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Telekommunikation: Das heutige Sicherheitsnetz des „Universaldienstes“ wird allgemein als ausreichend angesehen

European Commission - IP/06/488   11/04/2006

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IP/06/488

Brüssel, 11. April 2006

Telekommunikation: Das heutige Sicherheitsnetz des „Universaldienstes“ wird allgemein als ausreichend angesehen

Laut einem heute erschienenen Bericht der Kommission schließen sich die konsultierten Bürger, Organisationen und Interessengruppen der Ansicht der Kommission an, es gebe gegenwärtig keinen Bedarf, das Sicherheitsnetz „Universaldienst“ auf Mobilfunk- und schnelle Internetdienste zu erweitern. Die Verbraucher verfügen in ihren Heimatländern bereits heute über einen weit verbreiteten erschwinglichen Zugang zur Mobilkommunikation. Einen schnellen Internetanschluss hat derzeit noch nur eine Minderheit der Bevölkerung, so dass die Kosten für die Erweiterung der Universaldienstverpflichtungen auf diese Dienste den Nutzen für die Verbraucher übersteigen würden. Der heutige Bericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird, gibt einen Überblick über den Geltungsbereich der Universaldienstvorschriften der EU und eine Zusammenfassung der Antworten auf eine Anhörung der Öffentlichkeit auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2005 zum gleichen Thema (siehe IP/05/594).

„Dieser Bericht gibt den weitgehenden Konsens der einschlägigen Interessengruppen wieder, dass es am besten dem Markt überlassen bleibt, den Nutzer mit Mobilfunk- und schnellen Internetdiensten zu versorgen. Ausnahmen bestehen lediglich dort, wo strukturelle Probleme wie geografische Abgeschiedenheit punktuelle öffentliche Investitionen zur Schließung der Breitbandkluft rechtfertigen“, meinte dazu Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin. „Doch die einschlägigen Akteure sind sich auch darin allgemein einig, dass das Konzept und die Bereitstellung des Universaldienstes, der benachteiligten Nutzern den Zugang zu grundlegenden, aber entscheidend wichtigen Kommunikationsdiensten gewährleistet, an das Internet-Zeitalter angepasst werden muss. Die diesjährige Überprüfung der EU-Vorschriften für die elektronische Kommunikation bietet die Gelegenheit, die Bereitstellung des Universaldienstes in einer IP-Welt zu untersuchen.“

Die Befragung der Öffentlichkeit zum Thema Universaldienst erfolgte auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2005 und des zugehörigen Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen, das auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht wurde. Frist für die Einreichung von Beiträgen war der 15. Juli 2005.

Es gingen 76 Stellungnahmen von unterschiedlichen Betroffenen ein, darunter Regierungsstellen, Regulierungsbehörden, nichtstaatliche Organisationen (insbesondere Verbraucherschutzorganisationen und Nutzerverbände sowie Interessenvertretungen von Personen mit besonderen Bedürfnissen), Bürger, Betreiber, Diensteanbieter, Hersteller sowie andere Unternehmen und Organisationen[1]. Mehrere Stellungnahmen konzentrierten sich ausschließlich auf die langfristigen Fragen.

In vielen Beiträgen wurde festgestellt, dass das Vorschreiben einer bestimmten Technologie in einer sich rasch wandelnden technologischen Landschaft problematisch wäre und dass eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Universaldienstes und seiner Finanzierung das Risiko in sich trüge, den Wettbewerb zu ersticken, Investitionen zu verhindern und Innovationen abzuwürgen.

Während Verbraucherorganisationen mit Schwerpunkt elektronische Kommunikation die Schlussfolgerungen der Kommission unterstützten, waren mehrere Verbraucherverbände und andere Organisationen der Meinung, die Überprüfungskriterien für die Universaldienstrichtlinie oder die Beurteilung durch die Kommission seien zu restriktiv gewesen; sie sprachen sich dafür aus, den Anwendungsbereich des Universaldienstes auf Mobilfunk- und/oder Breitbanddienste zu erweitern. Die Kommission hat bereits im März beschlossen, einige der nicht beseitigten Besorgnisse in ihrer Politik „Breitband für alle“ zu berücksichtigen (siehe IP/06/340).

In einigen Beiträgen wurden zusätzliche Themen angesprochen, etwa Sorgen über die Dienstqualität und die ungerechtfertigt hohen Entgelte für das internationale Roaming. Einige Stellungnahmen befassten sich auch mit anderen Nutzerrechten und -interessen wie Zugang zu Notrufdiensten (wozu die Universaldienstrichtlinie eine spezielle Bestimmung enthält). All diese Themen liegen außerhalb des Rahmens dieser Überprüfung der Universaldienstrichtlinie. Sie werden jedoch in die politische Debatte im Zusammenhang mit der allgemeinen Überprüfung der Rechtsvorschriften im Jahr 2006 einfließen.

Die Ergebnisse dieser Befragung der Öffentlichkeit können eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/info_centre/documentation/communic_reports/index_en.htm

Hintergrund

Der im EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorgesehene Universaldienst umfasst gegenwärtig: 1. den Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort und 2. den Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten, wobei sich der Anschluss für Sprachtelefon- und Datenkommunikationsdienste sowie einen funktionellen Internetzugang (in Schmalbandgeschwindigkeit) eignen muss. Den Universaldienstanbietern steht es frei, jede leitungsgebundene oder drahtlose Technologie zu verwenden, die sich für die Erbringung dieses Dienstes eignet.


[1] Stellungnahmen gingen aus 16 der 25 Mitgliedstaaten ein, wobei mehr als 40 % der Beiträge aus drei großen Staaten kamen. Vereinigtes Königreich 16, Deutschland 9, Frankreich 8, Spanien 5, Portugal 4, Österreich 3, Belgien 3; Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik jeweils 1 - 2; europäische oder internationale Organisationen 14; siehe:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/info_centre/documentation/public_consult/universal_service/index_en.htm.


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