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EU-Emissionshandelssystem liefert erste überprüfte Emissionsdaten für Anlagen

European Commission - IP/06/612   15/05/2006

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IP/06/612

Brüssel, den 15. Mai 2006

EU-Emissionshandelssystem liefert erste überprüfte Emissionsdaten für Anlagen

Die Europäische Kommission hat heute die Daten über die Kohlendioxidemissionen (CO2) und den Erfüllungsstatus von mehr als 9 400 Anlagen veröffentlicht, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen. Von vier Mitgliedstaaten – Zypern, Luxemburg, Malta und Polen – sind keine Angaben eingegangen, da ihre Emissionszertifikatsregister noch nicht in Betrieb sind. Das Emissionshandelssystem ermöglicht eine Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Energiewirtschaft und von energieintensiven Industrieanlagen zu den geringstmöglichen Kosten für die Wirtschaft.

Die 21 Mitgliedstaaten, in denen das Register in Betrieb ist, haben den Anlagen für den ersten Handelszeitraum der Regelung (2005 bis 2007) im Jahresdurchschnitt 1 829,5 Millionen Zertifikate zugeteilt. Außerdem haben sie im Jahresdurchschnitt etwa 73,4 Millionen Zertifikate für Neuanlagen oder für Versteigerungen reserviert. Die von unabhängiger Stelle geprüften Emissionsdaten für die Anlagen in diesen 21 Mitgliedstaaten (eine geringe Anzahl wurde noch nicht mitgeteilt) belaufen sich bis zum 30. April auf 1 785,3 Millionen Tonnen für das Jahr 2005.

Bis zum Stichtag, den 30. April 2006 waren etwa 8 980 Anlagen ihrer Verpflichtung zur Meldung der Emissionen im Jahr 2005 nachgekommen. Auf diese Anlagen entfallen mehr als 99 % der zugeteilten Zertifikate.

Bis zum Stichtag, den 30. April 2006 wurde festgestellt, dass für insgesamt 849 Anlagen keine ausreichende Anzahl von Zertifikaten abgegeben wurde. Für viele dieser Anlagen wurden die Verpflichtungen dann in den vergangenen zwei Wochen erfüllt. Bei einigen der Anlagen, die ihrer Verpflichtung nun noch nicht nachgekommen sind, sollen technische Probleme in den einzelstaatlichen Registern aufgetreten sein. Die Kommission wird mit den für diese Anlagen zuständigen Mitgliedstaaten Kontakt aufnehmen, um die Gründe zu erfahren und sicherzustellen, dass bei Verstößen geeignete Durchsetzungsmaßnahmen getroffen werden.

Künftige Entwicklung der Regelung

Die Vorarbeiten für den zweiten Handelszeitraum der Regelung (2008 bis 2012) sind bereits weit gediehen. Wie in der Emissionshandelsrichtlinie[1] vorgesehen, erstellen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008 bis 2012, und melden sie der Kommission bis 30. Juni 2006. Diese Pläne sind wichtige klimapolitische Instrumente, da in ihnen die insgesamt zulässigen CO2-Emissionen der Anlagen in der gesamten EU sowie die Zahl der jeder Anlage zugeteilten Zertifikate festgelegt werden.

Mit den neuen Emissionsdaten für 2005 liegen nun erstmals von abhängiger Stelle ermittelte Werte für die einzelnen Anlagen vor, die den Mitgliedstaaten als zuverlässige Grundlage für die Festsetzung der Obergrenzen in den bevorstehenden einzelstaatlichen Zuteilungsplänen für den zweiten Handelszeitraum dienen, wenn die Kyoto-Ziele erfüllt werden müssen. Die Kommission muss die Pläne genehmigen und sie wird auch die Emissionsdaten für 2005 umfassend nutzen.

Die Kommission wird im Laufe des Jahres eine Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie einleiten, um festzustellen, ob das Konzept nach 2012 angepasst werden sollte. Die während des ersten Erfüllungszeitraums gewonnenen Erfahrungen sind ein wichtiger Beitrag zu dieser Überprüfung, bei der in erster Linie sichergestellt werden soll, dass die Regelung, die weltweit als Kern eines künftigen internationalen CO2-Marktes angesehen wird, sowohl mittel- als auch langfristig zu möglichst kostenwirksamen Reduzierungen der Emissionen führt.

Hintergrund

In dem am 1. Januar 2005 eingeführten System wird den Anlagen von den jeweiligen Regierungen pro Jahr eine bestimmte Zahl von CO2-Emissionszertifikaten zugeteilt (je Zertifikat darf eine Tonne CO2 emittiert werden). Anlagen, deren Emissionen unter der Gesamtzahl ihrer Zertifikate liegen – beispielsweise, weil sie in energieeffizientere Ausrüstung investiert haben – können ihre überschüssigen Zertifikate an die Anlagen verkaufen, die mehr emittieren, als sie nach den ihnen zugeteilten Zertifikaten dürfen. Dieses „Cap-and-trade“"-Konzept gewährleistet, dass die Emissionen dort reduziert werden, wo es zu den geringsten Kosten möglich ist.

Am Ende jedes Kalenderjahres muss jede Anlage ihre tatsächlichen Emissionen in dem betreffenden Jahr angeben, eine unabhängige Überprüfung dieses Berichts sicherstellen und ihn der zuständigen einzelstaatlichen Behörde bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres vorlegen. Bis zum 30. April muss das Unternehmen dann eine Anzahl von Emissionszertifikaten abgeben, die seinen überprüften Emissionen im Vorjahr entspricht. Unternehmen, die nicht genug Zertifikate abgeben, um ihre Emissionen zu decken, müssen für jedes fehlende Zertifikat eine Geldbuße von 40 EUR an den betreffenden Mitgliedstaat zahlen. Der jährliche Erfüllungszeitraum wird abgeschlossen durch die Veröffentlichung der Emissionsdaten und der Angaben über die je Anlage abgegebenen Zertifikate am 15. Mai sowie die Löschung der abgegebenen Zertifikate bis zum 30. Juni.

Die Vergabe, Übertragung, Abgabe und Löschung von Zertifikaten in den einzelstaatlichen Registern werden im unabhängigen Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft (Community Independent Transaction Log - CITL) aufgezeichnet. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission über Versäumnisse und Fehler von Unternehmen unterrichtet, wie z. B. Löschung statt Abgabe der Zertifikate.

Dies könnte der Grund für leichte Abweichungen zwischen den Angaben im CITL und den Übersichtstabellen sein, die heruntergeladen werden können. Es wurden entsprechende Erläuterungen hinzugefügt.

Wegen technischer Probleme, die bei den einzelstaatlichen Registern der Tschechischen Republik, Frankreichs, der Slowakei und Spaniens aufgetreten sind, ist die Zahl der abgegebenen Zertifikate und somit der Erfüllungsstatus je Anlage, wie er dem CITL von diesen einzelstaatlichen Registern gemeldet wurde, möglicherweise nicht richtig. Die Kommission arbeitet mit diesen Mitgliedstaaten zusammen, um diese Angaben baldmöglichst zu berichtigen. Aus diesem Grund können für die Tschechische Republik, Frankreich, die Slowakei und Spanien zurzeit keine Tabellen mit Werten zu den einzelnen Anlagen heruntergeladen werden.
Die Berichte der anderen Mitgliedstaaten können von der Klimawandel-Website der Kommission heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/environment/climat/emission.htm
Die Datenbank über überprüfte Emissionen und abgegebene Zertifikate (unabhängiges Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft) ist unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/environment/ets/

Informationen über die Vertragsverletzungsklagen der Kommisison gegen die Mitgliedstaaten, deren Register noch nicht in Betrieb ist: IP/06/469
Allgemeine Informationen über das EU-Emissionshandelsystem:

http://ec.europa.eu/environment/climat/emission.htm
Kurzinformationen – aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat
CO2-Emissionen 2005 in Tonnen
Anlagen, die bis 30. April keinen Bericht übermittelt haben
Anteil der Anlagen mit überprüften Emissionsberichten
Erfasste Anlagen*
Anlagen, die am 30. April nicht alle Vorschriften erfüllt haben
Durchschnittliche jährliche Zuteilung 2005 - 2007 in Tonnen**
Durchschnittliche jährliche Zuteilung, die zu Beginn nicht zugeteilt wurde, in Tonnen***
Österreich
33 372 841
0
100,0%
199
0
32 674 905
330 050
Belgien
55 354 096
2
99,9%
309
2
59 853 575
2 545 876
Tschechische Republik****
82 453 727
39
98,4%
389
 
96 907 832
348 020
Dänemark
26 090 910
2
98,9%
380
4
31 039 618
2 460 382
Estland
12 621 824
0
100,0%
43
1
18 763 471
189 529
Finnland
33 072 638
10
100,0%
578
19
44 587 032
862 952
Frankreich****
131 147 905
 17
99,7%
1075
 
150 500 685
4 871 317
Deutschland
473 715 872
13
99,8%
1842
90
495 073 574
3 926 426
Griechenland
71 033 294
28
99,5%
141
29
71 135 034
3 286 839
Ungarn
25 714 574
13
99,0%
229
19
30 236 166
1 424 738
Irland
22 397 678
0
100,0%
109
0
19 238 190
3 081 180
Italien
215 415 641
208
95,4%
943
647
207 518 860
15 551 575
Lettland
2 854 424
1
99,9%
92
1
4 054 431
505 760
Litauen
6 603 869
2
99,9%
93
4
11 468 181
797 213
Niederlande
80 351 292
0
100,0%
209
0
86 439 031
2 503 305
Portugal
36 413 004
1
99,9%
243
2
36 898 516
1 262 898
Slowakei****
25 237 739
 0
100,0%
175
 
30 364 848
7 180
Slowenien
8 720 550
0
100,0%
98
0
8 691 990
66 667
Spanien****
181 063 141
 
99,1%
800
 
162 111 391
13 162 130
Schweden
19 306 761
29
99,4%
705
31
22 530 831
678 149
Vereinigtes Königreich
242 396 039
 15
99,9%
768
 16
209 387 854
15 527 484
Insgesamt
1 785 337 819
 
99,1%
 9 420
 
1 829 476 015
73 389 670



Hinweis: Da alle Daten im CITL und in den einzelstaatlichen Registern gespeichert sind, liegen für die Mitgliedstaaten, deren Register noch nicht in Betrieb ist, keine Daten vor.
* Diese Spalte gibt die Zahl der Anlagen an, die am 30. April 2006 aktive Registerkonten hatten. Sie weichen von den Angaben in früheren Pressemitteilungen ab, da sie in Bezug auf Anlagen, die im ersten Handelszeitraum von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, freiwillig teilnehmende Anlagen (Opt-in) und Anlagen ohne offene Konten aktualisiert wurden.
** In dieser Spalte wird angegeben, wie viele Zertifikate zu Beginn der Regelung den bereits bestehenden Anlagen zugeteilt wurden.
*** In dieser Spalte wird angegeben, wie viele Zertifikate zu Beginn der Regelung nicht zugeteilt, sondern für neue Marktteilnehmer und für Versteigerungen reserviert wurden (Dänemark, Ungarn, Irland und Litauen).
**** Wegen technischer Probleme bei den einzelstaatlichen Registern der Tschechischen Republik, Frankreichs, der Slowakei und Spaniens sind dem CTIL keine zuverlässigen Daten über die Abgabe von Zertifikaten durch die einzelnen Anlagen in diesen Mitgliedstaaten übermittelt worden. Daher fehlen für diese Mitgliedstaaten bestimmte Angaben und die entsprechenden Felder sind leer. Alle Daten in der Tabelle wurden der Kommission direkt von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten übermittelt.


[1] Richtlinie 2003/87/EG.


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