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IP/06/507

Brüssel, den 19. April 2006

Clearing und Abwicklung: Expertengruppe der Kommission untersucht steuerliche Hindernisse für grenzübergreifenden Wertpapierhandel in der EU

Die von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe “FISCO” (“Clearing and Settlement Fiscal Compliance expert group”), die sich mit Hindernissen für die Einhaltung der Steuervorschriften bei Clearing und Abwicklung befasst, hat einen Lagebericht vorgelegt, in dem sie die Verfahren, mit denen die EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung von Steuervorschriften bei Clearing und Abwicklung grenzübergreifender Wertpapiergeschäfte gewährleisten, untersucht. In diesem Bericht wird insbesondere mit Blick auf die Quellen- und Umsatzbesteuerung analysiert, wie diese Verfahren die Kapitalmärkte behindern und die Kosten der grenzübergreifenden Abwicklung in die Höhe treiben. Einen Bericht mit Lösungsvorschlägen wird die Gruppe Anfang 2007 vorlegen.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied McCreevy: “Die FISCO-Studie wird uns helfen, viele der Praktiken und Verfahren, die die Einhaltung der Steuervorschriften gewährleisten sollen und die einem reibungsloseren grenzübergreifenden Wertpapierhandel in der EU derzeit im Wege stehen, zu ermitteln und in Angriff zu nehmen. In diesem Bereich, in dem bereits die Finanzexpertengruppe unter dem Vorsitz von Alberto Giovannini Handlungsbedarf sah, müssen weitere Fortschritte erzielt werden, um eine Vertiefung der Finanzmarktintegration herbeizuführen.”

Das für Steuern und Zölle zuständige Kommissionsmitglied Kovacs fügte hinzu: “Ich begrüße diesen Bericht uneingeschränkt und halte es für geboten, durch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte zu steigern. Dem FISCO-Schlussbericht, in dem mögliche Lösungen für die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für den grenzübergreifenden Wertpapierhandel in der EU vorgeschlagen werden sollen, sehe ich mit Interesse entgegen.”

Hauptschlussfolgerungen der Studie

Erhebung der Quellensteuer

  • Die Verfahren zur Erhebung der Quellensteuer und zur Gewährung von Quellensteuernachlässen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Nicht selten gelten sogar innerhalb eines Mitgliedstaats für verschiedene Wertpapiergattungen unterschiedliche Verfahren.
  • Diese Komplexität und die dadurch bedingten Verwaltungskosten können Anleger dazu veranlassen, auf ihnen zustehende Nachlässe zu verzichten und sie aus den gleichen Gründen von grenzüberschreitenden Anlagen abhalten.
  • Steuerrechtliche Verfahrensregeln machen ausländischen Zwischenverwahrern oftmals den direkten Zugang zum nationalen Zentralverwahrer unmöglich oder führen zumindest dazu, dass dieser Zugang nicht zu den gleichen Bedingungen gewährt wird wie für inländische Zwischenverwahrer.

Erhebung der Umsatzsteuer

  • Steuervorschriften, die den Anbietern von Abwicklungsdienstleisungen die Steuererhebung auferlegen, lassen oftmals außer Acht, dass Wertpapiergeschäfte von mehreren in- oder ausländischen Dienstleistern abgewickelt werden können. Diese Vorschriften ermöglichen nicht allen Dienstleistern, die für den Transfer fälligen Steuern unter den gleichen Bedingungen erheben.
  • Dies könnte einige Dienstleister im Wettbewerb benachteiligen.

Die Expertengruppe FISCO

Die im März 2005 eingesetzte Expertengruppe FISCO (IP/05/434) hat bei der Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Clearing und Abwicklung grenzübergreifender Wertpapiergeschäfte in der EU eine beratende Funktion. Sie befasst sich im Wesentlichen mit den “Giovannini-Hindernissen” 11 und 12, d.h. der Erhebung der Quellen- bzw. Umsatzsteuer.

FISCO setzt sich aus 15 hochqualifizierten Mitgliedern zusammen, die vorwiegend in privaten Einrichtungen und Hochschulen tätig sind. Die Ergebnisse der Gruppe werden der Kommission als Grundlage für ihre Diskussionen mit den Mitgliedstaaten dienen, womit sie ihre Politik, in Steuerfragen im Vorfeld von Entscheidungen erst die Beteiligten anzuhören, fortsetzt.

Nähere Informationen zur Politik der EU im Bereich Clearing und Abwicklung unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/clearing/compliance_de.htm


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