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Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Durchführung der Biokraftstoff-Richtlinie auf

European Commission - IP/06/431   04/04/2006

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IP/06/431

Brüssel, den 4. April 2006

Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Durchführung der Biokraftstoff-Richtlinie auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Finnland und ein Aufforderungsschreiben an Dänemark zu richten, da beide Länder noch nicht in angemessener Weise begründen konnten, weshalb ihre Zielvorgaben deutlich unter dem Bezugswert von 2 % liegen, der in der Biokraftstoff-Richtlinie[1] für 2005 festgelegt ist. Ferner erhielten Luxemburg ein Aufforderungsschreiben wegen eines unvollständigen Biokraftstoff-Berichts für 2005 und Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Nichtübermittlung dieses Berichts. Die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen ist eine der obersten Prioritäten des neuen Grünbuchs der Kommission über eine europäische Strategie für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energiepolitik.

„Biokraftstoffe sind derzeit der einzig bekannte Ersatz für fossile Kraftstoffe im Verkehrswesen. Sie tragen zu unserer Energieversorgungssicherheit, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten bei. Die meisten Mitgliedstaaten unternehmen große Anstrengungen, um die Verwendung von Biokraftstoffen zu steigern, und ich bedauere es, dass einige wenige sich diesen Anstrengungen erst noch anschließen müssen,” erklärte Andris Piebalgs, für Energie zuständiges Mitglied der Kommission.

Die Europäische Kommission hat gleichzeitig beschlossen, ihre Verfahren gegen Griechenland, Irland und Polen einzustellen. Diese Mitgliedstaaten hatten ursprünglich niedrige Zielvorgaben für 2005 festgelegt, ohne dies angemessen zu begründen, sie haben jedoch seither ehrgeizigere Zielvorgaben für die Jahre danach beschlossen. Antworten Ungarns und des Vereinigten Königreichs auf Aufforderungsschreiben zum selben Thema werden zurzeit geprüft; eine Antwort Italiens steht noch aus.

Der Anteil der Biokraftstoffe am Otto- und Dieselkraftstoffmarkt in der EU betrug 2003 nur 0,5 % und 2004 immer noch weniger als 1 %. In der Biokraftstoff-Richtlinie sind ein Anteil von 2 % für 2005 und ein Anteil von 5,75 % für 2010 als Bezugswert festgelegt. Die Mitgliedstaaten können ihre eigenen Zielrichtwerte festlegen, allerdings müssen sie eine Abweichung vom Bezugswert begründen. Die Kommission wird im Laufe des Jahres über die Fortschritte bei der Erreichung des Bezugswerts 2005 und der Zielvorgaben Bericht erstatten.

In ihrem Aktionsplan für Biomasse (im Dezember 2005 verabschiedet) und in ihrer Biokraftstoff-Strategie (im Februar 2006 angenommen) hat die Kommission Maßnahmen zur weiteren Förderung von Biokraftstoffen dargelegt, zu denen auch Folgendes gehört: die Bewertung der Folgen einer höheren Biokraftstoffbeimischung in Otto- und Dieselkraftstoffen, die Prüfung der Verwendung von Zertifikaten, um zu gewährleisten, dass die verwendeten Rohstoffe gemäß dem Prinzip der Nachhaltigkeit angebaut werden, Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Erzeugung von Biokraftstoffen und Förderung eines ausgewogenen Ansatzes im Bereich des Handels mit Biokraftstoffen, der die Interessen sowohl heimischer Erzeuger als auch der EU-Handelspartner wahrt.

Die Berichte, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Biokraftstoff-Richtlinie vorlegen, können unter der folgenden Internet-Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/energy/res/legislation/biofuels_en.htm


[1] Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, ABl. L 123 vom 17. Mai 2003.


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