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IP/06/697

Brüssel, den 31. Mai 2006

Steuerwesen: Europäische Kommission betont die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vor

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung gebilligt, deren Ziel es ist, einen Gedankenaustausch zwischen allen betroffenen Parteien über eine europäische Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs anzustoßen. Sie stellt darin fest, dass der Steuerbetrug immer besorgniserregendere Ausmaße annimmt und dass es für die Mitgliedstaaten immer schwerer wird, im Alleingang dagegen vorzugehen. Sie schlägt einen neuen Ansatz auf Gemeinschaftsebene vor, um die Verwaltungszusammenarbeit mit den Drittländern zu verbessern, und möchte eine breit angelegte Debatte über die Notwendigkeit einer Änderung des Mehrwertsteuersystems anregen. Für den Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten schlägt sie vor, die geltenden Bestimmungen für die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) zu verschärfen und die Gemeinschaftsvorschriften über die direkte Besteuerung und die Unterstützung bei der Beitreibung zu überarbeiten.

„Wir müssen endlich über neue Methoden nachdenken, wie wir den Steuerbetrug wirksamer bekämpfen können. Der Steuerbetrug hat besorgniserregende Ausmaße angenommen“, erklärte Kommissar László Kovács, zuständig für Steuern und die Zollunion. „Ich fordere alle Beteiligten zu einer umfassenden Debatte auf, damit wir endlich eine wirksame Strategie für die Bekämpfung des Steuerbetrugs erhalten, ohne die Steuerbelastung für die Steuerpflichtigen zu erhöhen. Diese neue Strategie muss eine Reihe koordinierter Maßnahmen umfassen, darunter neue Methoden, wie sie der derzeitige Kontext der Globalisierung der Wirtschaft erfordert.“

Wichtigste Vorschläge der Kommission

Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Nach Auffassung der Kommission lässt sich die Bekämpfung des Steuerbetrugs auf folgende Weise verbessern:

  • Besserer praktischer Ablauf der Zusammenarbeit: Das Fehlen einer gemeinschaftlichen Verwaltungskultur ist ein Hindernis, das die Betrugsbekämpfung erschwert;
  • Verschärfung der derzeitigen Rechtsvorschriften über die Zusammenarbeit im Bereich der direkten Steuern und der Unterstützung bei der Beitreibung;
  • Verbessertes Risikomanagement, damit sich die Mitgliedstaaten rasch über ein erhöhtes Betrugsrisiko bei bestimmten Steuerpflichtigen informieren können, vor allem, wenn sich ein Steuerpflichtiger erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niederlässt;
  • Einrichtung eines ständigen Forums, in dem Fragen der Verwaltungszusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene für alle direkten und indirekten Steuern erörtert werden können.

Neuer Gemeinschaftsansatz für die Zusammenarbeit mit Drittländern

Steuerbetrug macht nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union halt.

Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung einen Gemeinschaftsansatz für die Zusammenarbeit mit Drittländern vor. Die derzeitigen Mechanismen basieren auf der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Staaten, was zu unterschiedlichen Situationen führt, die von den Betrügern ausgenutzt werden.

Außerdem schlägt die Kommission vor, in die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft, die die Union mit ihren Partnern schließt, Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern aufzunehmen.

Änderungen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems

Die Kommission erörtert weiter die Möglichkeit, das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer auszuweiten, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu beachten sind.

Die Kommission will außerdem über die Ausweitung des Mechanismus der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (siehe MEMO/06/221) auf Inlandsumsätze nachdenken. Gleichzeitig legt sie die Kriterien fest, an denen sich eine Änderung des Mehrwertsteuersystems messen lassen muss: Deutliche Reduzierung der Betrugsmöglichkeiten und Ausschluss neuer Risiken, kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für Unternehmen (insbesondere derjenigen, die sich nichts zuschulden kommen lassen) und Finanzverwaltungen, Steuerneutralität, keine Ungleichbehandlung von inländischen und nicht im Inland ansässigen Unternehmen.

Weitere Neuerungen

Die Kommission schlägt außerdem vor, über eher punktuelle Maßnahmen nachzudenken:

  • Verstärkung der Erklärungspflichten für „Risikogruppen“
  • Erleichterung der Erklärungspflichten für die Unternehmen, die eine entsprechende Genehmigung erhalten und sich zu einer Partnerschaft mit der Finanzverwaltung verpflichtet haben;
  • Einsatz standardisierter und leistungsfähiger EDV-Methoden für einen rascheren Informationsaustausch.

Schließlich sollen neue Mechanismen für den Informationsaustausch erörtert werden, etwa eine gemeinsame Nutzung und die Öffnung der gemeinschaftlichen Datenbanken.

Hintergrund

In der Wirtschaftsliteratur wird in der Regel davon ausgegangen, dass durch Steuerbetrug rund 2 bis 2,5 % des BIP verloren gehen, das sind zwischen 200 und 250 Mrd. EUR. Der Karussellbetrug bei der Mehrwertsteuer (siehe MEMO/06/221) ist besonders besorgniserregend, aber Schmuggel und betrügerische Nachahmungen bei Alkohol und Tabak auf der Ebene der Verbrauchssteuern sowie der Betrug im Bereich der direkten Besteuerung stehen dem kaum nach.

Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Personen und Kapital seit der Verwirklichung des Binnenmarkts im Jahr 1993 haben dazu geführt, dass die meisten Mitgliedstaaten immer weniger in der Lage sind, Steuerbetrug auf sich allein gestellt zu bekämpfen.

Die Kommission stellt fest, dass die derzeitigen Mechanismen der Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten entweder nicht ausreichend genutzt werden (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) oder aber unzureichend sind (direkte Besteuerung und Unterstützung bei der Beitreibung).
Weiter Informationen über die Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs finden Sie unter der folgenden Internetadresse:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_cooperation/reports/index_de.htm


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