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Europa in Bewegung halten - eine Verkehrspolitik für nachhaltige Mobilität

European Commission - IP/06/818   22/06/2006

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IP/06/818

Brüssel, 22. Juni 2006

Europa in Bewegung halten - eine Verkehrspolitik für nachhaltige Mobilität

Die Europäische Kommission hat heute die Ausrichtung der künftigen EU-Verkehrspolitik angenommen. Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für den Wohlstand Europas und die Freizügigkeit seiner Bürger. Ihre negativen Auswirkungen - Energieverbrauch und Umweltverschmutzung - müssen verringert werden. Neben den im Weißbuch von 2001 vorgesehenen Maßnahmen, z. B. stärkere Nutzung des Schienen- und Seeverkehrs für den Güterferntransport, werden zusätzliche Instrumente zur Verwirklichung dieser Ziele benötigt. Dazu gehören ein Aktionsplan für die Güterverkehrslogistik, intelligente Verkehrssysteme für eine umweltfreundlichere und effizientere Mobilität, die Erörterung der Möglichkeiten für eine Umgestaltung der Mobilität in Ballungsräumen, ein Aktionsplan zur Förderung der Binnenschifffahrt sowie ein ehrgeiziges Programm für umweltfreundliche Kraftstoffe im Straßenverkehr.

Der für das Ressort Verkehr zuständige Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot erklärte dazu: „Mobilität ist für das Wirtschaftswachstum und den freien Personenverkehr in Europa von entscheidender Bedeutung. Die EU wird weiterhin die Nutzung des Schienen- und Schiffsverkehrs auf Langstrecken fördern. Daneben müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um den Straßen- und Luftverkehr effizienter und umweltverträglicher zu gestalten. Aus diesem Grund möchte ich Logistik sowie umweltverträgliche Antriebs- und intelligente Verkehrssysteme, die auf neuester Technik basieren, in den Mittelpunkt stellen.“

Die in der Zwischenbilanz zum Weißbuch von 2001 aufgezeigten Orientierungen der Verkehrspolitik bauen auf dessen Grundzügen auf. Sie umfassen Maßnahmen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Schienenverkehrsnetzes durch Liberalisierung, technologische Innovationen und Interoperabilität, Infrastrukturinvestitionen und bessere Marktbeobachtung mit einem neuen Fortschrittsanzeiger ab 2007. Die Hochgeschwindigkeitsseewege und der Kurzstreckenseeverkehr müssen mit besonderer Berücksichtigung ihrer landseitigen Anbindung weiterentwickelt werden. Eines der Ziele der europäischen Hafenpolitik, die 2007 eingeleitet werden soll, sind dementsprechend höhere Investitionen in Häfen und deren Anbindung an das Hinterland.

Die intelligente Erhebung von Entgelten wird zu einer rationelleren Infrastrukturnutzung beitragen. In der Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs wird für das Jahr 2008 eine Methodik als Grundlage für die intelligente Infrastrukturentgelterhebung angekündigt. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit verschiedener Verkehrsträger werden weitergeführt.

Es sind intensivere Anstrengungen notwendig, um das Ziel einer Halbierung der 2001 registrierten Anzahl von Verkehrstoten auf den Straßen der EU bis 2010 zu erreichen. Ab 2007 wird zur Sensibilisierung der Bevölkerung ein europäischer Tag der Straßenverkehrssicherheit organisiert, und ein integriertes Straßenverkehrsicherheitskonzept wird sich mit Fahrzeugdesign, Infrastruktur und Fahrerverhalten befassen. Auch der Schutz der Fahrgastrechte muss verbessert werden, insbesondere in allen Verkehrsträgern für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Die Instrumente des Weißbuchs von 2001 müssen an das neue Umfeld einer erweiterten Union mit steigenden Kraftstoffpreisen, Klimaschutzverpflichtungen und Globalisierung angepasst werden. Eine nachhaltige europäische Mobilitätspolitik braucht mehr politische Instrumente, um sowohl die Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsarten als auch deren kombinierte Nutzung zu optimieren. Die Kommission möchte 2007 einen Aktionsplan für Logistik verabschieden, um die Synergien zwischen Straßen-, Schienen- und Seeverkehr sowie Binnenschifffahrt zu verbessern und verschiedene Verkehrsarten in Logistikketten zu integrieren. Dies verschafft einerseits der europäischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil und verringert andererseits die Umweltbelastung je beförderter Frachteinheit.

In der Zwischenbilanz wird besonderes Augenmerk auf intelligente Verkehrssysteme gerichtet. Es gibt keinen Grund, weshalb Schiffe, Last- und Personenwagen sowie Züge nicht dieselben hochentwickelten Kommunikations- und Navigationsinstrumente wie Luftfahrzeuge nutzen sollten. Durch Echtzeitmanagement der Verkehrsströme und der Kapazitätsnutzung sowie Ortung und Verfolgung können die Kosten gesenkt, die Umweltqualität gesteigert und die Sicherheit verbessert werden. GALILEO wird bei der Förderung neuer Technologien eine zentrale Rolle spielen.

Auf den Verkehr entfallen 30% des Gesamtenergieverbrauchs und 71% des Mineralölverbrauchs in der EU. 60% des gesamten Ölverbrauchs entfallen auf den Straßenverkehr. Um die Abhängigkeit von Erdöl zu verringern und die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu verbessern, wird die Kommission 2007 einen strategischen Technologieplan für Energie und 2009 ein weitreichendes Programm für Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antrieb verlegen.

Die heute gezogene Zwischenbilanz unterstreicht die Notwendigkeit ehrgeizigerer Maßnahmen für eine Neuordnung der Mobilität in den europäischen Ballungsgebieten. Die Kommission wird 2007 mit einem Grünbuch den Anstoß für eine Diskussion über städtische Verkehrspolitik geben. Die EU kann die Rolle eines Katalysators übernehmen und die politischen Entscheidungsträger veranlassen, die Probleme Infrastrukturüberlastung, Umweltverschmutzung und Verkehrsunfälle mit innovativen Maßnahmen intensiver anzugehen. Dabei ist zu klären, welche Verwaltungsebene für neue Maßnahmen zuständig ist.
In den letzten Jahren wurde viel Positives erreicht, allerdings sind weitere Maßnahmen notwendig. Die in der Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs dargestellten politischen Orientierungen werden auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung aller Beteiligten sowie prospektiver Studien zu den Verkehrsszenarien der Zukunft präzisiert.
http://ec.europa.eu/transport/transport_policy_review/index_en.htm

ANNEX

Actions

The Commission plans on deploying a number of concrete actions. Among others these include:

a. Optimisation of existing transport modes

  • An internal market review of road transport to ensure the proper functioning of the market, determine the role of SME’s, and provide an analysis of the social elements involved (2006)
  • Launch European ports policy (2007)
  • Removal of technical barriers in rail transport to ensure interoperability between companies. Programme to promote rail freight corridors and prepare a review of the internal market in rail transport (2006), with a scoreboard for market performance of rail (2007)
  • A review of air transport liberalisation measures, airport charges and capacity (2006)
  • A mobilisation of all sources of infrastructure financing; multi-annual investment programme up to 2013 for Trans-European networks

b. Mobility for the citizen

  • Publication of a Green Paper on Urban Transport (2007)
  • Development of a strategy for critical infrastructure (2006), land and public transport security (2007), and review air and maritime security rules (2008)
  • Passenger rights: proposal on minimum standards for coach transport, notably for people with limited mobility (2007)
  • A first European road safety day (2007); promotion of road safety through vehicle design and technology, infrastructure and drive behaviour (on a continuing basis)
  • Review legislation on working conditions in road sector (2007)

c. Better transport solutions through new technologies

  • Development of a freight transport logistics strategy, as well as the launch of a broad debate on possible preparation of an EU action plan for 2007
  • Energy and transport: strategic technology plan for energy in 2007 and green propulsion programme for 2009
  • Technology: RTD and support to market penetration, including big technology projects such as Galileo and ERTMS which should be implemented on certain corridors from 2009 onwards.
  • Smart charging (basis for methodology by 2008)
  • Major programme to bring intelligent road transport systems to market (2008)

Concrete measures will be decided after consultations and impact assessment.


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