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Gewerbliches Eigentum: Kommission begrüßt Unterstützung des Parlaments für Vorschläge zur Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO

European Commission - IP/06/650   18/05/2006

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IP/06/650

Brüssel, den 18. Mai 2006

Gewerbliches Eigentum: Kommission begrüßt Unterstützung des Parlaments für Vorschläge zur Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO

Die Europäische Kommission begrüßte die Annahme ihrer beiden Vorschläge durch das Europäische Parlament, mit denen eine Verbindung hergestellt werden soll zwischen dem System des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das EU-weiten Schutz von Geschmacksmustern (Mustern und Modellen) ermöglicht, und dem von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwalteten System der internationalen Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Damit könnten Unternehmen über eine einzige Anmeldung Geschmacksmusterschutz sowohl in der gesamten EU (über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster) als auch in den Vertragsstaaten der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle erlangen. Der erste Vorschlag betrifft den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Genfer Akte. Der zweite beinhaltet die Bestimmungen, die notwendig sind, um diesem Beitritt Wirkung zu verleihen. Das geschieht hauptsächlich durch eine Änderung bzw. Ergänzung der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Diese Abstimmung ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf unser Ziel, die EU-Unternehmen in die Lage zu versetzen, wertvolle Geschmacksmusterrechte mit weniger bürokratischem Aufwand schützen lassen, und sie werden zum Handel mit Drittländern ermutigt, weil sie davon ausgehen können, dass ihre Rechte dort geschützt sind. Ich möchte dem Parlament für seinen konstruktiven Ansatz bei diesen beiden Vorschlägen danken und ich hoffe, dass der Rat nun in der Lage ist, sie so bald wie möglich anzunehmen.“

2004 hatte die Kommission die Betroffenen im Rahmen einer Konsultation gebeten, sich zu den Auswirkungen eines Beitritts der EG zum Haager System zu äußern. Eine überwältigende Mehrheit der Unternehmen, Berufsverbände und Mitgliedstaaten sprach sich für einen baldigen Beitritt aus.

Das Geschmacksmustersystem der Gemeinschaft, das zum 1. April 2003 wirksam wurde, ermöglicht den Schutz von Geschmacksmustern mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Europäische Union. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante (Spanien) verwaltet die eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Die am 2. Juli 1999 unterzeichnete Genfer Akte ist seit 1. April 2004 wirksam. Sie ermöglicht Entwerfern von Geschmacksmustern, diese über eine einzige internationale Eintragung, die beim Internationalen Büro der WIPO beantragt wird und eine Vielzahl von Einzeleintragungen bei nationalen oder regionalen Ämtern ersetzt, in einer ganzen Reihe von Ländern schützen zu lassen.

Dieses vereinfachte Verfahren würde Kosteneinsparungen ermöglichen: Es müssten keine Übersetzungen mehr vorgelegt, keine unterschiedlichen Fristen für die Verlängerung diverser nationaler Eintragungen beachtet und auch keine unterschiedlichen Gebühren an nationale Ämter und Vertreter in verschiedenen Ländern gezahlt werden.

All das würde Forschung, Entwicklung und Innovation zugute kommen. Das vereinfachte Verfahren würde auch den Zugang zum Geschmacksmusterschutz in Ländern außerhalb der EU vereinfachen, was wiederum Unternehmen aus der Union zum Handel mit diesen Staaten ermutigen könnte, da sie davon ausgehen könnten, dass ihre Muster und Modelle dort geschützt sind.

Die Verknüpfung würde einer ganzen Reihe von Industriezweigen zugute kommen, insbesondere der Textil-, Möbel-, Auto-, Schmuck- und Mobiltelefonbranche.

Bisher sind 19 Länder der Genfer Akte beigetreten, darunter Singapur, Korea, die Türkei und die Schweiz.

Nähere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/design/index_de.htm

http://www.wipo.int/hague/en/


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