Navigation path

Left navigation

Additional tools

Erdölsicherheitsvorräte: die Kommission erinnert Mitgliedstaaten an ihre Pflichten

European Commission - IP/06/433   04/04/2006

Other available languages: EN FR EL

IP/06/433

Brüssel, den 4. April 2006

Erdölsicherheitsvorräte: die Kommission erinnert Mitgliedstaaten an ihre Pflichten

Die Europäische Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Zypern und Griechenland gesandt, weil sie ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die europäischen Rechtsvorschriften für Erdölvorräte nicht erfüllen. Belgien und Zypern halten keine ausreichenden Vorräte vor und Griechenland übermittelt die statistischen Daten über die Höhe seiner Vorräte nach wie vor nicht fristgerecht. Die Kommission erinnert nachdrücklich daran, dass die Erdölvorräte für die Versorgungssicherheit der Europäischen Union außerordentlich wichtig sind. Die jüngste Krise auf dem Erdölmarkt im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm Katrina hat ebenfalls bestätigt, wie wichtig die Einhaltung der Informationspflicht durch die Mitgliedstaaten ist.

Nach Prüfung der Höhe der von Belgien und Zypern gehaltenen Erdölvorräte und der Antworten auf die an diese Länder im Juli 2005 gerichteten Aufforderungsschreiben hat die Kommission beschlossen, die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen diese Staaten einzuleiten.

Griechenland erhielt im Oktober 2004 ein Aufforderungsschreiben, das die Höhe seiner Erdölvorräte und die späte Übermittelung der statistischen Daten betraf. Daraufhin ergriff der griechische Staat die zur Korrektur der Vorratshöhe notwendigen Maßnahmen, allerdings übermittelt er der Kommission seine statistischen Erhebungen weiterhin systematisch verspätet. Verzögerungen dieser Art verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht und behindern die Durchführung vollständiger Analysen über die Gesamtvorratslage in der Europäischen Union. Daher wurde es als notwendig erachtet, Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website