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IP/06/542

Brüssel, den 27. April 2006

Internet: Kommission sucht globale Partnerschaft auf dem Gebiet der Internet-Verwaltung, der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung der Zensur im Internet

Um den Schwung des erfolgreichen Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom 16. - 18. November 2005 beizubehalten, hat die Europäische Kommission heute ihre Prioritäten für die Umsetzung der auf dem Gipfel gemachten internationalen politischen Zusagen vorgelegt. Zu diesen Prioritäten zählen der Schutz und der Ausbau der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf den freien Empfang von Informationen und den Zugang zu ihnen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollten als Instrument eingesetzt werden, um offene demokratische Gesellschaften zu erreichen und zum weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen. Deshalb spricht sich die Kommission für die Fortführung der internationalen Gespräche aus, um die Internet-Verwaltung zu verbessern. Dies soll mittels der beiden neuen auf dem Gipfel geschaffenen Verfahren erfolgen: dem aus zahlreichen Interessengruppen bestehenden Internet-Verwaltungs-Forum und dem Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, an dem sich alle Regierungen auf der Basis der Gleichberechtigung beteiligen werden.

„Die Europäische Union muss Vorreiter und Vorkämpfer sein, wenn es um die Schaffung einer offenen, zugänglichen und ungeteilten globalen Informationsgesellschaft und den freien Austausch von Informationen, Ideen und Meinungen weltweit geht,“ bekräftigte Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. „Auf dem Weltgipfel in Tunis vom letzten Jahr haben wir einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht auf dem Weg zu einem globalen Konsens, dem zufolge die alltägliche Verwaltung des Internet ohne die Einmischung irgendeiner Regierung erfolgen muss. Nun müssen wir sicherstellen, dass diese Zusagen auch voll und ganz in die Tat umgesetzt werden. Eingriffe in die Basisarchitektur des Internet sind nicht mehr zu rechtfertigen, es sei denn auf der Grundlage allgemein akzeptierter ordnungspolitischer Grundsätze erfolgen."

In ihrer heute angenommenen Mitteilung hebt die Kommission die Folgemaßnahmen hervor, die sie für die Umsetzung der auf dem internationalen Gipfel vom letzten November gemachten Zusagen vorschlägt (siehe IP/05/1424 und IP/05/1433). Die EU hat aktiv zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen und durch die Tatsache, dass sie mit einer Stimme sprach, wesentlich dazu beigetragen, dass die unterschiedlichen Positionen zwischen den UN-Partnern in akzeptable Kompromisse mündeten.

Die Kommission begrüßt die klare und eindeutige Haltung des Weltgipfels zur vorrangigen Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies gilt insbesondere für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie für das Recht auf den freien Empfang von Informationen und den Zugang zu ihnen. Deshalb nimmt die Kommission mit Besorgnis die Fälle der Zensur im Internet zur Kenntnis, bei denen repressive Regime die IKT dazu missbrauchen, um den freien Informationsfluss im Internet zu behindern. Die Kommission fordert die betroffenen Unternehmen auf, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen einen Verhaltenskodex zu diesem wichtigen Thema auszuarbeiten.

Zur Internet-Verwaltung weist die Kommission darauf hin, dass das aus zahlreichen Interessengruppen bestehende Internet-Verwaltungs-Forum (die erste Sitzung findet im Herbst diesen Jahres in Athen statt) und das auf dem Weltgipfel vereinbarte Modell der verstärkten Zusammenarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der internationalen Verpflichtung zur wirksamen Bekämpfung von Spam und Schadprogrammen sowie zur Sicherung der Tragfähigkeit des Internet als ein globales Netz sind.

Auf dem Gebiet der digitalen Kluft schlug die Kommission bereits im Oktober 2005 eine neue Infrastrukturpartnerschaft vor, unter die Bereiche wie die IKT-Strategien und -Regulierung, technologisch neutrale Breitbandnetze und die Entwicklung nichtkommerzieller panafrikanischer elektronischer Dienste fallen.

Die EU-Maßnahmen sollten auch die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich umfassen, die eine Priorität im neuen Forschungsrahmenprogramm ist und die Einbeziehung von Forschern aus Drittländern in alle Tätigkeiten sowie gemeinsame Forschungsprogramme der EU und spezifischer Länder bzw. Regionen umfasst.

Schließlich erklärt sich die Kommission in der heutigen Mitteilung bereit, alle Versuche aus nächster Nähe zu beobachten, die den neutralen Charakter des Internet in Frage stellen wollen.

Hintergrund

Der Weltgipfel der Vereinten Nationen über die Informationsgesellschaft war eine offizielle UN-Initiative auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Sie fand in zwei Stufen statt: in Genf im Dezember 2003 und in Tunis im November 2005. Das Ergebnis des Weltgipfels ist ein Konsens über einen globalen Ansatz für die Informationsgesellschaft, auf den sich alle UN-Mitgliedstaaten geeinigt haben und der in den in Tunis angenommenen Dokumenten festgeschrieben ist. In der Einigung von Tunis wurde insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Internet-Verwaltung auf ordnungspolitischer Ebene anerkannt, damit die Regierungen ihre Rollen und Aufgaben gleichberechtigt wahrnehmen können. Gleichzeitig wurde in diesen Dokumenten auch die Gründung eines neuen aus zahlreichen Interessengruppen bestehenden Internet-Verwaltungs-Forums festgeschrieben. Die EU beteiligt sich aktiv an der Umsetzung beider Prozesse in die Praxis.

Siehe auch MEMO/06/172
Die heutige Mitteilung und die Dokumente von Tunis sind unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/activities/internationalrel/global_issues/wsis/index_en.htm


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