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Kommission geht gegen Mitgliedstaaten vor, die ihre Energiemärkte nicht ordnungsgemäß geöffnet haben

European Commission - IP/06/430   04/04/2006

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IP/06/430

Brüssel, den 4. April 2006

Kommission geht gegen Mitgliedstaaten vor, die ihre Energiemärkte nicht ordnungsgemäß geöffnet haben

Mit 28 Fristsetzungsschreiben, die heute an 17 Mitgliedstaaten geschickt werden, hat die Kommission energische Maßnahmen zur Überwachung und Durchführung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt und zur detaillierten Prüfung der Übereinstimmung aller Basisgesetze, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie erlassen haben, eingeleitet. Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, die Slowakei und das Vereinigte Königreich werden Aufforderungsschreiben wegen der nichtordnungsgemäßen Umsetzung oder wegen der mangelhaften Anwendung der Richtlinien (Spanien) erhalten. Ferner geht die Kommission vor dem Gerichtshof weiter gegen die Länder vor, die noch keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen übermittelt haben (Spanien und Luxemburg). Darüber hinaus wird sie weiter prüfen, ob die Rechtsvorschriften Portugals und Ungarns mit den Richtlinien konform sind.

Andris Piebalgs, für Energie zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte mit Nachdruck, dass „die Mitgliedstaaten die Elektrizitäts- und die Erdgasrichtlinie zügig und vollständig nicht nur formell, sondern auch inhaltlich umsetzen müssen. Die Kommission hat nach eingehender Prüfung beschlossen, eine beträchtliche Zahl von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die diese Rechtsvorschriften, einschließlich anderer Maßnahmen, die für ein höheres Wachstum und mehr Wettbewerb in Europa unerlässlich sind, nicht anwenden.“

Die Richtlinien zur Schaffung eines Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes sind von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung eines wirklich vom Wettbewerb geprägten Energiemarktes in Europa. Die ordnungsgemäße Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass diese Märkte funktionieren und zum 1. Juli 2007 tatsächlich für alle Verbraucher offen sind.

Die Europäische Kommission hat die Verwirklichung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes zu einem der sechs vorrangigen Bereiche ihrer im März 2006 verabschiedeten Strategie für sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie gemacht. Ihrer Ansicht nach lässt sich eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung ohne offene und vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte, die es den europäischen Unternehmen ermöglichen, Wettbewerber im europäischen Maßstab statt marktbeherrschende Akteure auf nationaler Ebene zu sein, nicht erreichen.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Schaffung eines solchen europäischen Energiemarktes ein entscheidender Faktor für niedrigere Energiepreise, eine bessere Versorgungssicherheit und mehr Wettbewerb sein wird. Allerdings gibt es noch unterschiedliche Ansätze der Mitgliedstaaten, was die Marktöffnung betrifft, die das Entstehen eines wirklich liberalisierten europäischen Marktes behindern.

Bereits im November 2005 hat die Kommission in ihrem Bericht über die Verwirklichung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes erklärt, sie würde der Durchführung der Richtlinien oberste Priorität einräumen. Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinien dem Buchstabe wie dem Inhalt nach sehr genau.

Die eingeleiteten Maßnahmen hängen damit zusammen, dass mehrere Aspekte der Richtlinien nicht eingehalten wurden, und im Falle Spaniens mit der Bearbeitung von zwei Beschwerden.

Bei der Prüfung der Konformität wurde besonders auf die Aspekte geachtet, die die Grundlagen einer modernen Marktregulierung bilden und den Wettbewerb gewährleisten: Grad der Marktöffnung, Möglichkeit, den Versorger tatsächlich zu wechseln und Auftreten neuer Wettbewerber auf dem Markt, die in den Genuss eines diskriminierungsfreien Zugangs kommen müssen, der durch starke und unabhängige Regulierer sichergestellt wird. Gleichzeitig müssen der Verbraucherschutz gewährleistet und im Stromsektor ein Recht auf Energie eingeführt werden.

Vor diesem Hintergrund wurden die folgenden Hauptumsetzungsprobleme festgestellt:

  • Fortbestehen reglementierter Preise, insbesondere zugunsten von zugelassenen Kunden, die den Markteintritt neuer Wettbewerber blockieren;
  • fehlende juristische Entflechtung und eine für die Gewährleistung der Unabhängigkeit unzureichende Trennung der Stromübertragungs- und -verteilernetzbetreiber und der Erdgasfernleitungs- und -verteilernetzbetreiber;
  • diskriminierender Netzzugang Dritter und unzureichende Tariftransparenz;
  • freie Versorgerwahl;
  • Zuständigkeiten der Regulierer, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Netzzugangsentgelte;
  • vorrangiger Zugang, der bestimmten seit langem bestehenden Verträgen im Elektrizitäts- oder im Erdgassektor gewährleistet wird;
  • fehlende Notifizierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und unzureichende Angabe der Herkunft des Stroms.

Im Falle Österreichs fehlen bestimmte Regionalgesetze; das Bundesgesetz wurde fristgerecht erlassen, hat jedoch keine unmittelbare juristische Wirkung.


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