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IP/06/38

Brüssel, den 16. Januar 2006

Binnenmarkt: Kommission fragt die Betroffenen nach ihrer Meinung zur künftigen Patentpolitik

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation in Gang gesetzt, mit der ermittelt werden soll, wie eine künftige Politik zur Schaffung eines EU-weiten Patentschutzsystems den Bedürfnissen der Betroffenen am besten gerecht werden kann. Zwar hat das Gemeinschaftspatent weiterhin Priorität für die Kommission, aber sie fragt auch, mit welchen kurzfristigeren Maßnahmen das Patentschutzsystem in Europa verbessert werden könnte. Alle Betroffenen, Unternehmen ebenso wie Privatpersonen, sind aufgefordert, sich an der Sondierung zu beteiligen, die bis 31. März 2006 läuft.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy dazu: „Gute Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums sind besonders wichtig: Sie fördern die Innovation und die erfolgreiche Entwicklung neuer Produkte und tragen so zu Wachstum und Beschäftigung bei. Wir möchten diese Vorteile in Europa maximieren, indem wir auch für den Patentschutz einen echten Binnenmarkt schaffen. Deshalb bitte ich Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen, mir zu sagen, wie wir das ihrer Meinung nach erreichen können. Unterdessen werden wir uns selbstverständlich weiter für das Gemeinschaftspatent einsetzen, das nach wie vor eines unserer zentralen politischen Ziele ist.“

Die Kommission will die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und die Rahmenbedingungen der Unternehmen verbessern. In ihrer Mitteilung vom 5. Oktober 2005 über die neue EU-Industriepolitik (IP/05/1225) hat sie in diesem Zusammenhang sieben große sektorübergreifende Initiativen angekündigt, eine davon auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (zu dem auch der Patentschutz gehört). Das Instrument der Konsultation dient der Verbesserung der europäischen Gesetzgebung. In diesem Fall soll es sicherstellen, dass sich neue Vorschläge für die EU-Patentpolitik an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.

Die Konsultation hat drei Hauptthemen: das Gemeinschaftspatent, Möglichkeiten zur Verbesserung des gegenwärtigen Patentschutzsystems in Europa und mögliche Bereiche für eine Harmonisierung. Außerdem fragt die Kommission, welche Verbesserungen, insbesondere im Rahmen des bestehenden Systems des europäischen Patentes, vorgenommen werden könnten, solange das Gemeinschaftspatent nicht beschlossen ist, bzw. ob die nationalen Patentschutzsysteme einander durch Rechtsangleichung oder gegenseitige Anerkennung der nationalen Patente angenähert werden sollten. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist die Regelung der Gerichtsbarkeit in Patentstreitsachen.

Das Feed-back aus dieser Konsultation soll die Grundlage für eine Anhörung bilden, die die Kommission für den 13. Juni 2006 in Brüssel plant.
Der Fragebogen ist auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/consultation_de.htm
Weitere Informationen über die EU-Politik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/index_de.htm


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