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Verbesserung des Tierschutzes: EU-Aktionsplan angenommen

European Commission - IP/06/64   23/01/2006

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IP/06/64

Brüssel, den 23. Januar 2006

Verbesserung des Tierschutzes: EU-Aktionsplan angenommen

Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Schutz und Wohlbefinden der Tiere sind in einem neuen Aktionsplan dargelegt, der heute von der Kommission angenommen wurde und für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt. Der Aktionsplan soll dafür sorgen, dass die Fragen des Tierschutzes in den kommenden Jahren bestmöglich in die EU-Politikbereiche und Beziehungen der EU zu Drittländern einbezogen werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurden fünf Hauptaktionsbereiche für 2006–2010 festgelegt, und zwar: Verbesserung der Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren; Förderung von Forschung und Alternativen zu Tierversuchen; Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren; bessere Information der Tierhalter/Tierbetreuer sowie der allgemeinen Öffentlichkeit über Fragen des Tierschutzes; Unterstützung internationaler Tierschutzinitiativen. Ausführliche Hintergrundinformationen finden sich in dem Aktionsplan, der beigefügten Folgenabschätzung und dem Arbeitspapier der Kommission sowie einem vorläufigen Zeitplan für die vorgesehenen Initiativen.

Markos Kyprianou, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, erklärte: „Schutz und Wohlbefinden der Tiere sind von wesentlicher Bedeutung, nicht zuletzt aus ethischen und moralischen Gründen, jedoch auch im Hinblick auf die Tiergesundheit und die Lebensmittelqualität. Die Kommission hat sich bei der Ausarbeitung dieses Aktionsplans auf das umfassende Feedback von Verbrauchern, Interessengruppen, Wissenschaftlern und internationalen Organisationen gestützt. Über die nächsten fünf Jahre hinweg sollen die geltenden Tierschutzvorschriften weiterentwickelt und aktualisiert werden, damit die EU-Normen weiterhin weltweit zu den strengsten zählen.“

Der Aktionsplan, der auf Aufforderung des Europäischen Parlament und des Rates entstand, dient dazu, die geltenden EU-Tierschutzvorschriften zu präzisieren und zugleich Vorschläge für Bereiche zu machen, in denen bislang nur unzureichende Maßnahmen ergriffen wurden. Ferner soll dafür gesorgt werden, dass dem Tierschutz in verwandten Politikbereichen (z. B. Landwirtschaft, Umweltschutz, Forschung und Chemikalienprüfung) entsprechend dem Protokoll zum EU-Vertrag über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Die künftige Tierschutzpolitik wird sich auch weiterhin an den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen – unter Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen Erwartungen, sozioökonomischen Auswirkungen und handelstechnischen Fragen – ausrichten. Eine Eurobarometer-Umfrage (siehe IP/05/698) und eine von der Kommission veranstaltete Internet-Konsultation haben die breite Unterstützung der Öffentlichkeit für EU-Maßnahmen zum Tierschutz verdeutlicht.

Anhebung der Normen

In dem Aktionsplan wird vorgeschlagen, die geltenden Mindestnormen für den Tierschutz im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erwartungen der Öffentlichkeit EU-weit zu verbessern. Diese Mindestnormen sollten ebenfalls auf bislang nicht vom EU-Recht abgedeckte Tierarten ausgeweitet werden. Ferner sollten Regelungen geschaffen werden, die die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung dieser Normen gewährleisten.

Suche nach neuen Lösungen

Gezielte Forschung ist von maßgeblicher Bedeutung für die Entwicklung wirksamer Strategien zugunsten von Schutz und Wohlbefinden der Tiere. Daher setzt sich der Aktionsplan für eine kontinuierliche Unterstützung der EU für Forschungsprojekte in diesem Bereich ein, wobei vor allem bestehende Forschungslücken geschlossen werden sollen. Es wird vorgeschlagen, ein Europäisches Zentrum oder Labor für Tierschutz einzurichten, das als potenzielle Schnittstelle für die Koordination, die Erhebung und den Austausch von Informationen über Forschung und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Tierschutz dienen kann. Der Aktionsplan legt großes Gewicht auf das von der EU propagierte 3R-Prinzip für Tierversuche (Replacement, Reduction, Refinement) – d. h. die Ersetzung (von Versuchen am lebenden Tier), die Verringerung (der Zahl der eingesetzten Versuchtiere) und die Verfeinerung (von Versuchsmethoden) – und stellt fest, dass weitere Forschung und Unterstützung zur Verbreitung dieses Prinzips notwendig ist.

Klassifizierungsstandards

Der Aktionsplan sieht ein Klassifikationssystem für Methoden des Tierschutzes vor, das eine Unterscheidung erlaubt zwischen angewandten Mindestnormen und Fällen, in denen höhere Maßstäbe angelegt werden. Hierfür sind einheitliche Indikatoren vorgesehen, so dass Produktionssysteme, die höhere als die Mindestnormen anwenden, gebührend anerkannt werden können. Ferner wird die Möglichkeit einer EU-weiten Etikettierungsregelung in Erwägung gezogen, um die im Einklang mit bestimmten Tierschutznormen erzeugten Produkte zu begünstigen.

Aufklärung und Einbindung

Der Tierschutz kann nur dann verbessert werden, wenn sich diejenigen, die unmittelbaren Kontakt zu Tieren haben, der Probleme und ihrer Verantwortung hinsichtlich einer artgerechten Haltung bewusst sind. Aus diesem Grund unterstreicht der Aktionsplan die Bedeutung von Schulungsmaßnahmen für das in der Tierhaltung/-betreuung tätige Personal und schlägt gemeinsame Initiativen vor (z. B. ein Informationsforum für Tierschutzfragen), um den Dialog und den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern. Gleichermaßen wichtig ist die Information der EU-Verbraucher über Fragen des Tierschutzes. Durch die Aufklärung der Bürger über die verschiedenen Haltungsarten und die mit höheren Tierschutznormen verbundenen Kosten und Vorteile werden sie in die Lage versetzt, sachkundige Kaufentscheidungen zu treffen. Der Aktionsplan schlägt die Einführung verbesserter Marketing-, Etikettierungs- und Kommunikationsstrategien zur Verwirklichung dieses Ziels vor.

Weltweite Förderung des Tierschutzes

Die Kommission wird auch künftig internationale Initiativen zur Sensibilisierung für Tierschutzbelange unterstützen bzw. anstoßen und versuchen, einen größeren Konsens zu erzielen. Sie wird sich auch weiter in der Arbeit mit internationalen Organisationen (z. B. Europarat oder Internationales Tierseuchenamt, OIE) für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren engagieren und sich zugleich um eine größere Akzeptanz der Tierschutzpolitik auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) bemühen. In dem Aktionsplan heißt es, dass die EU zunehmend die Entwicklungsländer in die Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen einbinden und entsprechend unterstützen sollte und dass die Tierschutznormen nach Möglichkeit auch in bilaterale Handelsabkommen integriert werden sollten.

Weitere Informationen siehe: MEMO/06/21


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