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IP/06/487

Brüssel, den 11. April 2006

Wettbewerb: Kommission fordert Ungarn zur Beseitigung der Beschränkungen bei Kabelfernsehdiensten auf

Die Europäische Kommission hat Ungarn offiziell aufgefordert, die durch das Ungarische Mediengesetz verursachten Beschränkungen bei der Bereitstellung von Kabelfernsehdiensten zu beseitigen, weil sie gegen die EU- Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Die Aufforderung der Kommission erfolgte in Form einer ‘mit Gründen versehenen Stellungnahme’, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Kommt Ungarn der Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Eingang nicht nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußerte sich hierzu wie folgt: Ungarn hindert Kabelanbieter an ihrem Recht, Rundfunkübertragungsdienste dort anzubieten, wo sie dies für angemessen halten. Dies beeinträchtigt den Wettbewerb sowohl unter den Kabelanbietern als auch zwischen den Infrastrukturen auf Kosten der Auswahl des Verbrauchers.”

Durch die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste soll gewährleistet werden, dass innerhalb der gesamten Europäischen Union wettbewerbsorientierte Marktbedingungen gelten. Nach Maßgabe der Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste, wozu auch Rundfunkübertragungsdienste gehören, keinerlei Beschränkungen unterliegt.

Das Ungarische Mediengesetz schränkt jedoch die Rechte von Kabelanbietern dahingehend ein, dass Rundfunkübertragungsdienste in Ungarn lediglich für ein Gebiet bereitgestellt werden sollen, in dem nur ein Drittel der Bevölkerung lebt. Dies steht in Widerspruch zur Richtlinie.


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