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IP/06/320

Brüssel, den 16. März 2006

Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor: Marktteilnehmer können Vorschläge zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens machen

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Fusionen und Übernahmen im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor in die Wege geleitet. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht können die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten Fusions- und Übernahmevorhaben blockieren, wenn ein solches Vorhaben die ‚solide und umsichtige Führung' der Zielgesellschaft gefährden könnte. In einer Umfrage der Kommission aus dem Jahr 2005 (IP/05/1386, MEMO/05/409) wurde die uneinheitliche Anwendung dieser Vorschriften als Hemmnis für eine grenzübergreifende Konsolidierung des EU-Finanzsektors genannt. Im Rahmen der laufenden Überprüfung dieses Sektors wendet sich die Kommission jetzt mit der Frage an die Finanzwirtschaft, wie sich Klarheit und Transparenz dieser Vorschriften verbessern lassen und wie eine kohärente Rechtsanwendung in der EU am besten gewährleistet werden kann. Auf der Grundlage der Antworten wird die Kommission im Sommer 2006 einen Bericht herausgeben, dem gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften folgen werden. Konsultationsbeiträge werden bis zum 19. April entgegengenommen.

„Europas Finanzwirtschaft muss mit der Konkurrenz auf den Weltmärkten mithalten können und nicht nur mit der Konkurrenz im eigenen Hinterhof“, so das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy. „Die geltenden Vorschriften für das aufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren lassen zu viel Raum für Protektionismus und divergierende Aufsichtspraktiken. Wenn wir die grenzübergreifende Konsolidierung im Finanzsektor wirklich erleichtern wollen, müssen wir für absolut klare, transparente und einheitlich angewandte Vorschriften sorgen. Für politische Intervention darf kein Raum bleiben.“

Hintergrund

Die geringe grenzübergreifende Konsolidierung im Finanzsektor war Gegenstand eines informellen Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) in Scheveningen am 10./11. September 2004 (vgl. MEMO/04/214). Die Minister baten die Kommission, die aus unterschiedlichen Aufsichtspraktiken sowie anderen weniger spezifischen Faktoren erwachsenden Hindernisse für grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor zu untersuchen.

Die Kommission hat daraufhin mit einer Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen im Bankensektor begonnen (Artikel 16 der Bankenrichtlinie 2000/12/EG), wonach die Mitgliedstaaten den Erwerb von Beteiligungen ab einer bestimmten Schwelle („qualifizierte Beteiligungen“) aus aufsichtsrechtlichen Gründen blockieren können. Da diese Regelung weitgehend den entsprechenden Vorschriften im Wertpapier- und Versicherungssektor entspricht, hielt man es im Interesse der sektorübergreifenden Kohärenz für zweckmäßig, auch diese Sektoren in die Überprüfung einzubeziehen.

Die jetzige Konsultation ist ein wichtiger Bestandteil der Überprüfung aufsichtsrechtlicher Bewertungen und wird der Kommission bei ihrer Beurteilung von Nutzen sein, inwiefern oder inwieweit die bestehenden Vorschriften geändert werden müssen.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang auch eine Studie durchgeführt, die sich mit den Gründen für die schwach ausgeprägte grenzübergreifende Konsolidierung in der EU befasste. Dabei stellte sich heraus, dass ein Haupthindernis das Fehlen von grenzübergreifenden Synergieeffekten auf der Kostenseite ist (IP/05/1386).

Wie kann man an der Konsultation teilnehmen?
Für eine möglichst einfache und rasche Teilnahme an der Konsultation greift die Kommission entsprechend ihrer Initiative für interaktive Politikgestaltung (IPM - Interactive Policy Making) auf webgestützte Fragebögen zur Erfassung und Auswertung von Marktreaktionen zurück. Der Online-Fragebogen kann abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/cross-sector/consultation_de.htm
Weitere Informationen zu Finanzdienstleistungen in der EU auf:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/index_de.htm


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