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IP/06/498

Brüssels, 12. April 2006

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO): EU-Kommission macht konkrete Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens

Die Europäische Kommission gab heute grünes Licht für Vorschläge des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, und des EU-Kommissars für Umwelt, Stavros Dimas, die die wissenschaftliche Kohärenz und Transparenz von Entscheidungen über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) weiter verbessern sollen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sollen den Mitgliedstaaten, den Interessenvertretern und der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass die Kommissionsentscheidungen auf hochwertigen wissenschaftlichen Bewertungen beruhen, die ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt gewährleisten. Diese Verbesserungen werden innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens erfolgen – im Einklang mit dem EU- und WTO-Recht und unter Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei den Zulassungsverfahren.

Angesichts der jüngsten Erfahrungen beim Inverkehrbringen von GVO hat die Kommission beschlossen, konkrete Verbesserungen des Systems vorzunehmen, um die wissenschaftliche Kohärenz und Transparenz von Entscheidungen über GVO zu verbessern und einen Konsens zwischen allen Beteiligten herbeizuführen. Diese Verbesserungen sollen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vorgenommen werden – im Einklang mit dem EU- und WTO-Recht und unter Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei den Zulassungsverfahren.

Die Kommission schlägt vor, folgende Verfahrenspraxis einzuhalten:

  • – In der Phase der wissenschaftlichen Bewertung

- Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sollte sich gründlicher mit den nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen abstimmen, um divergierende wissenschaftliche Gutachten auf Ebene der Mitgliedstaaten abzuklären.

- Die EFSA sollte in ihren Gutachten zu einzelnen Anträgen detaillierter begründen, weshalb sie wissenschaftlich fundierte Einwände vonseiten der zuständigen nationalen Behörden ablehnt.

- Die Kommission wird ihre in den Basisrechtakten festgeschriebenen Regulierungsbefugnisse in vollem Umfang wahrnehmen, um den Rechtsrahmen für die EFSA-Bewertungsleitlinien abzustecken.

- Die EFSA sollte klären, welche spezifischen Protokolle Antragsteller verwenden sollten, um wissenschaftliche Studien (z. B. über Toxikologie) zum Nachweis der Sicherheit durchzuführen.

- Die Antragsteller und die EFSA sollten außerdem in ihren Risikobewertungen zum Inverkehrbringen von GVO stärker auf potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt eingehen.

  • – In der Entscheidungsphase

- Die Kommission wird in Entscheidungsentwürfen zum Inverkehrbringen von GV-Produkten den gegebenenfalls in der Risikobewertung ermittelten oder durch die Mitgliedstaaten untermauerten speziellen Risiken dadurch begegnen, dass von Fall zu Fall angemessene zusätzliche Risikomanagementmaßnahmen vorgesehen werden.

- Sollte nach Einschätzung der Kommission die Stellungnahme eines Mitgliedstaats wichtige neue wissenschaftliche Fragen aufwerfen, die vom EFSA-Gutachten nicht angemessen oder vollständig beantwortet werden, kann die Kommission das Verfahren aussetzen oder zur weiteren Prüfung an die EFSA zurückverweisen.

Diese Entwicklungen des GVO-Zulassungsverfahrens sind nicht nur das Ergebnis kommissionsinterner Überlegungen, sondern haben sich in Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen herauskristallisiert. Die Kommission wird ihre Vorschläge in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten im Rat und mit der EFSA erörtern, um für mehr Konsens und Transparenz in diesem Bereich der Gemeinschaftspolitik zu sorgen.

Hintergrund

In den letzten fünf Jahren hat die EU ein strenges System zur Regulierung der Herstellung und Vermarktung gentechnisch veränderter Lebensmittel, Futtermittel und Kulturpflanzen eingeführt. Das EU-Zulassungsverfahren gewährleistet, dass nur solche GVO auf den europäischen Markt gebracht werden können, die für Menschen und Tiere und bei der Freisetzung in die Umwelt unbedenklich sind. Durch klare Kennzeichnungsvorschriften können Landwirte, andere Nutzer und Verbraucher selbst entscheiden, ob sie solche Erzeugnisse kaufen wollen. Diese Vorschriften gewährleisten ferner die Rückverfolgbarkeit von GVO auf allen Stufen des Verarbeitungsprozesses.

Der EU-Rechtsrahmen – einer der weltweit strengsten – basiert auf Einzelgenehmigungen für das Inverkehrbringen von GVO auf dem EU-Markt, die nach einer wissenschaftlichen Bewertung des jeweiligen Falls erteilt werden. Genehmigungsanträge, die nicht alle Kriterien erfüllen, wurden und werden weiterhin abgewiesen.


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