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IP/06/452

Brüssel, den 5. April 2006

Öffnung des Markts für Flughafendienste: Europäische Kommission sendet Italien
mit Gründen versehene Stellungnahme

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da Italien einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 über die Umsetzung von EU-Vorschriften für den freien Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen in italienisches Recht nicht ordnungsgemäß Folge geleistet hat.

Die Europäische Union hat den Markt für Bodenabfertigungsdienste wie Fluggast- und Gepäckabfertigung und Flugzeugbetankung auf Flughäfen durch eine 1996 verabschiedete Richtlinie[1] schrittweise geöffnet.

Diese Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zu ergreifen, die jedoch die wirksame Anwendung der Richtlinie nicht verhindern dürfen. In einem Urteil aus dem Jahr 2004 befand der Gerichtshof, dass die italienische Bestimmung, wonach neu in den Markt eintretende Unternehmen Personal in dem Maß übernehmen müssen, wie sie Kundengeschäft vom bisherigen Dienstleister abziehen, vom Markteintritt abschreckt. Dies schränkt den Nutzen der Richtlinie, der sich in niedrigeren Preisen und einer höheren Qualität der Dienstleistungen niederschlägt, folglich ein. Italien ist diesem Urteil des Gerichtshofs bislang nicht vollständig nachgekommen.


[1] Richtlinie 96/67/EG


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