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Wettbewerb: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 344,5 Mio EUR gegen Acrylglashersteller wegen Preisfestsetzung

European Commission - IP/06/698   31/05/2006

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IP/06/698

Brüssel, den 31. Mai 2006

Wettbewerb: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 344,5 Mio EUR gegen Acrylglashersteller wegen Preisfestsetzung

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Arkema (früher Atofina), Degussa, ICI, Lucite und Quinn Barlo (früher Barlo) durch Beteiligung an einem Kartell auf dem Acrylglasmarkt gegen das im EG-Vertrag (Artikel 81) niedergelegte Verbot von Wettbewerbseinschränkungen verstoßen haben. Gegen vier der Unternehmen (Total/Elf Aquitaine/Arkema, Lucite, ICI und Quinn Barlo) wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt €344.562,500 verhängt. Die Geldbußen für Arkema und ICI wurden um 50 % erhöht, da beide Unternehmen nicht zum ersten Mal gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Die Geldbuße für Degussa - ebenfalls nicht zum ersten Mal an einem Kartell beteiligt - wurde im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission als erstes über das Kartell informierte. Im Zeitraum von 1997 bis 2002 haben die fünf Unternehmen (Ziel-)Preise für Acrylglas vereinbart, festgesetzt und überwacht sowie vertrauliche Informationen von wirtschaftlicher Bedeutung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgetauscht. Acrylglas findet breite Verwendung u. a. in Fahrzeugen, DVDs, Linsen, Haushaltsgeräten, elektronischen Geräten, Bade- und Duschwannen.

Das für die EU-Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes erklärte: „Kartelle sind eine Geißel. Ich werde dafür sorgen, dass Kartelle weiterhin aufgedeckt und bestraft werden. Es ist ein Schock für mich, dass gegen Unternehmen wie ICI und Arkema erneut Geldbußen verhängt wurden. Die Geldbußen dienen als kalte Dusche für das Management und die Aktionäre all dieser Unternehmen. Es muss klar werden, dass Kartelle nicht toleriert werden können.“

Acrylglas - oder Polymethylmethacrylat (PMMA) - hat verschiedene Einsatzbereiche. PMMA-Formmasse wird vor allem in der Automobilindustrie zur Herstellung von Scheinwerfern, Heckleuchten und Abdeckungen für Armaturenbretter sowie für Haushaltsgeräte, optische Medien (DVDs, Linsen) und elektronische Geräte verwendet. PMMA-Massivplatten finden hauptsächlich in Leuchtreklame und Innendisplays von Geschäften Verwendung. PMMA-Platten für Sanitärerzeugnisse werden in erster Linie für die Herstellung von Bade- und Duschwannen benötigt. Die Erzeugnisse werden im normalen Sprachgebrauch auch Acrylglas genannt und sind unter den Handelsnamen Plexiglas, Perspex, Acrylite, Acrylplast und Lucite am besten bekannt.

Degussa beantragte im Dezember 2002 bei der Kommission den Erlass der Geldbuße sowohl in diesem Fall, als auch im Fall Wasserstoffperoxid (siehe Pressemitteilung IP/06/560). Daraufhin nahm die Kommission unangekündigte Nachprüfungen vor, die dazu führten, dass mehrere Unternehmen einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße stellten.

Da der Quinn-Konzern das Unternehmen Barlo erst nach Ende der Zuwiderhandlung erwarb, ist die heutige Entscheidung nicht an die Muttergesellschaft des Konzerns (Quinn Group Ltd) gerichtet.

Eindeutige Beweise

Im Oktober 1999 trafen sich die Wettbewerber in einem Hotelzimmer in Dublin zur Abstimmung einer Erhöhung des Preises für PMMA-Formmasse in Europa. Handgeschriebene Notizen zeigen, dass die Teilnehmer sich auf eine Erhöhung des PMMA-Preises ab Januar 2000 und eine entsprechende Ankündigung im europäischen Markt im November einigten. Die Preiserhöhung würde in Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten von Atofina, im Vereinigten Königreich und Skandinavien von ICI und in Deutschland und Italien von Degussa angekündigt werden.

Aufzeichnungen über ein Treffen in einem Hotel in Deutschland im August 2000 belegen die Vereinbarung einer abgestimmten Preiserhöhung für November 2000. Die Teilnehmer einigten sich nach einem Austausch ihrer Preise darauf, den Preis pro kg Platten um 0,10 EUR zu anzuheben, und erörterten die Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen wie das Zuschneiden und Einfärben von Platten.

Geldbußen

Bei den fraglichen Praktiken handelt es sich um einen sehr schweren Verstoß gegen das im EG-Vertrag niedergelegte Verbot von Wettbewerbseinschränkungen. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Größe des EWR-Marktes (ungefähr 665 Mio. EUR), die Dauer des Kartells und die Größe der beteiligten Unternehmen. Die Geldbußen für Arkema und ICI wurden von der Kommission um 50 % erhöht, da diese Unternehmen wiederholt gegen das Kartellrecht verstoßen haben.

Die von einigen Unternehmen angebotene Zusammenarbeit, aus der sich wichtige Informationen zur Aufdeckung der Zuwiderhandlung ergaben, wurde entsprechend der Kronzeugenregelung der Kommission belohnt (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23). Degussa wurde die Geldbuße, die €264.468,750  betragen hätte, vollständig erlassen. Den Unternehmen Total/Elf Aquitaine/Arkema/Altuglas/Altumax und Lucite wurde aufgrund der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen eine Ermäßigung ihrer Geldbuße gewährt. Ermäßigungen hängen nicht nur von der Nützlichkeit der Informationen ab, sondern auch davon, wann sie eingehen.

Die auferlegte Geldbuße ist mit einer Gesamthöhe von €344.562,500 die vierthöchste, die je gegen ein Kartell verhängt wurde.

Schadenersatzklagen

Personen oder Unternehmen, die von wettbewerbswidrigem Verhalten wie in diesem Fall betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Elemente der veröffentlichten Kommissionsentscheidung als Nachweis dafür vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Bei der Gewährung von Schadenersatz erfolgt keine Verrechnung mit der von der Kommission verhängten Geldbuße.

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden Sie in MEMO/06/224.

Von der Kommission verhängte Geldbußen und gewährte Ermäßigungen:


Name und Sitz
des Unternehmens
Ermäßigung der Geldbuße in %
Geldbuße
(EUR)
(*) die entsprechenden Rechtssubjekte können für die verhängte Strafe ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden
1.
Degussa/Röhm/Para-Chemie
(Deutschland, Deutschland, Österreich)
100
0
2.
Total/Elf Aquitaine/
Arkema/Altuglas/Altumax*
(alle Frankreich)
40
219.131,250
3.
ICI (Vereinigtes Königreich)
0
91.406,250
4.
Lucite International/ Lucite International UK (Vereinigtes Königreich)
30
25.025,000
5.
Quinn Barlo/ Quinn Plastics NV/Quinn Plastics GmbH
(Irland, Belgien, Deutschland)
0
9.000,000

GESAMT

344.562,500


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