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IP/06/619

Brüssel, den 16 Mai 2006

Bankwesen: Sachverständigengruppe hilft beim Abbau der Hindernisse beim Wechsel der Bankverbindung

Die Europäische Kommission wird eine Sachverständigengruppe auf dem Gebiet der Kundenmobilität beim Wechsel der Bankverbindung einsetzen. Insbesondere wird die Gruppe alle rechtlichen, verwaltungsmäßigen oder sonstigen Hindernisse ausmachen, die die Kunden bei der Eröffnung und der Schließung eines Bankkontos oder beim Wechsel der Bankverbindung sowohl im Inland als auch grenzübergreifend haben. Die Gruppe wird die Kommission hinsichtlich entsprechender Abhilfemaßnahmen für diese Hindernisse beraten. Hierbei handelt es sich um eine Folgemaßnahme zum Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010 (IP/05/1529), die auch Teil der Agenda für bessere Rechtsetzung ist. Sie ist ebenfalls im Zusammenhang mit der Bürgeragenda für Europa zu sehen, die von der Kommission am 10. Mai vorgestellt wurde (IP/06/595). Die Gruppe wird sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die von den europäischen oder nationalen Verbänden vorgeschlagen werden und die Interessen der Kunden oder der Finanzdienstleistungsbranche vertreten. Zudem werden ihr Einzelpersonen angehören, die einen einschlägigen akademischen Hintergrund haben. Interessierte Vereinigungen und Akademiker werden gebeten, der Kommission ihre Interessenbekundungen bis zum 16. Juni 2006 zukommen zu lassen.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Kommission, Charlie McCreevy, erklärte hierzu: „Ein Bankkonto ist oftmals die Voraussetzung für den Zugang zu einer gesamten Palette von Finanzprodukten wie Darlehen oder Anlagen. Die meisten Kunden erhalten diese Dienstleistungen von der Bank, bei der sie ihr Bankkonto haben. Um den Kunden Zugang zu den besten Produkten zu verschaffen, müssen sie ihre Bankverbindungen leicht wechseln können. In der Praxis stossen die Kunden bei einem entsprechenden Versuch oftmals auf erhebliche Schwierigkeiten. Diese Sachverständigengruppe wird uns dabei helfen, die Hindernisse für die Kundenmobilität auszumachen und nach besten Abhilfemöglichkeiten zu suchen. Dies dürfte zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Umfeldes beitragen."

Die Gruppe wird alle rechtlichen, verwaltungsmäßigen oder sonstigen Hindernisse ausmachen, die die Kunden bei der Eröffnung eines Bankkontos im Ausland oder beim Wechsel der Bankverbindung sowohl im Inland als auch grenzübergreifend haben. Dazu zählen die Kosten für die Eröffnung, das Führen und die Schließung eines Bankkontos, die direkt beim Wechsel der Bankverbindung entstehenden Kosten und sonstige Kosten. Die Gruppe wird die Kommission sodann hinsichtlich entsprechender Abhilfemaßnahmen für diese Hindernisse beraten.

Die Möglichkeit eines grenzübergreifenden Wechsels der Bankverbindungen wird im Januar 2008 noch um so bedeutender werden, als dann die ersten Produkte des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums („Single Euro Payments Area“ SEPA) eingeführt werden dürften, die die grenzübergreifenden Zahlungen so einfach, kostengünstig und sicher wie inländische Zahlungen machen werden.

Bei der endgültigen Zusammensetzung der Gruppe wird die Kommission Kriterien wie dem Sachverstand und der Erfahrung von Einzelpersonen und der Notwendigkeit einer ausgewogenen geografischen Herkunft und einer gleichmäßigen Berücksichtigung von Frauen und Männern Rechnung tragen. Nach der Auswahl der Mitglieder wird eine entsprechende Namensliste veröffentlicht werden.

Auch soll der Bericht über die Erkenntnisse und die Empfehlungen der Sachverständigengruppe, der im ersten Halbjahr 2007 vorliegen dürfte, öffentlich zugänglich sein.
Der Beschluss der Kommission zur Einsetzung dieser Gruppe und die Aufforderung zur Interessenbekundung mit den entsprechenden Angaben zum Mandat und zur Tätigkeitsweise der Gruppe können auf folgender Webseite abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/baeg_en.htm


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