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Sicherheit im Straßenverkehr: neue europäische Vorschriften zur Gurtpflicht

Commission Européenne - IP/06/583   05/05/2006

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IP/06/583

Brüssel, 5 Mai 2006

Sicherheit im Straßenverkehr: neue europäische Vorschriften zur Gurtpflicht

Die jüngste europäische Richtlinie[1] zur Gurtanlegepflicht muss in den Mitgliedstaaten ab dem 9. Mai 2006 umgesetzt werden. Bisher verlangten die europäischen Rechtsvorschriften das Anlegen der Sicherheitsgurte in Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen, die mit Rückhalteeinrichtungen ausgestattet sind. Die Gurtpflicht wird nun auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt. In der Richtlinie werden außerdem spezielle Rückhalteeinrichtungen für Kinder vorgeschrieben.

„Ich bin sicher, dass diese Maßnahme Tausende von Menschenleben retten kann. Sie wird dazu beitragen, das auf europäischer Ebene gesetzte Ziel, nämlich die Halbierung der Zahl von Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 im Vergleich zu den 50 000 Todesopfern im Jahr 2001“, so Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Verkehrsfragen.

Die Europäische Kommission hat kürzlich über den Kampf gegen die Gefahren im Straßenverkehr seit 2001 Bilanz gezogen. Trotz beachtlicher Fortschritte in einigen Mitgliedstaten, starben auch 2005 auf den europäischen Straßen noch immer 41000 Menschen (50000 Tote 2001) – die Anstrengungen müssen daher auf allen Ebenen verstärkt werden, um das Ziel einer Halbierung der Zahl von Todesopfern im Straßenverkehr bis 2010 erreichen zu können.

Die neue Richtlinie soll in diesem Sinne wirken. Nicht angelegte Sicherheitsgurte sind nämlich die zweitwichtigste Ursache für den tödlichen Ausgang von Unfällen nach der Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und vor Alkohol am Steuer. Laut Schätzungen in einer für die Europäische Kommission durchgeführten Studie[2] könnten durch Maßnahmen für das Tragen von Sicherheitsgurten in der gesamten Europäischen Union und unter günstigsten Umständen pro Jahr 5 500 Leben gerettet werden.

Die bisherige europäische Rechtsvorschrift verlangte bereits allgemein das Anlegen der Sicherheitsgurte in Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen, bei Fahrzeugen mit mehr als neun Sitzplätzen und Nutzfahrzeugen galt für die Rücksitze keine Gurtpflicht. Die alte Richtlinie schrieb zwar die Verwendung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder auf den mit Sicherheitsgurten ausgestatteten Sitzen vor, enthielt jedoch keine näheren Angaben zur Art der geeigneten Rückhalteeinrichtung. Sie gestattete die Beförderung von Kindern ohne ihren körperlichen Merkmalen angepasste Rückhalteeinrichtung, wenn eine solche nicht verfügbar war.

Forschungen haben bewiesen, dass die Verwendung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder wesentlich dazu beitragen kann, bei Unfällen die Schwere der Verletzungen zu mindern, und dass bei ungesicherten Kindern das Risiko von Verletzungen und von schweren Verletzungen höher ist als bei Kindern, die durch Rückhalteeinrichtungen geschützt sind. Die gemeinsamen Vorschriften für den Schutz der Kinder mussten daher verschärft werden.

Die neue Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis zum 9. Mai 2006 in nationales Recht umgesetzt werden muss, schreibt nun das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeugklassen und auf allen mit Gurten ausgerüsteten Plätzen zwingend vor und enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Kinder und Jugendliche, die in PKW, LKW und Bussen befördert werden.

So ist zum Beispiel für Kinder unter 135 cm Körpergröße in mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten PKW und LKW eine zugelassene und dem Körpergewicht des Kindes angemessene Rückhalteeinrichtung zwingend vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Kinder über 135 cm Körpergröße durch Sicherheitsgurte für Erwachsene gesichert werden. Die Verwendung von „nach hinten gerichteten“ Rückhalteeinrichtungen für Kinder auf dem Beifahrersitz ist von jetzt an untersagt, es sei denn, der Airbag für diesen Platz wurde deaktiviert.

Zwölf Mitgliedstaaten[3] haben der Europäischen Kommission ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2003/20/EG in einzelstaatliches Recht übermittelt.

Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Europäischen Kommission in bestimmtem Umfang Ausnahmen gewähren, um z.B. die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen, eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind oder den besonderen Einsatzbedingungen bestimmter Fahrzeuge Rechnung zu tragen.

Sechs Mitgliedstaaten[4] haben bei der Europäischen Kommission Ausnahmen beantragt.

Sehe: IP/05/612


[1] Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht. Amtsblatt Nr. L 115 vom 9.5.2003 S. 63-67.

[2] Studie „Impact Assessment Road Safety Action Programme“ von ECORYS Research and Consulting, 15. April 2005:

http://ec.europa.eu/transport/road/library/rsap_midterm/rsap_mtr_impact_assmt_en.pdf.

[3] Österreich, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Spanien, Italien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Slowenien.

[4] Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich.


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