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IP/06/469

Brüssel, den 6 April 2006

EU-Klimaschutzpolitik: Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie gegen vier getrennte EU-Rechtsakte zur Bekämpfung des Klimawandels verstoßen haben. Ziel ist es sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Berichterstattungspflicht gemäß dem Protokoll von Kyoto und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen nachkommen. Ein weiteres Ziel ist es, das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen voll funktionsfähig zu machen, da nämlich fünf Mitgliedstaaten noch immer nicht an das EU-weite Register für den Emissionshandel angeschlossen sind.

„Die EU ist den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Dazu gehört auch die Erfüllung unserer Berichterstattungspflichten“, so der für Umwelt zuständige Kommissar Stavros Dimas. „Dies ist angesichts der beginnenden internationalen Gespräche über künftige Maßnahmen besonders wichtig. Unser System für den Emissionshandel sollte erfolgreich funktionieren, damit in der EU Emissionen kosteneffizient reduziert werden können. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind noch immer nicht an das EU-weite Registrierungssystem angeschlossen, so dass ihre Unternehmen nicht in vollem Umfang an dem Handel mit Emissionsberechtigungen teilnehmen können. Ich fordere diese Mitgliedstaaten zur raschen Abhilfe auf.“

Fehlende Vernetzung der nationalen Register mit dem Registrierungssystem der EU

Die Emissionszertifikate für die 11 500 an dem Emissionshandelssystem der EU teilnehmenden Unternehmen werden nicht in Papierform ausgegeben, sondern in von den Mitgliedstaaten eingerichteten elektronischen Registern auf Konten verbucht. Die Register sind miteinander vernetzt, so dass die Unternehmen direkten Handel miteinander treiben können. Ähnlich wie ein Banksystem, bei dem das Eigentum von Geld in Konten erfasst wird, erfasst das Registrierungssystem die Eigentümer von Emissionsberechtigungen. Darüber hinaus werden alle Transaktionen in der unabhängigen Protokolliereinrichtung der Gemeinschaft erfasst und auf EU-Ebene von einem Zentralverwalter auf Unregelmäßigkeiten überprüft.

Für den Anschluss an das Registrierungssystem muss jeder Mitgliedstaat ein eigenes Register in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank sowie eine Kommunikationsverbindung einrichten. Gemäß der Verordnung zur Errichtung des Registrierungssystems[1] hätte dies bis 31.

Dezember 2004 geschehen müssen. Wegen Verzögerungen bei der Übermittlung und Bewertung der nationalen Zuteilungspläne hat die Kommission erst jetzt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren beschlossen. Zunächst wurden Zypern, Griechenland, Luxemburg, Malta und Polen entsprechende Aufforderungsschreiben zugesandt. Zwar können die Unternehmen in diesen Ländern mit Emissionsberechtigungen Terminhandel betreiben, Spot-Geschäfte hingegen bleiben ihnen verwehrt, solange noch keine Verbindung zum Registrierungssystem besteht.

Nichtmitteilung von Informationen über Strategien, Maßnahmen und zu erwartende Emissionen

Nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Protokoll von Kyoto müssen die EU und die Mitgliedstaaten über ihre Treibhausgasemissionen und die zu ihrer Verringerung ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten, damit die erzielten Fortschritte überwacht werden können. In der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Berichterstattungspflichten genau beschrieben. Die Kommission hat nun Österreich, Zypern, Luxemburg, Malta und Polen eine zweite und letzte schriftliche Mahnung gesandt, da sie bis zum 15. März 2005 weder die von ihnen verfolgten Strategien und Maßnahmen und ihre Auswirkungen noch ihre zu erwartenden Treibhausgasemissionen mitgeteilt hatten. Eine erste schriftliche Mahnung war im Oktober 2005 verschickt worden.

Nichtmitteilung von Informationen über Treibhausgasemissionen

Dieselbe Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 15. Januar jeden Jahres ihre Treibhausgasemissionen im Jahr vor dem Vorjahr mitzuteilen. Zypern, Italien, Malta und Spanien haben für das Jahr 2004 keine der geforderten Angaben übermittelt. Daher ließ die Kommission ihnen eine erste schriftliche Mahnung zukommen.

Fehlende Vorbereitung auf den Emissionshandel im Rahmen des Kyoto-Protokolls

Während des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls 2008-2012 wird ein Emissionshandelssystem geschaffen, das es den Ländern mit Kyoto-Zielen ermöglicht, untereinander mit Emissionsberechtigungen zu handeln. Dadurch sollen die Kosten der Emissionsreduzierung verringert werden.

Gemäß der Entscheidung Nr. 2005/166/EG sind die Mitgliedstaaten der EU-15 verpflichtet, der Kommission bis zum 15. Januar 2006 sämtliche Informationen zu übermitteln, die zur Bestimmung der Gesamtemissionsmenge – der so genannten „zugeteilten Menge“ – notwendig sind, die ihnen gemäß ihren Kyoto-Zielen im Zeitraum 2008-2012 gestattet ist. (Für die zehn neuen Mitgliedstaaten endet diese Frist am 15. Juni 2006). Die „zugeteilte Menge“ wird von den Vereinten Nationen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen festgelegt.

Nach Festlegung der zugeteilten Menge (AAU - Assigned Amount Units) erhält der betreffende Mitgliedstaat in dem Register eine entsprechende Gutschrift und kann ab 2008 am internationalen Emissionshandel teilnehmen. Jede AAU entspricht einer Tonne Kohlendioxidäquivalent. Darüber hinaus ist die Festlegung einer zugeteilten Menge Voraussetzung für die Teilnahme an den anderen flexiblen Kyoto-Mechanismen (umweltverträgliche Entwicklung und gemeinsame Umsetzung), die den Staaten die Möglichkeit gibt, in emissionsmindernde Projekte in Drittländern zu investieren und auf diese Weise Emissionsgutschriften zu erhalten.

Deutschland, Italien, Luxemburg und Spanien haben die zur Festlegung ihrer zugeteilten Menge notwendigen Angaben nicht übermittelt. Daher ließ die Kommission ihnen eine erste schriftliche Mahnung zukommen.

Rechtliches Verfahren

Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben“ (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme" (zweite und letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Wird der Mitgliedstaat nicht im Sinne dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme tätig, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen.
Weitere Informationen über die Strategien der EU zur Bekämpfung des Klimawandels sind erhältlich unter

http://ec.europa.eu/environment/climat/home_en.htm
Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions


[1] Verordnung (EG) Nr. 2216/2004.


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