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Unternehmensbesteuerung: Europäische Kommission legt Bericht über die bisherigen Fortschritte und weiteren Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vor

European Commission - IP/06/448   05/04/2006

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IP/06/448

Brüssel, 5 April 2006

Unternehmensbesteuerung: Europäische Kommission legt Bericht über die bisherigen Fortschritte und weiteren Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vor

Die von der Kommission geleitete Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB) erzielt viel versprechende Fortschritte: Die GKKB wird es den Unternehmen ermöglichen, die Steuerbemessungsgrundlage für ihre gesamten EU-weiten Tätigkeiten anhand derselben Vorschriften zu berechnen, und auf diese Weise den Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, viele steuerliche Hemmnisse aus dem Weg räumen. Sie wird zu einer höheren Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen beitragen und ihre Befolgungskosten (siehe IP/04/1091) und allgemeinen Bürokratiekosten beträchtlich verringern. Die Mitgliedstaaten werden die alleinige Hoheit über die Steuereinnahmen behalten, da sie weiterhin die nationalen Steuersätze festlegen. Die Europäische Kommission will diesen Legislativvorschlag 2008 vorlegen.

„Ich bin mit den Fortschritten, die die Arbeitsgruppe bereits erzielt hat, außerordentlich zufrieden, und danke den Mitgliedstaaten für ihre aktive Beteiligung und Mitwirkung“, erklärte der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion László Kovács. „Die Unterstützung, die das Projekt unlängst vom Europäischen sowie vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erhielt, stimmt mich ebenfalls sehr zuversichtlich. Die GKKB wird steuerliche Hemmnisse in der Europäischen Union beseitigen und die Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützten. Sie wird das Wirtschaftswachstum fördern und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen“.

Warum brauchen wir eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage?

Die GKKB stellt eine umfassende Lösung dar, mit der alle unternehmenssteuerlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit im Binnenmarkt in einem Schritt beseitigt werden.

Sie bewirkt nicht nur eine Verringerung der Befolgungskosten von Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, sondern bietet auch eine Lösung für Probleme, die im Zusammenhang mit den Verrechnungspreisen auftreten. Sie vereinfacht viele grenzübergreifende Umstrukturierungen und verhindert oftmals eine Doppelbesteuerung. Die GKKB wird zu einer Vereinfachung und höheren Transparenz der 25 bestehenden Systeme der Unternehmensbesteuerung beitragen und dadurch den fairen und offenen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union fördern. Die Europäische Kommission hat nicht die Absicht, die GKKB mit einem Vorschlag über die Harmonisierung von Steuersätzen zu verknüpfen.

Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Lage

In der Mitteilung der Kommission über die GKKB wird über ermutigende Fortschritte berichtet, die die Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ bislang erzielt hat. Doch auch die Bereiche, in denen eine weitere politische Unterstützung von Seiten der Mitgliedstaaten wünschenswert ist, werden aufgezeigt. Die Einführung einer einfachen und transparenten gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage wird zwangsläufig dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat Änderungen vornehmen muss. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die nur erfüllt werden kann, wenn sich die Mitgliedstaaten und ihre Sachverständigen mit aller Kraft dafür einsetzen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Mitteilung lauten wie folgt:

  • Die GKKB sollte einfach und einheitlich gestaltet werden und möglichst wenige Ausnahmen gestatten.
  • Die Steuerbemessungsgrundlage sollte konsolidiert sein und den Unternehmen als Wahlmöglichkeit angeboten werden.
  • Die Vorschriften für die Berechnung der GKKB sollten in sich geschlossen sein. Es sollte keine förmliche Verknüpfung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS) hergestellt werden.
  • Das derzeit verfolgte Konzept einer engen Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Wissenschaft ist am effizientesten.

Hintergrund

Die Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ wurde im September 2004 eingerichtet, nachdem der Rat "Wirtschaft und Finanzen" auf einer informellen Tagung seine politische Unterstützung für den Beginn der Arbeiten an den technischen Aspekten der GKKB bekundet hatte. Die Arbeitsgruppe, die vierteljährlich zusammentritt, besteht aus Sachverständigen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten (die nicht an die politischen Positionen ihrer Regierungen gebunden sind), kann jedoch ad hoc um Sachverständige aus Wirtschaft und Wissenschaft erweitert werden. Ihre Tätigkeit ist völlig transparent und kann über Webseiten verfolgt werden, die Informationen über die Sitzungen der Arbeitsgruppe und die Arbeitsunterlagen enthalten.
Weitere Information über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/common_tax_base/index_de.htm


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