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Umweltpolitik: Kommission verabschiedet neue Richtlinie für den Hochwasserschutz

European Commission - IP/06/50   18/01/2006

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IP/06/50

Brüssel, den 18. Januar 2006

Umweltpolitik: Kommission verabschiedet neue Richtlinie für den Hochwasserschutz

Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, Hochwasser und dessen negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf Umwelt, Infrastrukturen und Eigentum zu vermeiden und zu begrenzen. Hochwasser hat in Europa seit 1998 rund 700 Todesfälle verursacht. Darüber hinaus musste ungefähr eine halbe Million Menschen ihr Heim verlassen und sind versicherte wirtschaftliche Verluste in Höhe von mindestens 25 Milliarden € entstanden. In der neuen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos vorzunehmen, um die am stärksten gefährdeten Einzugsgebiete und zugehörigen Küstengebiete zu ermitteln. Für diese Gebiete sind Hochwasserrisikokarten und Pläne für das Hochwasserrisikomanagement zu erstellen. Der Schwerpunkt wird dabei auf Vermeidung, Schutz und Bereitschaft liegen.

Umweltkommissar Stavros Dimas hierzu: „Hochwasserkatastrophen gefährden Leben und können menschliche Tragödien und schwere wirtschaftliche Verluste verursachen. Diese neue Richtlinie wird den Mitgliedstaaten helfen, die richtigen Instrumente zur Verringerung von Hochwasserrisiko und Hochwasserauswirkungen auzuwählen. Ein weiteres wichtiges Ziel der Richtlinie ist die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, die sich Einzugsgebiete und Küstengebiete teilen, um den Hochwasserschutz in ganz Europa zu verbessern.“

Zwischen 1998 und 2004 gab es in Europa über 100 größere Hochwasserereignisse, insbesondere entlang der Flüsse Donau und Elbe im Jahr 2002. Das starke Hochwasser im Jahr 2005 hat den Bedarf an konzertierten Maßnahmen weiter erhöht.

Hochwasser kann schwer wiegende Umweltfolgen haben, wenn zum Beispiel Anlagen betroffen sind, die große Mengen giftiger Chemikalien lagern.

Weiterer Anstieg von Hochwasserrisiko und -kosten

Für die kommenden Jahrzehnte wird davon ausgegangen, dass das Hochwasserrisiko und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden in Europa weiter ansteigen. Der Klimawandel wird intensivere Niederschläge und steigende Meeresspiegel mit sich bringen, so dass Umfang und Häufigkeit von Hochwasser wahrscheinlich zunehmen werden. Darüber hinaus geht eine schlechte Bewirtschaftung der Einzugsgebiete häufig mit Bautätigkeiten in natürlichen Überschwemmungsgebieten einher, mit dem Ergebnis, dass sich die Kapazität der Gebiete, Hochwasser zu absorbieren, verringert. Schließlich lebt eine zunehmende Anzahl von Menschen in hochwassergefährdeten Gebieten, und auch die Anzahl von Gewerbe- und Industrieunternehmen in Hochwasserrisikogebieten wächst weiter.

Warum eine Richtlinie für den Hochwasserschutz?

In Folge der Überschwemmungen des Jahres 2002 hat die Kommission im Jahr 2004 eine Mitteilung über das Hochwasserrisikomanagement[1] angenommen, in der sie sich mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes befasste und einen Bedarf an einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften feststellte.

Da die meisten Einzugsgebiete Europas durch mehr als ein Land fließen, ermöglichen konzertierte Maßnahmen auf europäischer Ebene eine bessere Bewältigung des Hochwasserrisikos. Ein verbindliches Rechtsinstrument wird gewährleisten, dass Hochwasserrisiken richtig bewertet und koordinierte Schutzmaßnahmen ergriffen werden, und eine ordnungsgemäße Information der Öffentlichkeit sicherstellen. Durch einen Satz grundlegender rechtlicher Verpflichtungen wird eine solide Grundlage für Zusammenarbeit geschaffen, während die Kommission auf freiwilliger Basis auch weiterhin Informationen und beste Praktiken mit den Mitgliedstaaten austauschen wird.

Welche Anforderungen enthält die Richtlinie?

Der Vorschlag schafft einen EU-Rahmen für das Hochwasserrisikomangement, der auf die im Jahr 2000 verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie[2] und damit auf den Grundstein der gemeinschaftlichen Politik für den Gewässerschutz, aufbaut und darauf abgestimmt ist.

Vorgeschlagen wird eine Vorgehensweise in drei Phasen: Zunächst nehmen die Mitgliedstaaten eine vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos ihrer Einzugsgebiete und dazugehöriger Küstengebiete vor. Besteht ein echtes Risiko für Hochwasserschäden, so erstellen die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikokarten. Schließlich müssen für diese Gebiete Pläne für das Hochwasserrisikomanagement ausgearbeitet werden. Diese umfassen Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Hochwasser und zur Minderung potenzieller Folgen. Zu berücksichtigen sind alle Phasen des Hochwasserrisikomanagements; der Schwerpunkt liegt jedoch auf Vermeidung (z.B. durch Vermeidung des Baus von Häusern und Industrieanlagen in aktuellen und zukünftigen Risikogebieten oder durch Berücksichtigung des Hochwasserrisikos bei künftigen Entwicklungen), Schutz (durch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Hochwasser und/oder seiner Auswirkungen an einem bestimmten Standort, zum Beispiel durch Wiederherstellung von Überschwemmungs- und Feuchtgebieten) und Bereitschaft (z.B. Hinweise für die Öffentlichkeit zur Verhaltensweise bei Hochwasser).

Bei internationalen Einzugsgebieten müssen diese Schritte zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten koordiniert werden, um zu vermeiden, dass Probleme einfach von einem Gebiet in ein anderes verlagert werden. Bei der Erstellung und Aktualisierung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement ist eine aktive Einbeziehung der interessierten Kreise zu gewährleisten; die Pläne, Risikobewertungen und Karten werden öffentlich zugänglich gemacht.
Der Vorschlag und die zugehörigen Unterlagen sowie andere Informationen über die Wasserpolitik der EU finden Sie unter folgender Internetadresse:

http://ec.europa.eu/environment/water/flood_risk/index.htm


[1] KOM(2004) 472 endg. vom 12.07.2004.

[2] Richtlinie 2000/60/EG.


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