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IP/06/425

Brüssel, den 4. April 2006

Griechenland muss Gerichtsurteil zu Beihilfen befolgen, die Olympic Airways vor 2002 unrechtmäßig gewährt wurden

Die Kommission hat heute Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Nichtbefolgung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Höhe von 161 Mio. Euro zugunsten von Olympic Airways für den Zeitraum 1998-2002 übersandt. Falls die Antwort Griechenlands nicht zufrieden stellend ausfällt, wird die Kommission die Rechtssache an den Gerichtshof verweisen und Zwangsgelder beantragen.

Im Dezember 2002 stellte die Kommission fest, dass Griechenland Olympic Airways zwischen 1998 und 2002 unrechtmäßig Umstrukturierungsbeihilfen gewährt hatte. Am 12. Mai 2005 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass die griechischen Behörden unrechtmäßig bezogene Beihilfen in Höhe von 161 Mio. Euro von dem Luftfahrtunternehmen nicht zurückgefordert hatten. Es geht um rechtswidrige Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 41 Mio. Euro und um Betriebsbeihilfen in Höhe von 120 Mio. Euro, d. h. um die Nichtzahlung verschiedener Beträge, die das Unternehmen dem griechischen Staat schuldet, etwa für die Mehrwertsteuer auf Flugtreibstoff und Lufthafengebühren.

Es sei dran erinnert, dass die Kommission 1994 einen ersten Umstrukturierungsplan sowie Änderungen an diesem Plan 1998 und 2000 genehmigt hatte. Bei der Umsetzung dieses Plans wurden die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten, was zu der Entscheidung von 2002 führte.

Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die heutige Entscheidung zu reagieren.

Näheres siehe:

IP/02/1853 vom Dezember 2002

Pressemitteilung des Gerichtshofes (Mai 2005):
http://europa.eu/cj/de/actu/communiques/cp05/aff/cp050043de.pdf)


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