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IP/06/429

Brüssel, den 4. April 2006

Noch immer halten sich acht Mitgliedstaaten nicht an die EU-Vorschriften zur Förderung der Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen

Die Europäische Kommission musste rechtliche Schritte gegen acht Länder einleiten, die ihrer Verpflichtung, das Gemeinschaftsrecht zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis Oktober 2003 umzusetzen, bis heute nicht nachgekommen sind. Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger ist ein Schwerpunkt in dem jüngst von der Kommission veröffentlichten Grünbuch über eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie.

„Europa sollte das volle Potenzial erneuerbarer Energiequellen ausschöpfen. Dies wird sich nur durch ein langfristiges Engagement zur Entwicklung und Installation erneuerbarer Energiequellen und durch die aktive Beteiligung aller Mitgliedstaaten erreichen lassen“, meinte hierzu das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Andris Piebalgs.

Von den Mitgliedstaaten, die die Vorschriften der Gemeinschaft zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, haben vier (Italien, Polen, Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich) der Kommission noch keine Berichte über ihre Fortschritte beim Einsatz erneuerbarer Energieträger vorgelegt, und fünf Länder (Italien, Lettland, Zypern, Griechenland und Irland) haben nur unzureichende Maßnahmen für eine angemessene Förderung erneuerbarer Energien ergriffen. Das Gemeinschaftsrecht[1] zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet die Mitgliedstaaten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die einen fairen Zugang zum Stromnetz und eine Herkunftsgarantie sicherstellen, um so den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu fördern.

Die Kommission hat daher mit einer ersten schriftlichen Mahnung das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die betreffenden Mitgliedstaaten können hierzu innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen. Die Kommission kann dann anhand dieser Stellungnahmen die zweite Stufe des Verfahrens durch Übersendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme einleiten, dem letzten Schritt vor Anrufung des Europäischen Gerichtshofs.

Ziel der Richtlinie ist die Förderung des Einsatzes von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Mit der Richtlinie wurde für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ein Anteil von 21 % am gesamten Stromverbrauch in Europa festgelegt, der bis 2010 erreicht werden soll. Derzeit liegt der Anteil bei 14 %. Die Mitgliedstaaten müssen jeweils einzelstaatliche Ziele und Maßnahmen festlegen, um das europaweit gesteckte Ziel zu erreichen.


[1] Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33).


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