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IP/06/312

Brüssel, 14. März 2006

Gesellschaftsrecht: Kommission begrüßt Einigung im Europäischen Parlament über Richtlinie zur Vereinfachung der Gründung von Aktiengesellschaften und Erleichterung von Kapitalerhaltungsmaßnahmen und -änderungen

Die Europäische Kommission hat begrüßt, dass das Europäische Parlament in erster Lesung Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission (siehe IP/04/1334) erzielt hat, der Aktiengesellschaften bestimmte Maßnahmen erleichtern soll, die sich auf die Höhe und die Struktur ihres Kapitals sowie auf ihre Eigentumsverhältnisse auswirken. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Teile der zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie aus dem Jahr 1976 geändert, die die Gründung von Aktiengesellschaften, Kapitalerhaltungsmaßnahmen und Kapitaländerungen betreffen.

Dazu der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy: „Die Abstimmung heute ist ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung unseres Ziels der Optimierung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Richtlinie wird die EU-Vorschriften vereinfachen und den Unternehmen Maßnahmen zur Anpassung der Höhe ihres Kapitals und der Eigentumsverhältnisse erleichtern, so dass sie rascher und kostengünstiger auf Marktentwicklungen reagieren können. Parallel dazu enthält sie Bestimmungen für einen wirksamen Schutz von Gläubigern und Aktionären.”

Mit der Richtlinie leistet die Kommission einen Beitrag zu den beiden Zielen „Wachstum und Beschäftigung“ und „Bessere Rechtsetzung“. Durch die zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie wurde ein System der Mindestgarantien für Gläubiger und Aktionäre bei der Gründung von Aktiengesellschaften und der Änderung ihres Kapitals eingeführt. Da man eine Reihe von Elementen dieses Systems als zu starr und teuer empfand, wurden Änderungen vorgeschlagen, namentlich im Jahr 1999 von der SLIM-Gruppe (SLIM—Simpler Legislation for the Internal Market – Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) und 2002 von der Gruppe hochrangiger Gesellschaftsrechtsexperten.

Durch die vorgeschlagene Richtlinie sollen eine Reihe dieser Empfehlungen umgesetzt werden, u. a. der Aktienerwerb gegen Sacheinlagen und der Erwerb eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft. Auch die gegenwärtigen Vorschriften über die finanzielle Unterstützung, die eine Gesellschaft Dritten für den Erwerb ihrer Aktien gewähren darf, sollen teilweise gelockert werden.

Parallel zur Verabschiedung der Richtlinie bereitet die Kommission eine Machbarkeitsstudie über eine Alternative zum System der zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie vor, mit der andere Wege zur Erhöhung der Flexibilität von Aktiengesellschaften ausgelotet werden sollen.

Hintergrund

Die zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie stammt aus dem Jahr 1976. Mit ihr werden die nationalen Bestimmungen über die Gründung von Aktiengesellschaften, das Mindestkapital, Ausschüttungen an Aktionäre und die Kapitalerhöhung und -herabsetzung koordiniert. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass das Kapital der Gesellschaft im Interesse der Gläubiger erhalten bleibt. Darüber hinaus gewährleistet die Richtlinie den Schutz der Minderheitsaktionäre und die Gleichbehandlung aller Aktionäre, die sich in gleichen Verhältnissen befinden.

Den vollständigen Text des Richtlinienvorschlags und eine Arbeitsunterlage mit näheren Angaben finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/capital/index_de.htm


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