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Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten): EU-Kommission billigt zwei Initiativen, um dem EuGH-Urteil zur Übermittlung von PNR-Daten an die USA nachzukommen

Commission Européenne - IP/06/800   19/06/2006

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IP/06/800

Brüssel, den 19. Juni 2006

Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten): EU-Kommission billigt zwei Initiativen, um dem EuGH-Urteil zur Übermittlung von PNR-Daten an die USA nachzukommen

Die Europäische Kommission hat zwei Initiativen gebilligt, um die Weitergabe von PNR-Daten an die Vereinigten Staaten auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen. Diese Initiativen sind die ersten Schritte von europäischer Seite, um die Rechtsgrundlage des vom EuGH am 30. Mai 2006 aufgehobenen Abkommens mit den USA zu korrigieren. Dem Gerichtshof zufolge ist Artikel 95 EG-Vertrag keine geeignete Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR-Daten, die im Wesentlichen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung dienen.

Da das Abkommen mit den Vereinigten Staaten völkerrechtlich noch 90 Tage nach seiner Kündigung durch eine Partei in Kraft bleibt, empfiehlt die Kommission dem Rat, das Abkommen noch vor Ende dieses Monats zu kündigen.

Gleichzeitig ersucht die Kommission den Rat, sie zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu ermächtigen, das die Verwendung von PNR-Daten zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender einschließlich organisierter Kriminalität regelt.

Mit der Annahme dieser Initiativen zwei Wochen nach dem EuGH-Urteil unterstreicht die Kommission ihre Bereitschaft, dem Urteil in vollem Umfang nachzukommen und sich weiterhin energisch für die Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten einzusetzen.

Die Kommission arbeitet eng mit den anderen beteiligten Organen zusammen, um die volle Übereinstimmung mit dem EuGH-Urteil zu gewährleisten. Sie empfiehlt, dass Kommission und Rat gemeinsam tätig werden, um das derzeitige PNR-Abkommen mit den USA zu kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Notifzierung der Kündigung an die Vereinigten Staaten außer Kraft.

Die Kommission empfiehlt dem Rat überdies, sie zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Abkommens mit den USA auf der Grundlage von Artikel 38 (Titel VI) des Vertrags über die Europäische Union zu ermächtigen. Titel VI ist für den Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens für Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung die korrekte Grundlage.

Die Kommission befürwortet die Ersetzung des derzeitigen Abkommens durch ein neues Abkommen, das auf eine korrekte Rechtsgrundlage in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs gestützt ist. Das derzeitige Abkommen wurde vom EuGH inhaltlich nicht beanstandet und sollte daher weiterhin dasselbe Schutzniveau in Bezug auf die Rechtssicherheit für Luftverkehrsunternehmen, die Achtung der Menschenrechte und die zulässigen Verwendungszwecke für PNR-Daten bieten. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der europäischen Fluggesellschaften sollte das neue Abkommen das derzeitige Abkommen unmittelbar nach seiner Beendigung am 30. September 2006 ersetzen.

Der Kommission war sehr daran gelegen, diese Initiativen umgehend auf den Weg zu bringen, und wird jetzt zusammen mit allen Beteiligten darauf hinwirken, dass die vom Gerichtshof geforderten Maßnahmen innerhalb der vorgegebenen Frist getroffen werden.

Die Kommission zählt in dieser Hinsicht auf die zuständigen Behörden der USA, um gemeinsam ein hohes Sicherheitsniveau und einen reibungslosen Ablauf der geschäftlichen Aktivitäten der Fluggesellschaften zu gewährleisten, ohne die derzeit geltenden Datenschutzstandards zu senken.


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