine gründliche Evaluierung der Ergebnisse auszuarbeiten und (3) vorzuschlagen, wie erreicht werden kann, dass die Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht besser greifen.

Nach Aussage von Präsident Barroso soll mit diesem Paket ein entscheidender Schritt getan werden, um den Anliegen der EU-Bürger in einem Raum, in dem mehr Europa benötigt wird, Rechnung zu tragen. Im Entscheidungsprozess bedürfe es eines effizienteren und verantwortlicheren Handelns; außerdem müsse der gerichtliche Rechtsschutz der Bürger verbessert werden. Dies müsse durch eine bessere Ausschöpfung der derzeitigen Verträge und nicht durch Rückgriff auf bestimmte Teile der Verfassung geschehen.

Nach Auffassung von Franco Frattini, des für das Ressort „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, werden zwar genügend neue Rechtsvorschriften auf EU-Ebene vorgeschlagen, würden allerdings bessere Verfahren zur Überwachung der effizienten Umsetzung der Vorschriften und zur Bewertung ihrer tatsächlichen Auswirkungen und ihres Nutzens für die Bürger benötigt.

Wie die allererste Bewertung ergeben hat, sind die Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht in den Mitgliedstaaten bisher größtenteils unzureichend umgesetzt worden. Am auffallendsten sind die quantitativen und qualitativen Umsetzungsdefizite im Bereich polizeiliche Angelegenheiten und Strafjustiz.

Wie der „Fortschrittsanzeiger plus“ zeigt, ist in dem so genannten Dritten Pfeiler (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) ein Großteil des „Besitzstands“ immer noch rein theoretischer Natur. Hierfür gibt es zwei Gründe:

  • Der Grad der Umsetzung auf nationaler Ebene ist unzureichend und bei Vertragsverletzungen der Mitgliedstaaten kann der Gerichtshof nicht angerufen werden;
  • die Verhandlungen im Rat sind oftmals schwierig und langwierig und die erforderliche Einstimmigkeit führt häufig zu verwässerten Vereinbarungen.

Die Kommission unterbreitet in folgenden Bereichen eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen, die vor dem Auslaufen des Haager Programms (2009) umzusetzen sind:

1. Grundrechte und Unionsbürgerschaft;

2. Entwicklung der zweiten Phase des Gemeinsamen Asylsystems;

3. Steuerung der Migrationsströme;

4. integrierter Grenzschutz an den Außengrenzen und Interoperabilität von Informationssystemen;

5. gegenseitige Anerkennung (in Zivil- und Strafsachen);

6. Zugang zu den für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erforderlichen Informationen;

7. Zukunft von Europol.

Weitere Informationen zu diesen speziellen Bereichen enthält folgende Mitteilung: „Memo III - Implementing the Hague Programme: the way forward” (Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte).

Der vorgeschlagene Evaluierungsmechanismus soll die Effizienz der EU-Maßnahmen erhöhen, da er ermöglichen wird, dass die vor Ort erzielten Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen. Dies wird vor allem von Bedeutung sein, wenn das Haager Programm 2009 ausläuft. Eine bessere Evaluierung der Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht wird auch zur Verwirklichung der allgemeinen EU-Ziele einer besseren Rechtsetzung und Transparenz beitragen.

Die Kommission beabsichtigt, eine partnerschaftliche Diskussion mit den anderen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten darüber einzuleiten, wie sich die politische Agenda im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln lässt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Diskussion, die während des kommenden finnischen Ratsvorsitzes stattfinden soll, ist die Kommission bereit, Vorschläge im Rahmen der Übergangsklauseln der Verträge (Artikel 42 EUV und Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich EGV) zu unterbreiten. Außerdem hat sie einen Vorschlag über einen effektiveren gerichtlichen Rechtsschutz unter stärkerer Beteiligung des Gerichtshofs vorgelegt.

Hintergrund

Das Paket umfasst folgende Mitteilungen (siehe auch die vier diesbezüglichen „Memos“):

(1) Mitteilung “Erster Bericht über die Umsetzung des Haager Programms und Aktionsplans” (“Fortschrittsanzeiger plus”), die eine Bestandsaufnahme aller 2005 durchgeführten Maßnahmen enthält und sich erstmals schwerpunktmäßig mit der Umsetzung in den Mitgliedstaaten befasst; (Memo/06/252)

(2) Mitteilung “Evaluierung der EU-Maßnahmen im Bereich, Freiheit, Sicherheit und Recht”, die in erster Linie auf einen Mechanismus zur wirksamen Bewertung der Umsetzung und Ergebnisse der Maßnahmen in diesem Bereich abzielt;(Memo/06/253)

(3) Mitteilung “Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte”, bei der es sich um eine Folgemaßnahme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zur Kommissionsmitteilung “Eine bürgernahe Agenda - Konkrete Ergebnisse für Europa” vom 10. Mai 2006 (KOM(2006) 211 endg.) handelt. In dieser Mitteilung findet die Aufforderung des Europäischen Rates vom Juni, „zu prüfen, wie die Beschlussfassung und die Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage der bestehenden Verträge verbessert werden könnten“, ihren Niederschlag. (Memo/06/254)

(4) Mitteilung über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiveren gerichtlichen Rechtsschutzes. (Memo/06/255)


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