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Nachhaltiger Verkehr – hin zu einer gerechten und effizienten Tarifierung der Infrastrukturnutzung

Commission Européenne - IP/06/383   27/03/2006

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IP/06/383

Brüssel, den 27. März 2006

Nachhaltiger Verkehr – hin zu einer gerechten und effizienten Tarifierung der Infrastrukturnutzung

Der Ministerrat hat heute Morgen den Abänderungen des Europäischen Parlaments an der „Eurovignetten-Richtlinie“ zugestimmt. Damit steht das neue europäische System für die Erhebung von Straßenbenutzungsentgelten. Die neue Richtlinie tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten darin bestärkt, Maut- und Entgeltsysteme einzuführen und auszubauen, mit denen der gewerbliche Güterverkehr besser gesteuert, die Luftverschmutzung vermindert und Mittel für Investitionen in neue Verkehrsinfrastrukturen aufgebracht werden können. „Ich bin erfreut über die Annahme der Richtlinie, die Gegenstand heftiger Debatten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament war. Mit der Möglichkeit, die Maut zu variieren und Mautaufschläge einzuführen, markiert dieser neue Rechtsrahmen eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer gerechteren und effizienteren Tarifierung der Verkehrsinfrastrukturnutzung“, erklärte Jacques Barrot, Vizepräsident und für Verkehrspolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission.

Durch die Rechtsvorschrift wird die „Eurovignetten-Richtlinie“[1] aus dem Jahr 1999 geändert, in der die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren auf den europäischen Autobahnen geregelt ist. Mit ihrem 2003 vorgelegten Vorschlag verfolgte die Kommission das Ziel, die Straßen in Europa effizienter zu betreiben. Bei dem neuen Tarifierungsrahmen geht es darum, den Verkehrsnutzern schrittweise die durch sie verursachten Kosten anzulasten, um Umweltverschmutzung und Verkehrsstaus zu verringern und zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen zu erschließen.

Der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie über die Erhebung von Straßenbenutzungsentgelten wurde ausgeweitet. Sie legt Regeln für Maut- oder Benutzungsgebühren im transeuropäischen Netz fest, wohingegen die bestehende Richtlinie solche Entgelte nur für Autobahnen vorsah. Nunmehr können die Mitgliedstaaten Maut- und Benutzungsgebühren auch auf allen anderen Straßen erheben. Außerdem gilt die Richtlinie nicht mehr nur für Fahrzeuge über 12 Tonnen, sondern bereits ab mehr als 3,5 Tonnen.

Die neue Richtlinie stellt einen ersten Schritt zur Berücksichtigung externer Kosten dar: Sie wird mehr Flexibilität bei der Maut in Abhängigkeit vom Überlastungsgrad der Straßen ermöglichen, und ab 2010 wird für die Mautbemessung die Berücksichtigung der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge verbindlich. Die Richtlinie sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten Mautaufschläge für die Benutzung von Straßen in besonders sensiblen Gebirgsregionen erheben können. Die mit diesen Mautaufschlägen eingenommenen Mittel müssen im Gegenzug zur Finanzierung alternativer Verkehrsinfrastrukturen verwendet werden.

Darüber hinaus werden in der Richtlinie die Grundsätze für die Mautberechnung festgelegt und die Rabattmöglichkeiten zugunsten von Vielnutzern eingeschränkt, um die Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Mautgestaltung zu gewährleisten. Diese Fortschritte werden es ermöglichen, Hindernisse für den freien Warenverkehr abzubauen und einen lauteren Wettbewerb zwischen den Güterverkehrsunternehmen zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie unter IP/05/1614.


[1] Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.


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