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„Zeit zu handeln“ – Kommissionspräsident Barroso stellt Jahresbericht über Wachstum und Beschäftigung vor

European Commission - IP/06/71   25/01/2006

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IP/06/71

Brüssel, den 25. Januar 2006

[Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

„Zeit zu handeln“ – Kommissionspräsident Barroso stellt Jahresbericht über Wachstum und Beschäftigung vor

Die Europäische Kommission hat heute ihren neuen Jahresfortschrittsbericht zur Lissabon-Strategie, der Partnerschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze, vorgelegt. Der Jahresfortschrittsbericht soll neue Impulse vermitteln und die Verwirklichung der einschlägigen Vorhaben beschleunigen. Der Bericht umfasst drei Kernelemente: 1. eine Analyse der 25 neuen nationalen Reformprogramme, die die Mitgliedstaaten im Oktober 2005 vorgelegt haben, 2. eine Darstellung der Stärken der nationalen Programme, die auf die Förderung des Austauschs von guten Ideen abzielt, und 3. eine Aufstellung von Bereichen, in denen gewisse Mängel zutage treten, zu deren Beseitigung konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Dazu werden vier prioritäre Aktionsbereiche benannt: Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, Entlastung der KMU, Beschäftigungsförderung und Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung. Der Bericht enthält zu jedem dieser Bereiche konkrete Vorschläge, die den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel im März in Brüssel zum Beschluss vorliegen werden und die bis 2007 umzusetzen wären (s.u.).

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Meine Botschaft ist eindeutig: Es ist Zeit zu handeln. Seit der Erneuerung der Lissabon-Strategie im letzten Jahr weht ein neuer Wind durch die Amtsstuben in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Wir gehen ganz anders an die Sache heran. Wir haben seit dem letzten Jahr viel geleistet und die Fundamente für die künftige Arbeit gelegt. Das Engagement der Mitgliedstaaten zeigt sich allein schon daran, dass inzwischen 25 nationale Reformprogramme vorliegen. Jetzt geht es an deren Umsetzung. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt gewissermaßen Gas geben und die Reformen vorantreiben. 95 Prozent dessen, was in diesen Programmen steht, liegt eigentlich auf der Hand – die Mitgliedstaaten müssen nun dafür sorgen, dass es sich auch in der Praxis niederschlägt. Es ist nun an der Zeit, dass sie den politischen Willen aufbringen, auf Worte Taten folgen zu lassen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die besten Universitäten, hochqualifizierte Arbeitskräfte, leistungsfähige soziale Sicherungssysteme, die wettbewerbsfähigste Wirtschaft und die sauberste Umwelt. Die Skeptiker weise ich darauf hin, dass vor einem Jahrzehnt wohl niemand erwartet hätte, dass Irland zu einem der wohlhabendsten Länder der EU werden könnte oder dass die Produktivität in Polen höher läge als in Südkorea. Wir können und müssen zusätzliche Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung leisten.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind aufgefordert, auf ihrem Gipfel im März zusätzliche Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene in folgenden vier prioritären Aktionsbereichen zu beschließen:

1. Investitionen in Bildung und Forschung

- Die Ausgaben für die Hochschulbildung sollten bis 2010 von derzeit 1,28 % auf 2 % des BIP gesteigert werden, auch durch Beseitigung von Hemmnissen für Hochschulen, die sich um ergänzende Finanzierung aus privaten Mitteln bemühen.

- Bereits im kommenden März sollte jeder Mitgliedstaat eine eindeutige Zielvorgabe für seine FuE-Gesamtausgaben für das Jahr 2010 festlegen.

- Sowohl bei den staatlichen Beihilfen als auch bei den Strukturfonds sollte der Anteil der Ausgaben zugunsten von FuE gesteigert werden (bei staatlichen Beihilfen auf 25 %).

- Ende 2007 sollte es ein europäisches Gegenstück geben.

- Zur Förderung marktgerechter Qualifikationen aller Bürger sollten dem Mathematik- und dem Fremdsprachenunterricht in den Schulen höhere Priorität eingeräumt werden.

2. Entlastung der KMU und Abbau von Hemmnissen für die Entfaltung von Unternehmenspotenzial

- Bis 2007 sollte jeder Mitgliedstaat zur Unterstützung künftiger Unternehmer ein System der einzigen Anlaufstelle einrichten, bei der sämtliche einschlägigen Verwaltungsformalitäten erledigt werden können.

- Der für die Gründung eines Unternehmens durchschnittlich erforderliche Zeitaufwand sollte bis Ende 2007 halbiert und danach auf höchstens eine Woche gesenkt werden.

- Unternehmerisches Denken und Handeln sollte in die Lehrpläne für alle Schüler aufgenommen werden.

- Jeder Mitgliedstaat sollte ein System zur korrekten Messung von Verwaltungsaufwand einrichten. Die Kommission wird ihrerseits im Rahmen eines größeren Projekts ermitteln, wie die durch EU-Vorschriften und deren Durchführung auf nationaler Ebene bedingten Kosten reduziert werden können und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

- Die Kommission wird die vorgeschriebene Anmeldung bestimmter Kategorien von staatlichen Beihilfen von geringer Höhe aufheben, was den KMU zugute kommt.

3. Beschäftigungsförderung

- Zur Steigerung der Beschäftigungsquote und zur Unterstützung der Finanzierung der sozialen Sicherung angesichts einer alternden Bevölkerung sollten die Mitgliedstaaten einen lebenszyklusorientierten Ansatz der Beschäftigungspolitik verfolgen, damit Menschen jedes Alters die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

- Jedem Schulabgänger und Hochschulabsolventen sollte ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder eine Fortbildungsmöglichkeit angeboten werden, und zwar bis Ende 2007 innerhalb von sechs Monaten und bis 2010 innerhalb von 100 Tagen nach Beginn der Arbeitslosigkeit.

- Die Anstrengungen zur Erfüllung der nationalen Ziele hinsichtlich bezahlbarer, hochwertiger Kinderbetreuung, weitergehender Gleichstellung der Geschlechter und besserer Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Privatleben sollten verstärkt werden.

- Unter dem Gesichtspunkt des „aktiven Alterns“ sollten die Fortbildungsmöglichkeiten für über 45-Jährige verbessert sowie die Verlängerung des Berufslebens und die Teilzeittätigkeit finanziell gefördert werden.

- Die Kommission wird einen außerordentlichen Sozialgipfel veranstalten und Ende 2007 einen Bericht über einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Flexibilität und der Arbeitsplatzsicherheit vorlegen.

4. Leistungsfähige, sichere und nachhaltige Energie

Steigende Öl- und Gaspreise sowie das Erfordernis, die Umweltverschmutzung zu verringern, sind Herausforderungen, die nach Auffassung der Kommission nur durch gemeinsame europäische Anstrengungen gemeistert werden können. Die Botschaft an die Entscheidungsträger in der EU ist eindeutig: Energie ist ein globales Problem, für das Europa eine Lösung finden muss. Das erfordert:

- Bessere Abstimmung zwischen den europäischen Stromverbundnetzen und Gaspipelinesystemen, bessere Regulierung der Energiemärkte und mehr Wettbewerb.

- Mehr steuerliche und andere Anreize zur Förderung eines an Nachhaltigkeit orientierten Energieeinsatzes und stärkere Förderung der Forschung in den Bereichen Energieeinsparung, saubere Energien und erneuerbare Energiequellen.

- Europa muss gegenüber den Energielieferanten außerhalb Europas, deren Anteil an unsere Energieversorgung weiter steigen wird, mit einer Stimme sprechen.

- Im Frühjahr 2006 wird die Kommission ein Grünbuch mit detaillierten Vorschlägen zum Thema Energie vorlegen.

Hintergrund

Die nationalen Reformprogramme

In ihrem Frühjahrsbericht bewertet die Kommission erstmals die von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Reformprogramme. Diese beruhen auf einer gemeinsamen Grundlage, den vom Rat beschlossenen 24 integrierten politischen Leitlinien (siehe MEMO/05/123). Kernelement des partnerschaftlichen Ansatzes und eine wesentliche Voraussetzung für echte Veränderungen ist die Nutzung der Kenntnisse, Erfahrungen und guten Ideen jedes einzelnen Mitgliedstaates, damit einer vom anderen lernen kann.

Die Kommission wird ermitteln, in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten am meisten voneinander lernen können, und wird die Mitgliedstaaten bei der Übernahme vielversprechender Ansätze aus anderen nationalen Reformprogrammen unterstützen.

Kommissionspräsident Barroso erklärte hierzu: „Die Ideen sind von den Verhältnissen im eigenen Land geprägt, aber alle Mitgliedstaaten bringen Ideen mit, die andere übernehmen und für ihre Zwecke anpassen können. Ich begrüße das. Die Fortschritte sind jedoch noch immer unausgewogen, weshalb sich die Kommission noch intensiver bemühen wird. Dieser Bericht lässt bereits erkennen, dass wir ein aktiver Partner sein werden. Wir werden loben, wo dies angebracht ist, und konstruktive Kritik üben, wo diese helfen kann.

Einzelheiten zu den nationalen Reformprogrammen und ihre Bewertung durch die Kommission sind über folgende Website verfügbar: [Link]

Die nächsten Schritte

Der Kommissionsbericht wird dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März vorgelegt, und die Kommission wird die Staats- und Regierungschefs dringend ersuchen, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Bemühungen zur Umsetzung ihrer nationalen Reformpläne zu unterstützen und mit ihnen erörtern, wie diese Programme verbessert werden können, und um dafür zu sorgen, dass andere Gemeinschaftsinstrumente wie die Kohäsionsfonds zur wirksamen Förderung von Wachstum und Beschäftigung genutzt werden.

Darüber hinaus wird die Kommission das Lissabon-Programm der Gemeinschaft aktualisieren (siehe IP/05/973). Über die Hälfte der geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene wurden bereits von der Kommission genehmigt, aber sie werden erst dann wirksam werden, wenn sie auch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen worden sind.

Weitere Angaben zu dem Bericht und den Anhängen zu makro- und mikro-ökonomischen Aspekten sowie zu Beschäftigungsfragen siehe MEMO/06/23.

Der im Vergleich zu den Berichten der Vorjahre erheblich gestraffte Bericht ist über die Website der Kommission zu Wachstum und Beschäftigung http://ec.europa.eu/growthandjobs/index_en.htm erfügbar.

Sämtliche nationalen Reformprogramme liegen auf folgender Website vor: http://ec.europa.eu/growthandjobs/pdf/nrp_2005_en.pdf


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