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Brüssel, den 8. Juni 2006

EU-Handelskommissar Mandelson: China muss seinen Marktzugang verbessern und schärfer gegen Produktpiraterie vorgehen oder mit protektionistischen Reaktionen rechnen

In seiner heutigen Rede an der Pekinger Renmin-Universität hat EU-Handelskommissar Peter Mandelson China aufgerufen, seinen noch nicht erfüllten WTO-Verpflichtungen nachzukommen, wenn es in Europa nicht zu Reaktionen gegen seine als solche empfundene Handelsübermacht kommen soll. Europa seinerseits müsse dem chinesischen Wirtschaftsaufschwung positiv und mit Vertrauen begegnen. Wenn China allerdings nicht den Zugang für EU-Investoren und –Handelspartner erleichtern, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum verbessern sowie Exportanreize und andere Formen handelsverzerrender Subventionen abbauen werde, sei eine negative protektionistische Reaktion in Europa vorprogrammiert. Mandelson schloss mit den Worten: „Je weiter das Tor nach China geöffnet wird, desto eher werden die europäischen Bürger verstehen, dass wir gemeinsame Interessen haben.“

In seiner Rede an der Renmin-Universität sagte Mandelson: „China wird ganz ohne Frage in den nächsten Jahrzehnten eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft einnehmen. Doch wirtschaftliche Führungsmacht bringt auch Verantwortung mit sich, z. B. die Verantwortung, offene Märkte zu respektieren und für offene Märkte einzutreten, die Regeln einzuhalten anstatt sie zu umgehen und vor allem, zu gewährleisten, dass die Vorteile offener Märkte allen zugute kommen. Sowohl Europa als auch China müssen sich zu offenen Märkten bekennen. Für Europa bedeutet dies, dem Protektionsdruck zu widerstehen, und für China, seine WTO-Verpflichtungen zu erfüllen, einen echten, uneingeschränkten Marktzugang für europäische Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen und für Investitionsfreiheit und den Schutz der Rechte europäischer Unternehmen zu sorgen.“

Abschließend fasste Mandelson zusammen: „Wir arbeiten an einer fundamentalen Abmachung, das müssen wir uns klar machen. Je weiter das Tor nach China geöffnet wird und je stärker die Welt China als ein verantwortlich handelndes Land wahrnimmt, das sich an die Spielregeln hält, desto eher wird der einfache Bürger in Europa verstehen, dass wir gemeinsame Interessen haben.“

Verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie

Kommissar Mandelson und die stellvertretende chinesische Handelsministerin Ma Xiuhong wohnten gestern in Peking zusammen mit Vertretern der Pekinger Stadtverwaltung und des Pekinger Amtes für geistiges Eigentum der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Pekinger Einzelhandel und ausländischen Markeninhabern aus der Sportbekleidungs- und Modebranche bei, um ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Verkauf gefälschter Waren im Pekinger Einzelhandel zu demonstrieren. Mit der freiwilligen Vereinbarung sollen dem Diebstahl geistigen Eigentums und der Produktpiraterie Einhalt geboten und weitere juristische Schritte gegen die Vermieter der Verkaufsflächen in Peking abgewendet werden.

Die Vermieter haben sich bereit erklärt, die Geschäftstätigkeit eines Verkäufers beim ersten nachweislichen Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte für einen gewissen Zeitraum zu untersagen. Verkauft er anschließend erneut gefälschte Waren einer der in die Vereinbarung eingebundenen Marken, wird sein Mietvertrag aufgehoben und der Verkäufer muss seine Verkaufsfläche räumen.

Die Vermieter von großen Pekinger Einkaufszentren und Märkten wie dem Seidenmarkt („Silk Street“) oder dem Hongqiao haben sich darüber hinaus verpflichtet, mit den Markeninhabern zusammenzuarbeiten, um eine neue Standardmietvereinbarung auszuarbeiten, in der die Verpflichtungen der Verkäufer zur Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum präzisiert und die möglichen Konsequenzen von Produktnachahmungen genauer dargelegt werden. Durch Untersuchungen auf diesen großen Pekinger Märkten wird regelmäßig überprüft werden, wie gut diese „Two Strike Rule" (Regel des zweimaligen Fehlverhaltens) funktioniert; die Vermieter werden anschließend direkt über die Ergebnisse informiert, damit sie sofort eingreifen können. Solange die Vermieter sich an die Vereinbarung halten und sie umsetzen, werden die Markeninhaber nicht direkt gerichtlich gegen sie vorgehen. Erweist sich dieses Modell als erfolgreich, werden die Markeninhaber versuchen, ähnliche Vereinbarungen mit den Vermietern wichtiger Märkte in anderen großen Städten Chinas wie Shanghai, Guangzhou und Shenzhen zu schließen.

Bei seiner Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung erklärte Kommissar Mandelson: „Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein Kernstück unserer Wirtschaftsbeziehungen. Deshalb ist diese Initiative auch von so großer Bedeutung – sie dürfte einen wichtigen Schritt zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in diese Märkte darstellen. Ich hoffe, wir können auf diesem Fundament weiter aufbauen.“

Weitere Informationen zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China: http://ec.europa.eu/trade/index_en.htm


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