Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/06/746

Brüssel, den 7. Juni 2006

Staatliche Beihilfen und Niederlassungsfreiheit: Kommission überprüft finanziellen Ausgleich für Vertrieb des Blauen Sparbuchs und eröffnet Vertragsverletzungsverfahren zu Sonderrechten für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs

Die Europäische Kommission hat heute zwei einander ergänzende Beschlüsse zum Sparbuch A (livret A) und zum Blauen Sparbuch (livret bleu) an Frankreich gerichtet: eine auf das Blaue Sparbuch beschränkte Untersuchung zur staatlichen Beihilfe und ein Vertragsverletzungsverfahren zu den für das Sparbuch A und das Blaue Sparbuch gewährten Sonderrechten. In Bezug auf die staatliche Beihilfe führt die Kommission eine Untersuchung zu dem Crédit Mutuel für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs vom Staat gewährten Ausgleich durch, um zu prüfen, ob eine Überkompensation vorliegt. Was die Sonderrechte betrifft, die der Post, den Sparkassen und dem Crédit Mutuel für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs gewährt werden, hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Frankreich zu richten, in dem sie Frankreich darum ersucht, ihr seine Stellungnahmen zur Rechtfertigung der Sonderrechte zu übermitteln. Die Kommission befürchtet, dass diese Sonderrechte den Vertragsbestimmungen zuwiderlaufen könnten, indem sie die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit behindern (Artikel 43 und 49). Diese Beschlüsse sind für Privatpersonen mit keinerlei Änderung der Merkmale dieser Sparbücher verbunden.

Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes erklärte: „Diese beiden Verfahren fallen unter die von der Kommission durchgeführte Maßnahme zur Belebung des Wettbewerbs und zur Steigerung des Angebots für die Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen".

Beim Sparbuch A und dem Blauen Sparbuch handelt es sich um steuerbefreite Sparprodukte, die der Förderung der Spartätigkeit und der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus dienen sollen. Sie werden von nur drei Kreditinstitutnetzen vertrieben (Post, Sparkassen und Crédit Mutuel), die die entgegengenommenen Beträge für eine Vermittlungsprovision an die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) übertragen.

Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens für das Blaue Sparbuch

Mit Beschluss vom 15. Januar 2002 (siehe IP/02/67) hatte die Kommission die Tatsache, dass der Crédit Mutuel eine Überkompensation der ihm für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs entstandenen Kosten erhalten hat, als mit den Vertragsbestimmungen unvereinbar erklärt. Dieser Beschluss wurde am 18. Januar 2005 vom Gericht Erster Instanz wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt.

Die Kommission erweitert mit diesem Beschluss den Anwendungsbereich des Verfahrens. Die Kommission stellt nicht den gemeinwirtschaftlichen Auftrag der Entgegennahme von für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Spareinlagen in Frage, aber sie will die mit dem Vertrieb des Blauen Sparbuchs verbundenen Kosten und Einnahmen untersuchen, um festzustellen, ob eine Überkompensation der vom Crédit Mutuel von 1991 bis 2005 erbrachten Dienstleistungen durch den Staat vorliegt. Eine eventuelle Überkompensation könnte eine staatliche Beihilfe darstellen, die gegen die Vertragsbestimmungen verstößt, welche den Wettbewerb verfälschende Beihilfen untersagen (Artikel 87). Die Kommission könnte von Frankreich verlangen, dass es eine derartige gesetzeswidrige Beihilfe beim Crédit Mutuel wieder eintreibt.

Vertragsverletzungsverfahren für das Sparbuch A und das Blaue Sparbuch

Gleichzeitig hat die Kommission – gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags, denen zufolge die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auf Unternehmen anwendbar sind, die mit Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Artikel 86 (2)) – beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren zu den Sonderrechten für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs zu eröffnen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die der Post, den Sparkassen und dem Crédit Mutuel gewährten Sonderrechte gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags, die die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit garantieren, verstoßen könnten, da sie erstens eine Niederlassung in Frankreich, mit dem Ziel, Privatpersonen Produkte für liquides Sparen anzubieten, weniger attraktiv machen und zweitens die Kreditinstitute anderer Mitgliedstaaten daran hindern, ihren Kunden diese Dienstleistung anzubieten und dafür eine Vergütung von der CDC zu erhalten.

Gründe des Allgemeininteresses können gewisse Einschränkungen der vom Vertrag gewährten Freiheiten rechtfertigen, aber die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in diesem Fall gewährten Sonderrechte nicht erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Diese Rechte, die im vorliegenden Falle nicht dazu dienen, die Vertriebsnetze zu vergüten, da diese eine direkte Vergütung von der CDC erhalten, erscheinen weder zur Wahrung ihrer Merkmale für Privatpersonen noch zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus erforderlich zu sein.

Die Kommission hat daher beschlossen, ein formales Auskunftsverlangen in Form eines Aufforderungsschreibens an Frankreich zu richten, auf das Frankreich innerhalb von zwei Monaten zu antworten aufgefordert wird. Auch die Vertriebsnetze werden zur Abgabe ihrer Stellungnahmen aufgefordert. In Abhängigkeit von der darauf folgenden Analyse ist es möglich, dass die Kommission beschließt, einen Antrag auf Abschaffung der fraglichen Sonderrechte an die französische Regierung zu richten.

Diese beiden Beschlüsse folgen auf den Beschluss vom 21. Dezember 2005 zur Genehmigung der Gründung der Postbank (siehe IP/05/1654), der vorsah, dass das Sparbuch A zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden sollte.

Mit der Maßnahme der Kommission wird das Ziel verfolgt, auf dem liberalisierten Markt für Sparprodukte in Frankreich - insbesondere durch Abschaffung der Hemmnisse, die den Eintritt neuer Teilnehmer auf diesen Markt behindern - gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website