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IP/06/423

Brüssel, den 4. April 2006

Kommission schafft Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor: Entsendung von Arbeitnehmern – schneller und weniger bürokratisch

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien veröffentlicht, um den Regierungen der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern zu einem besseren Verständnis ihrer Rechte und Pflichten zu verhelfen, wenn Firmen Arbeitnehmer von einem EU-Land in ein anderes entsenden. In der Mitteilung werden praktische Schwierigkeiten angesprochen, auf die man bei der Durchführung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten stößt. Dies ist ein Beitrag dazu, Missverständnisse über rechtliche Anforderungen und Einschränkungen der EU bei der Entsendung von Arbeitnehmern auszuräumen und Sozialdumping zu verhindern.

Auf der kürzlichen Frühjahrstagung haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, dass „der Binnenmarkt für Dienstleistungen uneingeschränkt operationell werden muss, während gleichzeitig das europäische Sozialmodell beizubehalten ist“. In diesem Geist soll die heutige Mitteilung zum Thema „Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ sicherstellen, dass alle Akteure, die in einem anderen EU-Land Dienstleistungen erbringen, einen Nutzen daraus ziehen. Wenn Unternehmen Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten, sollten sie mit weniger Hemmnissen und weniger Bürokratie zu tun haben, hingegen schnellere Verfahren nutzen können. Die Mitgliedstaaten müssen deutlich machen, was von den Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern erwartet wird. Den Unternehmen wird auch ein leichterer Zugang zu Informationen über Entlohnung und Arbeitsbedingungen ermöglicht. Zusätzlich dazu wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Informationen effizienter auszutauschen und die administrative Zusammenarbeit zu verbessern.

Vladimír Špidla, der für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige EU-Kommissar, hob hervor: „Diese Richtlinie ist ein Schlüsselinstrument – sie gewährleistet die Dienstleistungsfreiheit und sie verhindert Sozialdumping. Sie kann jedoch nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird. Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, die Erbringung von Dienstleistungen in ganz Europa zu erleichtern, damit die europäischen Arbeitnehmer die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können und gleichzeitig gut geschützt sind.“

Die Mitteilung greift auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zurück, um klarzustellen, dass die Aufnahmemitgliedstaaten verpflichtet sind sicherzustellen, dass die von der Entsenderichtlinie festgelegten Beschäftigungsbedingungen auf die in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer angewandt werden.

Dabei können die Mitgliedstaaten von ausländischen Dienstleistungserbringern verlangen, sich an bestimmte Kontrollmaßnahmen zu halten.

Diese Maßnahmen müssen sich jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 49 des Vertrags befinden und sie dürfen keine ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen.

In der Mitteilung werden Leitlinien zu vier Maßnahmen aufgeführt; insbesondere wird Folgendes festgestellt:

  • Ein Dienstleistungserbringer ist nicht verpflichtet, über einen ständigen Vertreter im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu verfügen.
  • Das Aufnahmeland darf keine vorherige Genehmigung für die Entsendung von Arbeitnehmern verlangen, möglicherweise muss jedoch Dienstleistungsunternehmen eine allgemeine Genehmigung in bestimmten Sektoren erteilt werden, wenn sie Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen.
  • Es besteht die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern vor der Aufnahme von Arbeiten zu verlangen, um Kontrollen in den Aufnahmeländern zu erleichtern.
  • Die Dienstleistungserbringer müssen Personalunterlagen wie Time-Sheets oder Unterlagen über Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz bereithalten.

Man beschäftigt sich auch mit den speziellen Überprüfungen zur Kontrolle von entsandten Arbeitnehmern, bei denen es sich um Staatsangehörige von Drittländern handelt.

Die nationalen Behörden der Herkunftsländer müssen loyal mit den Behörden in den Aufnahmemitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihnen alle verlangten Auskünfte erteilen, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollpflichten zu erfüllen und gegen illegale Praktiken vorzugehen. Die Verbindungsbüros und die Aufsichtsbehörden müssen ausreichend mit Ausrüstung und Personal ausgestattet sein, damit sie auf alle Anfragen sachgemäß und rasch antworten können. Angemessene Maßnahmen müssen vorgesehen sein, um Sanktionen gegen ausländische Dienstleistungserbringer zu verhängen, wenn die in der Richtlinie vorgesehenen ordnungsgemäßen Beschäftigungsbedingungen nicht eingehalten werden.

Zur Erleichterung der Arbeitnehmerentsendung werden in der Mitteilung einige Vorschläge an die Mitgliedstaaten gerichtet; darunter fallen die Verbesserung von Websites und sonstigen Informationsinstrumenten, der Ausbau von Verbindungsbüros und Aufsichtsbehörden, die Verwendung von elektronischen Systemen für den Informationsaustausch und eine verbesserte Vernetzung von Arbeitsaufsichtsbehörden.

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die Kommission ein mehrsprachiges Kooperationsformular entwickelt, das die Mitgliedstaaten für den Austausch relevanter Informationen nutzen können. Dieses Formular dürfte dazu beitragen, den lokalen Verwaltungen die Untersuchung von Unterlagen zu erleichtern – jenseits aller Sprachbarrieren.

Die Mitteilung hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken müssen, die in der Richtlinie festgelegten Mindeststandards durchzusetzen. Eine Bewertung der Durchsetzung der Richtlinie ist für die nächsten 12 Monate geplant, anschließend wird die Kommission einen Bericht ausarbeiten. Falls keine ins Gewicht fallenden Fortschritte zu verzeichnen sind, wird die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen, die auch zu Vertragsverletzungsverfahren führen können.
Weitere Informationen sowie Links zu nationalen Kontaktstellen und Rechtsvorschriften siehe:

http://ec.europa.eu/employment_social/labour_law/postingofworkers_de.htm


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