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IP/06/531

Brüssel, den 26. April 2006

Europäische Kommission erhebt Klage gegen Griechenland wegen Beihilfen an Olympic

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, da es der Beihilfeentscheidung der Kommission vom 14. September 2005 nicht nachgekommen ist. Die Entscheidung verpflichtete Griechenland, die seit Dezember 2002 unrechtmäßig an Olympic Airways und Olympic Airlines gewährte Beihilfe zu beziffern und vollständig zurückzufordern. Griechenland war auch verpflichtet, unverzüglich alle weiteren Beihilfezahlungen an Olympic Airways und Olympic Airlines auszusetzen und der Kommission innerhalb von zwei Monaten die zur Befolgung der Entscheidung eingeleiteten Schritte mitzuteilen.

In ihrer Entscheidung vom September 2005 stellte die Kommission fest, dass Griechenland eine unzulässige und nicht mit dem EG-Vertrag zu vereinbarende staatliche Beihilfe in Form einer Reihe von Maßnahmen geleistet hat:

  • € 40 Millionen vom griechischen Staat und Olympic Airways zur Deckung eines Teils der Kosten von Olympic Airlines für das Flugzeugleasing;
  • eine ohne Sachgrund geleistete Zahlung von rund € 90 Millionen des griechischen Staats an Olympic Airways anlässlich der Gründung von Olympic Airlines und deren Übertragung an den Staat, die durch Überbewertung der an den Staat übertragenen Aktiva zustande kam;
  • vom griechischen Staat tolerierte Nichtzahlung von mehr als € 350 Millionen an Steuer- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten von Olympic Airways zwischen Dezember 2002 und Dezember 2004;
  • Übernahme einer Reihe von Finanzverpflichtungen von Olympic Airways durch den griechischen Staat, z. B. im Zusammenhang mit Flugzeug-Leasingverträgen und der Tilgung eines Bankdarlehens, insgesamt € 60 Millionen.

Griechenland war verpflichtet, die Beihilfe unverzüglich zurückzufordern, deren genaue Höhe im Laufe der Durchführung der Entscheidung vom September 2005 zu ermitteln war. Griechenland war auch verpflichtet, alle weiteren unrechtmäßigen Beihilfezahlungen an Olympic Airways und Olympic Airlines unverzüglich auszusetzen.

Bis jetzt wurde die genaue Höhe des zurückzufordernden Betrags noch nicht ermittelt. Es ist keine Rückzahlung erfolgt und Griechenland hat nicht gezeigt, dass es alle Zahlungen neuer unrechtmäßiger Beihilfen ausgesetzt hat.

Der Europäische Gerichtshof urteilte bereits im Mai 2005, dass Griechenland die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2002 nicht umgesetzt hatte, aufgrund der € 161 Millionen an unrechtmäßig gewährten Beihilfen durch Griechenland zurückzufordern waren. Die Kommission hat vor kurzem beschlossen (IP/06/425)http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/425&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en, Griechenland wegen der Nichtbefolgung dieses Gerichtsurteils und der Kommissionsentscheidung von 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Je nach Antwort der griechischen Behörden kann die Kommission aus diesem Grund auch beim Gerichtshof Zwangsgelder gegen Griechenland beantragen.


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