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Schutz vor unsicheren Luftfahrtunternehmen im europäischen Luftraum

European Commission - IP/06/359   22/03/2006

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IP/06/359

Brüssel, den 22. März 2006

Schutz vor unsicheren Luftfahrtunternehmen im europäischen Luftraum

Die Europäische Kommission hat heute die erste EU-Liste von Luftfahrtunternehmen aufgestellt, denen der Flugbetrieb in der Europäischen Union untersagt ist[1]. Diese schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften wird jetzt auf den Internetseiten der Kommission veröffentlicht. Sie wurde auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten und nach gründlicher Prüfung zusammen mit nationalen Sachverständigen erstellt. In die schwarze Liste wurden 92 Luftfahrtunternehmen aufgenommen, denen der Flugbetrieb in Europa vollständig untersagt ist, und drei Luftfahrtunternehmen, für deren Flugbetrieb Beschränkungen gelten. Ab jetzt gilt der Grundsatz, dass Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in einem Mitgliedstaat untersagt wurde, in ganz Europa Flugverbot haben.

„Die Europäische Union geht jetzt bei Flugverboten einheitlich vor“, erklärte dazu Jacques Barrot, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. „Dies wird zweifelhafte Fluggesellschaften von Europa fernhalten. Ebenso wird sichergestellt, dass alle Fluggesellschaften, die Flüge im europäischen Luftraum durchführen, die höchsten Sicherheitsnormen erfüllen.“

Die Annahme der Liste durch die Kommission folgt auf die einstimmige Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses, in dem die Sachverständigen der Mitgliedstaaten vertreten sind, vom 15. März 2006. Diese erste gemeinschaftliche schwarze Liste mit unsicheren Luftfahrtunternehmen beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005[2], die am 16. Januar dieses Jahres in Kraft trat. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission seitdem die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Betriebsuntersagungen und Betriebsbeschränkungen und die Gründe für deren Verhängung mitgeteilt. Die Kommission hat alle betreffenden Luftfahrtunternehmen aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, und sich mit den Zivilluftfahrtbehörden in Verbindung gesetzt, die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständig sind. Einige Luftfahrtunternehmen haben ihre Stellungnahme schriftlich abgegeben, andere haben sie der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss mündlich vortragen.

Betriebsuntersagungen und Betriebsbeschränkungen werden nur bei nachweislichen Verstößen gegen die objektiven und transparenten Kriterien verhängt, die in der oben genannten Verordnung festgelegt sind. Diese Kriterien konzentrieren sich auf die Ergebnisse der auf europäischen Flughäfen durchgeführten Inspektionen und betreffen den Einsatz schlecht gewarteter, instandsetzungsbedürftiger oder nicht mehr normgerechter Luftfahrzeuge, die Unfähigkeit der Luftfahrtunternehmen, bei Inspektionen festgestellte Mängel abzustellen, und die Unfähigkeit der für die Aufsicht über ein Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörde, diese Aufsicht auszuüben.

Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass fünf Drittländer über ein unzureichendes System der Regulierungsaufsicht verfügen. Eine wichtige Folge dieser schwarzen Liste wird es sein, der Ausflaggung ein Ende zu setzen, bei der einige Länder zweifelhaften Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsbetreiberzeugnisse ausstellen.

Die Kommission beabsichtigt auch, Programme zur technischen Unterstützung von Zivilluftfahrtbehörden von Drittländern fortzuführen. Unter Bezugnahme auf die schwarze Liste werden sich Programme zur Zusammenarbeit auf Länder konzentrieren können, die bereit sind, die internationalen Sicherheitsnormen anzuwenden, aber nicht über die nötigen Ressourcen verfügen. In den letzten fünf Jahren hat die Kommission fast 80 Mio. EUR für solche Programme aufgewendet.

Die heute in der gesamten EU ausgesprochenen Flugverbote betreffen sowohl Passagierflüge als auch Luftfrachtgesellschaften. Mit der heutigen Kommissionsentscheidung werden ferner drei Luftfahrtunternehmen Betriebsbeschränkungen auferlegt: Sie können mit bestimmten Flugzeugmustern nicht mehr in die EU einfliegen.

Die europäische schwarze Liste wird einen Beitrag zu mehr Flugsicherheit in der Europäischen Union leisten. Über die strafende Wirkung hinaus wird sie allen in Europa tätigen Luftfahrtunternehmen einen Anreiz geben, die Sicherheitsnormen streng zu befolgen, und sie wird weniger gewissenhafte Luftfahrtunternehmen davon abhalten, den Flugbetrieb in Europa aufzunehmen. Mit der schwarzen Liste werden Diskrepanzen zwischen einzelstaatlichen Maßnahmen zur Untersagung oder Beschränkung des Flugbetriebs vermieden. Aufgrund ihrer umfassenden Veröffentlichung wird die Liste Wirkung in aller Welt entfalten. Die Kommission rät Fluggästen, die in der Liste aufgeführten Luftfahrtunternehmen bei Flugreisen in anderen Teilen der Welt zu meiden.

Die heutige Aufstellung der schwarzen Liste ist ein erster Schritt. Sie wird wann immer notwendig aktualisiert, spätestens alle drei Monate. Die Kommission hat heute auch Regeln für die Aktualisierung der Liste verabschiedet. Ist ein Luftfahrtunternehmen der Auffassung, dass es von der Liste gestrichen werden sollte, da es die Sicherheitsnormen wieder erfüllt, kann es sich an die Kommission oder einen Mitgliedstaat wenden. Der Sachverständigenausschuss für Flugsicherheit wird dann die Nachweise prüfen, die von dem Luftfahrtunternehmen oder der Behörde, die das Luftfahrtunternehmen beaufsichtigt, vorgelegt wurden. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses trifft die Kommission eine abschließende Entscheidung.

Dasselbe Verfahren gilt für die Aufnahme eines Luftfahrtunternehmens in die Liste. Die Kommission kann dabei auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative tätig werden, wozu sie bei der Erstellung der ersten Liste noch nicht berechtigt war, die ausschließlich auf Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht. Die Kommission wird aufgrund von Informationen tätig, die von ihren eigenen Dienststellen, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), den Mitgliedstaaten oder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gesammelt wurden.

Anmerkung : Zusätzlich zur schwarzen Liste hat die Kommission vor kurzem vorgeschlagen, den Aufgabenbereich der EASA auszuweiten (IP/05/1422). Dieser Vorschlag umfasst eine Bestimmung für eine Vorabzertifizierung der Einhaltung wesentlicher Anforderungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen in der EU durch Luftfahrtunternehmen aus Drittländern. Kein EU-Mitgliedstaat stellt derzeit entsprechende Zeugnisse für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern aus. Die Kommission ruft den Rat und das Europäische Parlament auf, den Vorschlag anzunehmen.

MEMO/06/127 : Schwarze Liste im Luftverkehr – Fragen und Antworten

http://ec.europa.eu/transport/air/safety/doc/flywell/2006_03_22_flywell_list_en.pdf


[1] http://ec.europa.eu/transport/air/safety/doc/flywell/2006_03_22_flywell_list_en.pdf, http://ec.europa.eu/transport/air/safety/flywell_en.htm

[2] ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_344/l_34420051227de00150022.pdf)


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